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Luftschlag von Kundus : Der Gegner darf bekämpft werden

Der amerikanische Nato-Kommandeur McChrystal (r.) und Oberst Georg Klein bei Kundus am 5. September Bild: AP

Dass Oberst Klein, der den Luftangriff auf die beiden Tanklastwagen bei Kundus Anfang September angefordert hatte, Fehler gemacht hat, scheint klar. Dass der Angriff ein legitimes militärisches Ziel traf, wird durch die Anwesenheit von Taliban-Führern allerdings noch untermauert.

          Ist Oberst Klein in jener Nacht auf den 4. September zum Kommandeur einer Spezialeinheit mutiert? Nein, aber er bediente sich der besonderen Aufklärungsfähigkeiten jener „Task Force 47“, der auch Soldaten des „Kommandos Spezialkräfte“ der Bundeswehr angehören. Klein war Kommandeur des Wiederaufbauteams (PRT) Kundus. Die Verwirrung über die Zuständigkeiten und Funktionen - auch in der Berichterstattung - rührt wohl daher, dass auch PRTs oft als „Task Forces“ bezeichnet werden. Klein war jedenfalls als Kommandeur des Wiederaufbauteams dem Isaf-Regionalkommandeur unterstellt.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Die „Task Force 47“ aber war ihm nicht unterstellt. Sie untersteht zum einen dem nationalen Kommando Führung Spezielle Operationen, zum anderen aber auch dem Isaf-Hauptquartier Spezialkräfte. Klein war mit der „Task Force 47“„auf Zusammenarbeit angewiesen“, wie es im Sprachgebrauch der Bundeswehr heißt. Damit ist etwa die Koordinierung von Maßnahmen verbunden. Es kann dabei in der Praxis durchaus zu Konflikten kommen. Der Kommandeur der „Task Force 47“ jedenfalls, der in jener Nacht nicht im Gefechtsstand anwesend war, hätte keine Befehle von Klein entgegennehmen müssen, sondern sich notfalls bei seinen eigenen Vorgesetzten rückversichern können.

          Doch das war hier gar nicht nötig. Klein nutzte in jener Nacht die besseren Führungs- und Nachrichtenmöglichkeiten, welche die „Task Force 47“ bot. Er verschaffte sich so ein besseres Bild der Lage, und zwar buchstäblich, bis hin zur Bildschirmqualität. Im Gefechtsstand anwesend waren damals neben Oberst Klein: Ein Fliegerleitfeldwebel vom PRT Kundus sowie drei Feldwebel und ein Offizier von der „Task Force 47“. Von diesen drei Soldaten gehörte nur einer dem KSK an: der Nachrichtenfeldwebel, der das Feldtagebuch führt.

          Ein legitimes militärisches Ziel

          Dass der Angriff auf die beiden entführten und festgefahrenen Tanklastwagen ein legitimes militärisches Ziel traf, wird durch die - schon länger bekannte - Anwesenheit von Taliban-Führern nur noch untermauert. In einem bewaffneten Konflikt, also in einem Krieg gegen Aufständische, darf der Gegner bekämpft werden - unabhängig davon, ob er gerade selbst angreift. Das ist auch vom Isaf-Mandat der Vereinten Nationen gedeckt. Und vor allem: Schon im April hatte Deutschland seine Vorbehalte gegen bestimmte Einsatzregeln gestrichen. Der Grund war die verschärfte Lage im Norden Afghanistans. Zunehmend wurden die Isaf-Soldaten in Hinterhalte gelockt, erstmals fiel ein deutscher Soldat im Gefecht, viele wurden verwundet. Wie eine Befreiung erschien da manchen, dass es nun auch national erlaubt war, Angreifern nachzustellen und sie aktiv zu bekämpfen.

          Vor diesem Hintergrund ist der Befehl zum Angriff auf die Tanklastwagen zu sehen, der zugleich, wie schon früh berichtet, auch den anwesenden Taliban-Führern galt. Sie waren durch abgehörte Mobiltelefongespräche identifiziert worden. Mindestens vier von ihnen waren namentlich bekannt; sie galten als verantwortlich für Bombenangriffe, bei denen zuvor vier Soldaten gefallen und zahlreiche verwundet worden waren.

          Keine unverbindlichen Empfehlungen

          Dass Klein Fehler gemacht hat, scheint klar. Es geht zunächst um das, was er gemeldet hat, und um die Frage, ob er in der Lage, die sich ihm darstellte, diesen Befehl ohne weitere Autorisierung so geben durfte. So müssen Angriffe auf „selbstgewählte Ziele“ mindestens vom Isaf-Kommandeur in Kabul freigegeben werden. Ferner muss geprüft werden, ob durch den Angriff Zivilpersonen gefährdet werden können. Bei den Einsatzregeln handelt es sich nicht etwa um unverbindliche Empfehlungen.

          Was das Kriegsvölkerrecht angeht, geht die Isaf offenbar davon aus, dass keine Straftaten begangen wurden: In der Anordnung der Untersuchung durch Isaf-Kommandeur McChrystal vom 8. September heißt es am Ende, die Untersuchung sei abzubrechen, falls es Belege für eine Straftat oder eine Verletzung des Kriegsvölkerrechts gebe. Dann müsse die Sache sofort an die betroffenen truppenstellenden Staaten weitergeleitet werden. Doch die Untersuchung wurde abgeschlossen.

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