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Unbelegte Vorwürfe : Lukaschenko schließt Grenze zur Ukraine

Alexander Lukaschenko, Präsident von Belarus, lauscht seinem Sohn Viktor, Präsident des belarusssichen Nationalen Olympischen Komitees. Bild: dpa

Aus der Ukraine seien „große Mengen Waffen“ nach Belarus geschmuggelt worden, behauptete der belarussische Diktator. Litauen drohte er damit, Migranten aus Afghanistan, Iran und Irak mit Ziel Litauen fortan frei passieren zu lassen.

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          Der belarussische Diktator Alexandr Lukaschenko hat nach eigenen Angaben angeordnet, die Grenze zum Nachbarland Ukraine abzuriegeln. „Eine große Menge Waffen kommt aus der Ukraine nach Belarus“, sagte Lukaschenko am Freitag. „Deswegen habe ich die Grenzsicherungskräfte angewiesen, die Grenze zur Ukraine vollständig zu schließen.“

          Friedrich Schmidt
          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Belege legte der Diktator nicht vor. Die Ukraine teilte mit, nicht offiziell über eine Grenzschließung informiert worden zu sein und gab an, eine Schließung der mehr als 1000 Kilometer langen Grenze werde vor allem das belarussische Volk leiden lassen. Zudem wies das Außenministerium in Kiew die Waffenlieferungsvorwürfe zurück: Sie seien Teil der Desinformation, Repression und Einschüchterung der belarussischen Bevölkerung durch das Regime.

          Angeblich geplante Attentate

          Lukaschenko sprach von einem geplanten Attentat auf einen Staatsmedienmitarbeiter, für das eine aus der Ukraine nach Belarus gebrachte Pistole hätte verwendet werden sollen, sowie von einem Versuch, eine russische Verbindungsstation im Land zu sprengen, doch alles habe man vereitelt.

          Beweise legte Lukaschenko auch hier nicht vor, sprach vage von einem Umsturzversuch, hinter dem die Nachbarländer Litauen, Polen sowie Deutschland und die Vereinigten Staaten steckten. Belarussische Behörden hätten „terroristische Schläferzellen, so genannte Selbstverteidigungseinheiten“  enttarnt, die einen Staatsstreich geplant hätten. Alle Beteiligten würden „im Laufe von zwei Tagen gefunden und inhaftiert“. Lukaschenko streute einige Familiennamen in seine Schilderung ein.

          Seit ihn die Protestwelle im vergangenen August nach den gefälschten Präsidentenwahlen in Bedrängnis brachte, stellt sein Regime Belarus als Ziel eines Komplotts des Westens und der Nachbarländer dar, das sich auch gegen Russland richte. Besonders in Litauen und Polen sind Lukaschenkos wichtigste Gegner exiliert. Seit Monaten setzt das Regime gezielt Migranten ein, um die Nachbarn unter Druck zu setzen.

          Drohungen Richtung Litauen

          Lukaschenko sagte nun belegfrei, vor einer Woche habe man eine Drohne mit Sprengmaterial aus Litauen abgefangenen und sagte, man werde Migranten aus Afghanistan, Irak und Iran „nicht mehr zurückhalten“. Dafür habe Belarus „weder Geld, noch Kräfte als Ergebnis eurer Sanktionen“, sagte Lukaschenko mit Blick auf die vorige Woche deutlich verschärften EU-Sanktionen wegen der Zwangslandung des Ryanair-Fluges von Athen nach Vilnius in Minsk im Mai.

          Wohl an die Adresse Litauens sagte Lukaschenko: „Sie haben eine Grenze überschritten. Und das können wir ihnen nicht vergeben.“ Nach litauischen Angaben sind seit Jahresbeginn 822 Migranten aufgegriffen worden, die aus Belarus ins Land gekommen seien, zehnmal mehr als im ganzen vergangenen Jahr. Schon im Mai hatte Lukaschenko gesagt, Belarus habe „Drogen und Migranten gestoppt – jetzt werdet ihr sie selbst essen und fangen“.

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