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Proteste in Belarus : Lukaschenka droht mit Waffengewalt

Sicherheitskräfte bei der Demonstration in Minsk am 1. November Bild: AFP

Der belarussische Machthaber hat seinen Gegnern am Sonntag eine Botschaft übermittelt: Wenn die Protestbewegung sich nicht einschüchtern lässt, schreckt er auch vor Toten nicht zurück.

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          Seit zwölf Wochen gehen in Belarus täglich Menschen das Risiko ein, für die Teilnahme an Protesten gegen Machthaber Alexandr Lukaschenka verhaftet und misshandelt zu werden. Den martialisch ausgerüsteten Sicherheitskräften und den zugehörigen Schlägertrupps in Zivil ist es bisher nicht gelungen, die allsonntäglichen Großdemonstrationen in Minsk und anderen Städten zu verhindern.

          Nun droht Lukaschenka mit einer weiteren Eskalation der Gewalt durch das Regime. In der vergangenen Woche mit rabiaten Worten, am Sonntagnachmittag mit Militärfahrzeugen mit aufgepflanzten Maschinengewehren, Leuchtgranaten, Warnschüssen und Kämpfern aus Spezialeinheiten, die Gewehre direkt auf einzelne Demonstranten richteten – noch ohne zu schießen.

          Die Aussage ist klar: Wenn die Protestbewegung sich noch immer nicht einschüchtern lässt, wird es Tote geben – und womöglich nicht nur einzelne, wie in den ersten Tagen des Protests, als Lukaschenka noch hoffte, ihn rasch niederschlagen zu können. Praktische Möglichkeiten der Einwirkung auf Lukaschenka hat der Westen fast keine. Ihm ist sein Ansehen im Ausland mittlerweile anscheinend egal. Dennoch ist es wichtig, dass auf die zynischen Drohgebärden vom Wochenende eine klare Reaktion folgt. Es geht um eine moralische Unterstützung der Menschen in Belarus – und um die geringe Chance, mit Argumenten politischer Zweckmäßigkeit darauf hinzuwirken, dass Moskau Lukaschenka vom äußersten abhält.

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