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Luftangriff bei Kundus : Guttenberg: „Militärisch angemessen“

  • Aktualisiert am

Nach dem Bombardement nahe Kundus Anfang September 2009 Bild: dpa

Verteidigungsminister zu Guttenberg hat den von einem deutschen Isaf-Offizier angeordneten Luftangriff nahe des afghanischen Kundus als „angemessen“ bezeichnet. Auch die Bundesanwaltschaft sieht bisher keine Anhaltspunkte für eine Straftat.

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          Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat den vom deutschen Oberst Georg Klein angeordneten Luftangriff auf zwei von Taliban gekaperte Tanklastwagen im afghanischen Kundus als „militärisch angemessen“ bezeichnet und als notwendig dargestellt. Er hege keine Zweifel an der Einschätzung des Generalinspekteurs, General Schneiderhan, wonach „die Militärschläge und die Luftschläge vor dem Gesamtbedrohungshintergrund als militärisch angemessen zu sehen sind“.

          Bei dem Angriff am 4. September in der Region Kundus waren einem Nato-Bericht zufolge bis zu 142 Menschen ums Leben gekommen. Guttenberg sagte, auch wenn der Nato-Bericht das letztlich im Unklaren lasse, gehe er rechne damit, dass es bei dem Luftschlag zivile Opfer gegeben habe. Er bedauere jedes zivile Opfer „von Herzen“. Künftig müsse alles getan werden, um zivile und unbeteiligte Opfer zu vermeiden.

          „Verfahrensfehler“ und „Ausbildungsmängel“

          Guttenberg sagte, der Nato-Untersuchungsbericht zu dem Vorfall komme auch zu dem Schluss, dass es „Verfahrensfehler“, ungeklärte Fragen bezüglich der Einsatzregeln und „in gewissen Bereichen Ausbildungsmängel“ gegeben habe. Daraus müsse man nun die entsprechenden Konsequenzen ziehen. Der Minister betonte aber auch: „Selbst wenn es keine Verfahrensfehler gegeben hätte, hätte es zu dem Luftschlag kommen müssen.“ Disziplinarmaßnahmen gegen den damaligen Kommandeur in Kundus würden nicht erwogen.

          Bis zu 142 Menschen sollen bei dem Luftangriff getötet worden sein

          Guttenberg sagte, seine Einschätzung sei es, „dass es sich in Teilen Afghanistans um einen nichtstaatlichen internationalen Konflikt handelt“. Diese Feststellung verbessere die Rechtssicherheit der eingesetzten deutschen Soldaten, doch sei das nicht der Grund für die Feststellung.

          Lob für Guttenbergs Offenheit, Zweifel an der Angemessenheit

          Der Verteidigungsminister hatte zuvor die Fachleute der Bundestagsfraktionen über seine Einschätzung informiert. Der SPD-Politiker Arnold lobte, dass Guttenberg Fehler eingestanden habe und dass er größtmögliche Transparenz anbiete - anders als dessen Vorgänger Jung, der in einer „Salamitaktik“ informiert habe.

          Als falsch bezeichnete Arnold im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die Aussage Guttenbergs, es hätte auch ohne Fehler zu dem Luftschlag kommen müssen. Schließlich hätte dann nicht der Oberst in Kundus, sondern der kommandierende General im Isaf-Hauptquartier in Kabul den Befehl für einen Luftschlag geben müssen - also der amerikanische General, der das Vorgehen später scharf kritisiert hatte. „Grundfalsch“ sei es, einen solchen Luftschlag als angemessen zu bezeichnen, befand der SPD-Politiker. „Wir sind generell der Meinung, dass Angriffe mit Bomben auf Menschenmengen in Afghanistan nicht angemessen sind.“

          In diesem Sinne - Lob für Guttenbergs Offenheit, Zweifel an der Angemessenheit des Luftschlags - äußerte sich auch der Grünen-Politiker Nouripour. Im Gegensatz zu der bisherigen Linie der Grünen machte sich Nouripour auch dafür stark, eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft mit Zuständigkeit für Soldaten im Einsatz zu schaffen, wie sie Union und FDP gerade in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen haben.

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