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Lukaschenkas Amtseinführung : Der König ist nackt

Bild: dpa

Der belarussische Machthaber Aleksandr Lukaschenka hat sich in das Präsidentenamt einführen lassen. Die Zeremonie war geheim. Für die Opposition glich sie einer „Versammlung von Dieben“.

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          „Aber der König ist nackt“ stand auf einem Plakat, das eine junge Frau am Mittwoch in Minsk in den Händen hielt. Sie demonstrierte gegen die Zeremonie, mit der sich Dauerherrscher Aleksandr Lukaschenka gerade neuerlich ins Präsidentenamt einführen ließ. Die Feierstunde im Unabhängigkeitspalast, Lukaschenkas Amtssitz, lag in der Logik des Regimes: Es behauptet, Lukaschenka habe aus den am 9. August beendeten Präsidentenwahlen gut achtzig Prozent der Stimmen erhalten, die Kandidatin Swetlana Tichanowskaja gut zehn Prozent. Belarussische Gegner und, unter anderen, die Europäische Union sehen das offizielle Ergebnis als grobe Fälschung an. Regelmäßig und trotz brutaler Gewalt gegen Demonstranten protestieren weiter Zigtausende gegen Lukaschenka. Doch für den Apparat gilt es, die Form zu wahren; daher hatte die Amtseinführung bis zum 9. Oktober zu geschehen. Am Dienstagabend vermutete das Oppositionsmedium „Nexta“, die Zeremonie werde am Mittwoch oder am kommenden Wochenende abgehalten und zwar „geheim“, denn sonst werde es zu Demonstrationen kommen.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Die Geheimhaltung war tatsächlich umfassend. Am Mittwochmorgen wurden Soldaten und Polizisten am Unabhängigkeitspalast gesichtet, dann Straßensperren in der Nähe. Als das Newsportal Tut.by Botschafter und Minister befragte, wussten diese immer noch nichts von der Zeremonie, die kurz darauf begann. Es kamen laut Staatsmedien rund 700 Gäste aus verschiedenen Institutionen. Sie wurden in Bussen herangeschafft. Botschafter ausländischer Staaten waren entgegen der Gepflogenheiten nicht zugegen. Zudem wurde die Zeremonie nicht im Staatsrundfunk übertragen, obwohl ein Gesetz dies vorsieht; im Fernsehen liefen Serien, während Lukaschenka den Amtseid ablegte.

          „Wir haben nicht einfach den Präsidenten des Landes gewählt – wir haben unsere Werte geschützt, unser friedliches Leben, Souveränität und Unabhängigkeit“, sagte der Diktator laut Mitteilungen. „Unsere Staatlichkeit wurde einer beispiellosen Herausforderung ausgesetzt: der Herausforderung mehrfach störungsfrei angewandter Technologien zur Vernichtung unabhängiger Staaten. Aber wir blieben unter den wenigen, sind vielleicht sogar die einzigen, wo die ‚Farbenrevolution‘ nicht stattfand.“ Damit sind im Sprachgebrauch postsowjetischer Autokraten „westlich“ orchestrierte Umstürze gemeint.

          Die nach Litauen gezwungene Tichanowskaja sprach von einer „Farce“ und bezeichnete sich als „einzige gewählte Anführerin“. Auch der von ihr gegründete Koordinationsrat kritisierte die Zeremonie. Das nach Polen gezwungene Ratsmitglied Pawel Latuschko, ein früherer Minister und Botschafter, bezeichnete sie als „Geheimdienstoperation zur Selbstinauguration“, die eher einer „Versammlung von Dieben“ ähnele, die einen Anführer krönten. Lukaschenka sei nur noch Präsident seiner Omon-Sonderpolizisten und „einer Handvoll verlogener Staatsdiener“.

          Doch bisher haben Proteste und Streiks Lukaschenka nicht zum Rückzug bewegen können. Vereinzelte Demonstrationen gab es am Mittwoch in Minsk, mehrere Personen wurden festgenommen. Aus Berlin hieß es, Deutschland sehe Lukaschenka nicht als legitimen Präsidenten an. Aus Moskau hieß es, die Amtseinführung sei eine „absolut souveräne innere Entscheidung der belarussischen Führung“.

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