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Lukaschenka unter Druck : Letzte Hoffnung Putin

Die Arbeiter des Werks in Belaruskalij nehmen an einer Kundgebung teil. Bild: EPA

Der belarussische Autokrat Lukaschenka sucht in Russland eine schützende Hand. Der Opposition wirft er eine „Machtergreifung“ vor. Oppositionspolitikerin Tichanowskaja organisiert derweil eine Reihe von Unterstützern.

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          Alexandr Lukaschenka setzt alle Hoffnung auf Russland: Präsident Wladimir Putin soll ihm das Amt des belarussischen Präsidenten retten. Das Konstrukt, das der Autokrat wählt – ob in Absprache mit Putin oder ohne, war am Abend die entscheidende Frage – ist gewagt: Die friedlichen Massenproteste Hunderttausender Belarussen gegen die offenkundige Fälschung der Präsidentenwahlen sollen als Hebel äußerer, westlicher Kräfte erscheinen, die nicht nur Belarus, sondern auch Russland bedrohten.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Das verdeutlichte die Sitzung, die Lukaschenka am Dienstag mit seinem Sicherheitsrat abhielt. Anlass war offenbar, dass eine erste Sitzung des „Koordinationsrats“ in Minsk abgehalten werden sollte. Lukaschenkas Gegnerin Swetlana Tichanowskaja hat den Rat aus dem litauischen Exil heraus gegründet. Der Autokrat bezeichnete den Schritt als „Versuch der Machtergreifung mit allen daraus entstehenden Folgen“ und drohte „adäquate Maßnahmen“ an: „Wir haben genug solche Maßnahmen, um einige heiße Köpfe zu kühlen“, sagte Lukaschenka.

          Zudem verkündete er, die Streitkräfte im Westen des Landes, das an die EU- und Nato-Staaten Polen, Litauen und Lettland grenzt, „in volle Gefechtsbereitschaft“ versetzt zu haben. Grund seien Äußerungen von „Vertretern ausländischer Staaten“; welcher, das ließ Lukaschenka offen. Einige dieser Staatsvertreter wüssten „nicht einmal, wo Belarus liegt, was hier passiert. Aber nichtsdestoweniger machen sie diese Erklärungen.“

          Womöglich bezog sich Lukaschenka auf Appelle westlicher Politiker, von Gewalt gegen Demonstranten abzusehen, oder auf die Nichtanerkennung seines offiziellen Wahlergebnisses durch die EU und etliche ihrer Mitgliedstaaten. „Sehr schade“ sei, dass man Militäreinheiten wie solche der Spezialkräfte gerade einsetzen müsse, „um Ordnung im Inneren des Landes herzustellen“, sagte Lukaschenka. Denn nicht nur im Landesinneren, sondern auch „von außen“ erschienen „Probleme“, wobei es sich um „absolut koordinierte Aktionen“ handele.

          Lukaschenkas Adressat sind Putin und dessen „Falken“

          Schon zuvor hatte Lukaschenka behauptet, etwa in Polen gebe es eine gesteigerte militärische Aktivität; die Nato hatte das zurückgewiesen. Jetzt aber bemühte sich Lukaschenka, das Bedrohungsszenario zu erhärten. Sein Verteidigungsministerium informierte die Militärattachés von Großbritannien, Deutschland, Litauen, Polen und der Ukraine nach eigenen Angaben über „die innere und äußere Lage“ sowie gewachsene ausländische Militärkontingente.

          Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja
          Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja : Bild: dpa

          Schon seit Wochen spricht Lukaschenka von einem angeblich in Minsk drohenden „Majdan“, einem Umsturz wie in der Ukraine. Er will vergessen machen, dass er seinen Wahlkampf mit einer angeblichen russischen Bedrohung für die Souveränität und Unabhängigkeit von Belarus führte und dafür 33 russische Söldner unter Umsturz- und Terrorvorwürfen festnehmen ließ. Am Dienstag war Lukaschenka dagegen bestrebt, die Lage in Belarus exakt so schildern, als entspräche sie der Darstellung der ukrainischen Ereignisse von 2014 durch Moskau, die damals zur russischen Intervention in der Ukraine führten. So behauptete Lukaschenka, die Opposition strebe ein „schleichendes Verbot“ der russischen Sprache an. Zudem wolle die Opposition „bis 2030“ aus dem formal zwischen Russland und Belarus bestehenden Unionsstaat sowie aus supranationalen Wirtschafts- und Verteidigungsbündnissen mit Moskau aussteigen, wolle Grenz- und Zollkontrollen und russische Militärstützpunkte in Belarus schließen, genauer: eine Verbindungsstation und eine Radarstation. Zudem wolle die Opposition „die Mitgliedschaft in EU und Nato beantragen“.

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