Alexandr Lukaschenka : „Vielleicht bin ich ein wenig zu lange geblieben“
- Aktualisiert am
Seit 1994 Präsident von Belarus: Alexandr Luxaschenka Bild: dpa
In einem Interview zeigt der Präsident von Belarus scheinbar einen Hauch von Selbstkritik – einen Rücktritt schließt er aber aus. Die im Exil lebende Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja fordert unterdessen Sanktionen und mehr internationalen Druck auf den autoritären belarussischen Staatschef.
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenka hat nach russischen Medienberichten eingestanden, dass er womöglich etwas zu lange an der Macht sei. „Ja, vielleicht bin ich ein wenig zu lange geblieben. Vielleicht zeigt man mich nicht nur im Fernsehen, sondern auch an jeder Straßenecke“, sagte Lukaschenka laut Nachrichtenagentur Tass am Dienstag in einem Interview mit mehreren russischen Medien. Er sei aber die einzige Person, die in der Lage sei, das Land derzeit zu schützen.
Laut einem russischen Journalisten von Moscow Talks machte Lukaschenka deutlich, dass er ungeachtet der Massenproteste in seinem Land nicht zurücktreten werde. Ifax zufolge schloss Lukaschenka aber vorgezogene Präsidentschaftswahlen nicht aus. Laut Ria sagte Lukaschenka, vorgezogene Wahlen könnten nach einer Verfassungsreform stattfinden. Der Ausgang der jüngsten Präsidentenwahl vom 9. August mit der Bestätigung Lukaschenkas im Amt hatte zu Massenprotesten geführt. Der 66-Jährige regiert die früher als Weißrussland bezeichnete frühere Sowjetrepublik seit 1994.
Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja warb unterdessen um internationale Unterstützung für die Gegner von Lukaschenka. „Wir brauchen internationalen Druck auf dieses Regime und den, auf den sich die Macht konzentriert“, sagte Tichanowskaja bei einer Anhörung per Videoschalte im Straßburger Europarat am Dienstag. „Angesichts der Menschenrechtsverletzungen“ in ihrem Land seien Sanktionen gegen einzelne Vertreter nötig. Die Opposition in Belarus wirft der Regierung massiven Wahlbetrug bei der Präsidentschaftswahl vor. Nach offiziellen Angaben hat Lukaschenka mit 80 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Opposition fordert Neuwahlen und organisiert seit Wochen Massenproteste. Die Behörden gehen teils gewaltsam dagegen vor. Tichanowskaja war kurz nach der Wahl nach Litauen geflohen. Die Oppositionsführerin bezeichnete die Situation in Belarus als „überhaupt nicht hinnehmbar“. Es gebe massenweise Festnahmen und Einschüchterungen gegen friedliche Demonstranten. Schon zuvor hätten hunderte Regierungsgegner im Gefängnis gesessen, darunter ihr Mann, der von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen und inhaftiert worden war.
„Ich gebe nicht auf, wir machen weiter“
Erst am Dienstagmorgen hatten die Behörden mitgeteilt, die Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa an der Grenze zur Ukraine festgenommen zu haben. Sie war am Montag verschwunden, nach Angaben der Opposition wurde sie „von Unbekannten im Zentrum von Minsk entführt“. Auch Tichanowskaja wiederholte diesen Vorwurf. Kolesnikowas Verschwinden sowie mehr als 630 Festnahmen bei abermaligen Massenprotesten am Wochenende riefen international Empörung hervor. Tichanowskaja beklagte zudem, dass die politischen Gefangenen in Belarus „misshandelt und geprügelt werden„. „Das kann nicht die Norm sein in Europa, in einer zivilisierten Welt.“ Aber sie werde dies nicht als Zukunft ihres Landes akzeptieren. „Ich gebe nicht auf, wir machen weiter."
Bei der Sitzung des Europarats kam mit Andrej Sawinych auch ein offizieller Vertreter aus Minsk zu Wort. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des belarussischen Parlaments warf der Opposition vor, es im Präsidentschaftswahlkampf darauf angelegt zu haben, „politische und gesellschaftliche Spannungen zu schüren“. Die Proteste seien zudem in den sozialen Netzwerken und „vom Ausland her“ gesteuert worden. Auf die Gewalt der Protestierenden hätten die Sicherheitskräfte reagiert, wie Sicherheitskräfte in westlichen Ländern auch reagiert hätten, sagte Sawinych weiter. Wir müssen die friedlichen Bevölkerung schützen vor der Gewalt.“ Politische Veränderung in Belarus könne „nicht auf Druck der Straße oder von externen Akteuren“" eingeleitet werden. Die Vorwürfe der Wahlfälschung wies er zurück.
