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„Loya Dschirga“ in Afghanistan : Karzais Ablenkungsmanöver

Undurchsichtige Führung: Karzai (M.) bei der Loya Dschirga, rechts von ihm der im Westen als Kriegsverbrecher verhasste Warlord und Vizepräsident Qasim Fahim Bild: dapd

In Kabul löst die große Ratsversammlung Ernüchterung aus. Denn Präsident Karzai lässt über ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten beraten, das es noch nicht gibt.

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          Wenn sich mehr als 2000 afghanische Delegierte in der Hauptstadt Kabul treffen, bedeutet das zunächst einmal eines: Stillstand. Große Teile der Stadt sind für den Autoverkehr gesperrt, um die Sicherheit der sogenannten Loya Dschirga zu gewährleisten, einer Versammlung von Stammesältesten, Mullahs und Abgeordneten aus allen Teilen des Landes. Anwohner werden vorübergehend umgesiedelt, viele Behörden und Geschäfte bleiben bis zum Ende der viertägigen Veranstaltung geschlossen.

          Friederike Böge

          Politische Korrespondentin für Ostasien.

          Es musste also einen gewichtigen Grund geben, um Abgesandte aus den entlegensten Teilen des Landes nach Kabul zu rufen. Doch noch am Abend vor der Veranstaltung rätseln Diplomaten, Journalisten und sogar die Delegierten selbst, welches Ziel der afghanische Präsident Hamid Karzai mit der Einberufung der Dschirga verfolgt, die er in eine Reihe mit bedeutenden Ratsversammlungen in der Geschichte des Landes gestellt hat.

          Eine Agenda für die Veranstaltung gab es nicht. Bekannt war lediglich, dass die Delegierten über ein strategisches Partnerschaftsabkommen mit den Vereinigten Staaten und über das weitere Vorgehen im Friedensprozess beraten sollten. Doch die Verhandlungen mit Washington stecken noch in den Anfängen, so dass keinerlei Eckpunkte vorliegen, über die gesprochen werden könnte. Zudem hat die Dschirga lediglich beratende Funktion. Die Aufgabe, das Abkommen am Ende zu ratifizieren, liegt beim Parlament.

          Präsenz amerikanischer Kampftruppen nach 2014?

          Am Abend vor der Dschirga bemüht sich das Organisationskomitee dennoch, die historische Bedeutung der Veranstaltung herauszustreichen. Der Präsident werde Details über die Verhandlungen mit Washington preisgeben, über die nicht einmal sein Sicherheitsberater Rangin Dadfar Spanta Bescheid wisse, lässt man durchblicken.

          Am nächsten Morgen landet gegen Viertel nach zehn der Hubschrauber des Präsidenten vor dem Tagungsgebäude. Vierzig Minuten spricht der wie üblich zu Scherzen aufgelegte Karzai. Neues aber sagt er nicht. Der Präsident definiert abermals seine Bedingungen für ein Abkommen, das eine Präsenz amerikanischer Soldaten in Afghanistan nach dem Abzug der Kampftruppen 2014 festschreiben soll.

          Afghanische Ratsversammlung: Loya Dschirga

          Amerikanische und Nato-Soldaten dürften keine nächtlichen Hausdurchsuchungen mehr durchführen, keine Verdächtigen mehr festnehmen und keine eigenen Gefängnisse in Afghanistan unterhalten, fordert Karzai. "Wir wollen, dass unsere Souveränität anerkannt wird, und wir wollen sie von heute an", sagt er.

          Dschirga ist „Rückendeckung“ für Karzais Politik

          Karzai verwendet viel Redezeit darauf, Vorbehalte von Nachbarländern wie Iran, Pakistan und China gegenüber einer weiteren Präsenz amerikanischer Truppen zu zerstreuen. Insbesondere dem Regime in Teheran versichert er, dass es keine militärischen Handlungen von afghanischem Boden aus zu befürchten habe. Innerhalb der Regierung Karzai gibt es die Sorge, dass Afghanistan in eine sich zuspitzende Konfrontation Amerikas mit Iran hineingezogen werden könnte.

          Es ist nicht das erste Mal, dass Karzai zu dem vermeintlich traditionellen Mittel einer Dschirga greift, um sich Rückendeckung für seine Politik zu holen, anstatt das Parlament zu befragen. Im vergangenen Jahr war eine sogenannte Friedensdschirga nach ähnlichem Muster einberufen worden, um die Bevölkerung auf mögliche Verhandlungen mit den Taliban einzuschwören.

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