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Abstimmung in der Schweiz : Per Losentscheid auf den obersten Richterposten?

Begehrter Arbeitsplatz: das Obergericht in Zürich Bild: Picture Alliance

Ohne Parteibuch kann man in der Schweiz nicht Bundesrichter werden. Kritiker sagen, das führe zu Gefälligkeitsurteilen. Jetzt stimmt das Land darüber ab, ob die obersten Richter künftig per Los bestimmt werden sollen.

          5 Min.

          Werden die Richterstellen an den obersten Gerichten der Schweiz künftig in einem Losverfahren vergeben? Die­se Frage werden die Bürger am kommenden Sonntag beantworten, wenn sie ihr Votum zur Justizinitiative abgeben. Die von dem Unternehmer Adrian Gasser lancierte Initiative zielt darauf, die Justiz zu entpolitisieren und damit unabhängiger zu machen. Dass hier Handlungsbedarf be­steht, hat sich sogar außerhalb der Schweiz herumgesprochen: Die Antikorruptionskommission des Europarats (GRECO) hat sich hinter die Initiative gestellt und der Hoffnung Ausdruck verliehen, dass die Aus­wahl von Richtern für die eidgenössischen Gerichte fortan nach objektiveren Kriterien erfolgt als bisher.

          Johannes Ritter
          Korrespondent für Politik und Wirtschaft in der Schweiz.

          Vielen Schweizern ist erst durch die De­batte rund um die Justizinitiative klar ge­worden, wie eng ihre Richter an den obersten Gerichten des Bundes und der Kantone an die Politik gebunden sind. Selbst für nachweislich hoch qualifizierte Bewerber gilt: Faktisch hat nur, wer Mitglied einer Partei ist, überhaupt eine Chance auf eine Anstellung am Bundesgericht in Lausanne, dem höchsten Gericht der Schweiz. Gleiches gilt für das Bundesstrafgericht und das Bundesverwaltungsgericht sowie für die Obergerichte in den Kantonen. Die Stellen sind sehr gut bezahlt und daher ent­sprechend begehrt. Ein Bundesrichter verdient 365.000 Franken im Jahr. Das sind 338.000 Euro.

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