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Lukaschenko und die Krim : Die Kapitulation des Diktators

Der belarussische Machthaber Alexandr Lukaschenko Bild: dpa

Der belarussische Machthaber bezeichnet die Krim nun als russisch. Das dokumentiert, welchen militärischen und politischen Spielraum Moskau in Osteuropa gewonnen hat.

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          Zweimal hat Wladimir Putins Russland international anerkannte Grenzen mit Waffengewalt verändert: 2008 durch den Krieg gegen Georgien und 2014 mit der Annexion der Krim. Beide Male setzte der Kreml den belarussischen Machthaber Alexandr Lukaschenko unter Druck, diese Schritte formell anzuerkennen. Er weigerte sich, weil er sich damit fest an Moskau gekettet und jeden außenpolitischen Spielraum verloren hätte.

          So durchsichtig sein Kalkül auch war, es ging in beiden Fällen auf: Die Beziehungen zur EU verbesserten sich vorübergehend, Sanktionen wurden bis zur nächsten Niederschlagung von Protesten ausgesetzt. Die so gewonnene Freiheit zelebrierte Lukaschenko mit vielen kleinen Unverschämtheiten gegenüber Moskau geradezu öffentlich.

          Wenn der Diktator nun sagt, die Krim sei de facto und de iure russisch und dann auch noch so tut, als habe er nie etwas anderes behauptet, dann gibt er mit wehenden Fahnen ein wesentliches Element seiner bisherigen Außenpolitik auf. Diese Kapitulation dokumentiert, wie sehr Lukaschenko mit dem Rücken zur Wand steht und welchen politischen und militärischen Spielraum der Kreml dadurch gewonnen hat. Für die Ukraine ist das angesichts des russischen Truppenaufmarsches an ihrer Grenze fatal. Und auch Polen und die baltischen Staaten haben starke Gründe, sich Sorgen zu machen.

          Reinhard Veser
          Redakteur in der Politik.

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