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Londons neue Sanktionen : An China traut sich Johnson noch nicht heran

Der britische Außenminister Dominic Raab unterzeichnet einen Brief an Parlamentarier, in dem er seine neue Menschenrechtspolitik erklärt. Bild: AFP

Wie weit die neue britische Menschenrechtspolitik trägt, wird sich nicht am Umgang mit Russland zeigen. An ihre politischen und wirtschaftlichen Grenzen wird sie bei anderen Ländern stoßen.

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          Die von der Regierung in London nun verkündeten Sanktionen gegen Menschenrechtsverletzer in Russland, Saudi-Arabien, Burma und Nordkorea sind ein Teil des britischen Abschieds von der EU. Aus der Ankündigung von Außenminister Dominic Raab, Großbritannien wolle entschiedener als je zuvor als „Kraft des Guten in der Welt“ handeln, sprach im Subtext die Botschaft: Auch beim Vorgehen gegen die Übeltäter dieser Welt sei Großbritannien nun frei von den Fesseln, die ihm die EU auferlegt habe. Diese Stichelei sei ihm gegönnt, wenn die Briten nun ernsthaft versuchen, Unterdrückern das Leben wenigstens ein kleines bisschen schwerer zu machen. So hätte der Brexit wenigstens einen Kollateralnutzen.

          Wie wirkungsvoll Sanktionen sein können, die nur von den Briten verhängt werden, sei dahingestellt. Ganz zahnlos ist London nicht: Für manche Profiteure des russischen Regimes wäre es tatsächlich schmerzhaft, wenn sie in London nicht mehr willkommen wären. Da traf bisher Doppelmoral auf Doppelmoral: die der sich antiwestlich gebenden Moskauer Elite, die es stets nach Westen zieht, auf die der Briten, die zwar den Kreml scharf kritisierten, das Geld seiner Repräsentanten aber gerne nahmen.

          Russland freilich ist einer der einfachsten Fälle der neuen britischen Sanktionspolitik. Die Beziehungen Londons zu Moskau sind schon so miserabel, dass nicht mehr viel kaputtgehen kann. Wie weit die neue britische Menschenrechtspolitik trägt und wo sie an ihre politischen, militärischen und wirtschaftlichen Grenzen stößt, wird sich an anderen Fällen erweisen.

          Daher ist es interessant, wie viele Namen aus Saudi-Arabien auf der Liste stehen: Das Land ist Energielieferant, ein langjähriger Verbündeter des Westens in einer strategisch bedeutenden Weltgegend ohne salonfähige Regimes – und Abnehmer britischer Rüstungsgüter, die auch im Jemen in einem der schlimmsten Kriege der Gegenwart eingesetzt werden. Raab hat weitere Sanktionslisten angekündigt. Wann wird erstmals der Name eines Chinesen darauf stehen, der an der Verfolgung der Uiguren beteiligt ist? Und was wird danach passieren?

          Reinhard Veser
          Redakteur in der Politik.

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