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Lukaschenka erhöht Druck : Wer streikt, wird gefeuert

Angestellte des belarussischen Konzerns Grodno Azot haben sich zum Protest gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl am Mittwoch versammelt. Bild: Reuters

Nach Tagen zunehmender Ohnmacht geht Präsident Lukaschenka in die Gegenoffensive. Die „Unruhen“ in Belarus sollen unterdrückt werden. Mit Hilfe Moskaus?

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          Am frühen Mittwochmorgen geschah in Minsk etwas, was die belarussische Hauptstadt seit Tagen nicht mehr gesehen hatte: Die Sicherheitskräfte lösten vor dem Traktorenwerk eine Kundgebung zur Unterstützung streikender Arbeiter auf und nahmen mehrere Personen fest. Später am Tag wurde deutlich, dass das kein zufälliges Geschehen gewesen war. Nachdem es seit Ende vergangener Woche angesichts von Massendemonstrationen so ausgesehen hatte, als sei das Regime von Aleksandr Lukaschenka in der Defensive, geht der Machthaber nun zum Gegenangriff auf die Protestbewegung über.

          Reinhard Veser
          Redakteur in der Politik.

          Und einer der Punkte, an denen er ansetzt, ist offensichtlich die Arbeiterschaft. Aus verschiedenen staatlichen Großbetrieben meldeten Aktivisten im Laufe des Mittwochs, dass auf die Arbeiter Druck ausgeübt werde: Wer sich den Forderungen der Opposition anschließe, verliere seinen Arbeitsplatz. Betriebsleiter weigerten sich, anders als in den vergangenen Tagen, auf Versammlungen der Arbeiter Rede und Antwort zu stehen.

          Dass das Teil eines Plans Lukaschenkas ist, die Kontrolle über Belarus zurückzuerlangen, wurde deutlich, als er am frühen Nachmittag die Ergebnisse einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats verkündete: Die Regierung wurde beauftragt, die Fabrikdirektoren zu unterstützen, „damit sie nicht allein der Masse gegenüberstehen, die auf den Gehsteigen steht und bei der Arbeit stört“, so Lukaschenka.

          Die Sicherheitskräfte wurden angewiesen, die „Arbeitskollektive“ zu schützen. Wer nicht arbeiten wolle, solle es lassen, „aber eine Rückkehr in dieses Unternehmen darf es danach nicht mehr geben“. Um die Drohung zu verdeutlichen, verwies er auf eine Eigenheit der belarussischen Staatsbetriebe, in denen es nach dem Ende der sowjetischen Planwirtschaft kaum strukturelle Veränderungen gegeben hat: In den Fabriken, „von denen man jetzt hört, gibt es eine große Zahl überflüssiger Arbeitskräfte“.

          Die meisten und deutlichsten Anweisungen hatte Lukaschenka für die Sicherheitsorgane. Schon vor der Sitzung hatte er die Behauptung wiederholt, hinter den Protesten stehe der Westen. Am Dienstagabend hatte er – fälschlich – behauptet, die Opposition wolle Belarus in die EU und in die Nato führen. Deshalb solle der Schutz der Staatsgrenze verstärkt werden, „um zu verhindern, dass aus anderen Ländern Kämpfer, Waffen, Munition und Geld zur Finanzierung von Unruhen in das Land kommt“. Die Demonstranten gingen gegen Bezahlung auf die Straße: „Sie stehen dann mit Blümchen da, machen noch irgendwas“, sagte Lukaschenka unter Anspielung auf die von Frauen organisierten Menschenketten gegen Polizeigewalt.

          Hochburg der Proteste

          Das Verteidigungsministerium wurde angewiesen, „mit besonderer Aufmerksamkeit die Bewegung von Nato-Truppen in Polen und Litauen“ zu verfolgen. Die eigenen Soldaten und Geräte sollten „in Richtung ihrer Bewegungen“ verlegt werden. Das gelte vor allem für die Gegend von Hrodna, „denn dort besteht ein schon sehr großer Wunsch, die Lage noch mehr zu destabilisieren als in Minsk“. Die Stadt im Westen von Belarus nahe dem Dreiländereck mit Polen und Litauen ist eine Hochburg der Proteste gegen Lukaschenka.

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