https://www.faz.net/-gpf-14g9z

Luftangriff bei Kundus : Guttenberg: „Militärisch angemessen“

  • Aktualisiert am

Bei dem Luftschlag sind offenbar vor allem einige Kämpfer der Aufständischen getötet worden. General Dora, der Stellvertreter des Generalinspekteurs, bestätigte, dass sich seit dem 4. September zumindest vorübergehend die Sicherheitslage „wesentlich verbessert hat“. Man könne „die Auswirkungen deutlich spüren im positiven Sinne“.

Guttenberg kritisierte indirekt den deutschen General Ramms, Nato-Kommandeur im Operationenhauptquartier in Europa. Ramms hatte öffentlich darauf hingewiesen, dass die amerikanischen Kampfpiloten fünfmal nachgefragt hätten, ob sie wirklich ohne Vorwarnung die Menschen bei den Tanklastwagen bombardieren sollten. Guttenberg sagte, er erwarte, dass alle sich an die Geheimhaltung für den Nato-Bericht hielten.

Bundesanwaltschaft prüft Ermittlungen

Unterdessen prüft die Bundesanwaltschaft, ob sie wegen des Luftangriffs auf zwei Tanklastzüge in Afghanistan ermitteln wird. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden, die bisher untersucht hat, ob gegen den deutschen Oberst, der den Angriff anordnete, der Anfangsverdacht einer Straftat besteht, hat der Karlsruher Behörde ihre Akten am Freitag übermittelt.

Der Bundesanwaltschaft liegen in diesem Fall schon jetzt mehrere Strafanzeigen wegen möglicher Verbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch vor. „Nach vorläufiger Bewertung aus allgemein zugänglichen Quellen“, so teilte die Bundesanwaltschaft am Freitag mit, „ergeben sich bisher keine tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat deutscher Soldaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch.“

Die aus Dresden übermittelten Unterlagen würden nun daraufhin überprüft, ob sich „eine „abweichende Bewertung ergibt“. vor. Die Generalstaatsanwaltschaft ist der Ansicht, der Isaf-Untersuchungsbericht habe bestätigt, dass die Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft eröffnet sein könnte.

Greift das Völkerstrafgesetzbuch?

Wenn festgestellt würde, dass es sich in Afghanistan um einen bewaffneten Konflikt handelt, würde dies nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Dresden nicht nur zur Anwendbarkeit des Völkerstrafgesetzbuchs führen, sondern insgesamt zur Geltung der Regeln des humanitären Völkerrechts. Danach wären völkerrechtskonforme Militäreinsätze im Rahmen eines Mandats der Vereinten Nationen grundsätzlich gerechtfertigt. In Afghanistan könnte ein bewaffneter Konflikt im Sinne des Völkerstrafgesetzbuchs vorliegen, mit dem der Luftangriff vom 4. September auf zwei Tanklastzüge im Zusammenhang gestanden habe.

Nach dem Völkerstrafgesetzbuch macht sich strafbar, wer etwa im Zusammenhang mit einem internationalen oder nichtinternationalen Konflikt mit militärischen Mitteln einen Angriff durchführt „und dabei als sicher erwartet, dass der Angriff die Tötung oder Verletzung von Zivilpersonen...in einem Ausmaß verursachen wird, das außer Verhältnis zu dem insgesamt erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil steht.“

Kommt die Bundesanwaltschaft zu dem Schluss, es liege zwar ein nichtinternationaler bewaffneter Konflikt, aber hier kein Verdacht einer Straftat vor, so stellt sich die Frage, ob das Verfahren noch einmal nach Dresden zurückgeben wird, um etwa eine fahrlässige Tötung zu prüfen.

Weitere Themen

Was an Weihnachten erlaubt ist Video-Seite öffnen

Beschluss der Bundesregierung : Was an Weihnachten erlaubt ist

Die Bundesländer sprechen sich mit Blick auf Weihnachten und Silvester in Zeiten der Corona-Pandemie für eine Kontaktbeschränkung auf bis zu zehn Personen aus mehreren Haushalten aus. Für die Feuerwerks- und „Böller“-Fans gab es gute Nachrichten.

Topmeldungen

Probe für den Ernstfall: Der baden-württembergische Sozialminister Manne Lucha (Grüne) lässt sich im Beisein von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) den Ablauf einer Impfung für die geplanten Impfzentren demonstrieren.

Impfzentren in Bundesländern : Wie impft man Millionen?

Sobald das erste Vakzin zugelassen ist, kann es eigentlich losgehen. Die Länder sollen in wenigen Wochen in der Lage sein, Massenimpfungen zu verabreichen. Doch vielfach ist noch gar nicht klar, wo genau die Zentren stehen sollen.

Corona-Plan der Länder : Jedem sein Weihnachten?

Das Virus kennt keine Feiertage. Trotzdem wollen die Ministerpräsidenten schon jetzt größere Feiern von Heiligabend bis Neujahr ermöglichen. Diese „Rettung“ könnte sich rächen.
Black is beautiful

Black Friday : Wie spare ich wirklich?

Cyber Monday und Black Friday versprechen Tiefpreise. Doch nicht jedes vermeintliche Angebot ist gleich ein Schnäppchen. Wie können Verbraucher wirklich sparen?

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.