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Luftschlag bei Kundus : Guttenberg: „Militärisch nicht angemessen“

  • Aktualisiert am

Bild: reuters

Verteidigungsminister zu Guttenberg hat seine Einschätzung des Luftangriffs auf zwei Tanklastwagen in Afghanistan „mit Bedauern“ korrigiert und diesen als militärisch „nicht angemessen“ bezeichnet. Anschließend billigte der Bundestag die Verlängerung des Isaf-Einsatzes, der Unifil-Mission sowie die weitere Beteiligung an der „Operation Enduring Freedom“.

          Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat im Bundestag seine Einschätzung des Luftangriffs auf zwei Tanklastwagen bei Kundus korrigiert und als militärisch „nicht angemessen“ bezeichnet. Guttenberg sagte, er halte nach Sichtung für ihn neuer Unterlagen den Angriff nicht mehr für militärisch angemessen.

          Dennoch stehe er zu dem deutschen Offizier, der als örtlicher Kommandeur der Afghanistanschutztruppe Isaf in Kundus den Angriff befohlen hatte. „Ich werde Oberst Klein nicht fallenlassen“, sagte Guttenberg. Er zweifele nicht daran, dass der Bundeswehr-Kommandeur im Interesse seiner Soldaten gehandelt habe. Klein hatte den Luftschlag durch amerikanische Nato-Kampfflieger gegen die von Taliban gekaperten Tanklaster am 4. September angefordert, bei denen bis zu 142 Personen getötet wurden, darunter Dutzende Zivilisten.

          Kurz nach seinem Amtsantritt am 6. November hatte Guttenberg gesagt, der Angriff sei angemessen gewesen, auch wenn es zu „Verfahrensfehlern“ gekommen sei. Selbst wenn es nicht zu diesen Fehlern gekommen wäre, so hatte Guttenberg damals gesagt, hätte es zu dem Luftschlag „kommen müssen“. (Siehe auch: Luftschlag in Kundus: Langer Bericht, knappe Stellungnahme)

          Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU)

          „Muss meine Einschätzung mit Bedauern korrigieren“

          Nun sagte er, nachdem ihm zusätzliche Berichte vorgelegt worden seien, weise sein „Gesamtbild deutlicher auf die Erheblichkeit von Fehlern und Alternativen hin“. Aus „heutiger objektiver Sicht und im Lichte aller vorhandenen Dokumente“ müsse er seine Einschätzung vom 6. November „mit Bedauern korrigieren“, sagte er. Außerdem habe er nun eine andere Einschätzung der Personen, die ihm damals Rat gegeben hätten.

          Der Minister hat inzwischen Generalinspekteur Schneiderhan und Staatssekretär Wichert zum Rücktritt veranlasst, weil sie ihm mehrere Berichte vorenthalten hätten. Am Donnerstagabend sollten die beiden dennoch mit militärischen Ehren verabschiedet werden.

          In der vergangenen Woche waren Dokumente und Berichte aufgetaucht, nach denen schon vor der Bundestagswahl klar war, dass es zivile Opfer gegeben habe. Wegen der sogenannten Informationspannen war Arbeitsminister Franz Josef Jung zurückgetreten, der als Verteidigungsminister der schwarz-roten Vorgängerregierung dafür verantwortlich war.

          Mit den Vorgängen beschäftigt sich demnächst ein Untersuchungsausschuss des Bundestags. Guttenberg betonte ausdrücklich, Oberst Klein sei subjektiv von der militärischen Angemessenheit seines Handelns ausgegangen. „Dafür hat er mein Verständnis.“ Der Befehlshaber habe „zweifellos nach besten Wissen und Gewissen und zum Schutz seiner Soldaten gehandelt“, sagte der Minister.

          „Verständnis angesichts kriegsähnlicher Zustände um Kundus“

          „Das was sich in Kundus am 4. September abgespielt hat, war natürlich nicht Routine“, sagte zu Guttenberg. Jede Bewertung des Vorfalls hänge davon ab, ob man die Perspektive eines in einer kriegsähnlichen Situation stehenden Kommandeurs einnehme oder primär auf Regelverstöße und Fehler blicke.

          „Ich darf in aller Klarheit sagen, dass Oberst Klein mein volles Verständnis dafür hat, dass er angesichts kriegsähnlicher Zustände um Kundus, angesichts anhaltender Gefechte in diesen Tagen, bei denen in diesen Tagen auch deutsche Soldaten verwundet wurden, unter seinem Kommando in diesen Monaten auch deutsche Soldaten gefallen sind, er subjektiv von der Angemessenheit seines militärischen Handelns ausgegangen ist.“

          Bundestag verlängert Isaf-Mandat um ein weiteres Jahr

          Im Anschluss an die Debatte beschloss der Bundestag mit den Stimmen von Abgeordneten der Union, der FDP, der SPD und einzelnen Grünen, den Isaf-Einsatz von bis zu 4.500 Bundeswehrsoldaten für ein weiteres Jahr zu verlängern. In namentlicher Abstimmung votierten 445 Parlamentarier für den Antrag der Bundesregierung, 105 lehnten ihn ab. Es gab 43 Enthaltungen.

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