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Luftbetankung von Jets : Bundesregierung will Mali-Einsatz ausweiten

  • Aktualisiert am

Bald sollen auch deutsche Tankflugzeuge über Mali zu Einsatz kommen Bild: AFP

Angeblich will Deutschland seinen Mali-Einsatz ausweiten und Frankreich bei der Luftbetankung von Kampfjets helfen. Ein Mandat des Bundestages werde dann erforderlich.

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          Die Bundesregierung will den Mali-Einsatz nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ ausweiten und Frankreich bei der Luftbetankung seiner Kampfjets helfen. „Wir arbeiten an der notwendigen Zertifizierung der Betankungssysteme und stehen mit Frankreich in engem Kontakt“, sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) der Zeitung. „Ich denke, im Februar können wir so weit sein.“

          Für einen solchen Einsatz wird aus Sicht des Ministers ein Mandat des Bundestags erforderlich sein. „Denn wir würden bei der Luftbetankung so nah an die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene sogenannte Einsatzschwelle kommen, dass wir wohl mandatieren sollten“, sagte der CDU-Politiker. „Ich bin zuversichtlich, dass wir Anfang März eine Mandatierung erreicht haben werden.“

          Die F.A.Z. hatte am vergangenen Freitag berichtet, dass die französische Regierung die Bundeswehr gebeten hat, bei der Luftbetankung ihrer Kampfflugzeuge zu helfen, die über Mali im Einsatz gegen islamistische Kämpfer sind. Das Verteidigungsministerium bestätigte diese Anfrage. Die deutsche Luftwaffe verfüge zur Zeit zwar nicht über ein zertifiziertes System, um französische Kampfflugzeuge zu betanken. Es werde aber an einer Lösung dieses Problems gearbeitet.

          Wo die Luftbetankungen stattfinden sollen, hatte die französische Anfrage offenbar offen gelassen. Falls die Hilfe im Einsatzgebiet über Mali geleistet werden sollte, wäre eine Mandatierung durch den Bundestag notwendig.

          Mali-Einsatz zuvor als unzureichend kritisiert

          Schon Mitte des Monats hatten verschiedene Abgeordnete von CDU, SPD und Grünen das Engagement der Bundesregierung in der Mali-Krise als unzureichend kritisiert. „Die Bundesregierung setzt beim Mali-Einsatz auf eine Minimallösung“, hatte etwa der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) gesagt. Deutschland müsse bei dem Einsatz eine größere Flexibilität zeigen.

          Anfang der Woche hatte allerdings der französische Präsident François Hollande bereits geäußert, die Truppen seines Landes so schnell wie möglich aus Mali abziehen zu wollen. Das bekundete er nach den militärischen Erfolgen in Timbuktu und Gao. „Wir sind dabei, die Schlacht für Mali zu gewinnen“, sagte Hollande am Montagabend im Elysée-Palast. „Wir, damit meine ich die malische Armee und die Afrikaner, die von den Franzosen unterstützt werden.“ Frankreich sei „nicht berufen in Mali zu bleiben“.

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