https://www.faz.net/-gpf-72kwr

Londoner Flughafen : Eine Partei will abheben

Die Anwohner der Einflugschneisen waren zufrieden, als die Tories einen Ausbaustopp am Flughafen Heathrow versprachen. Weiter entfernt wohnende Wirtschaftspolitiker entdecken nun aber die verpassten Chancen, wenn man dabei bleiben würde. Bild: AFP

Im Wahlkampf hatte James Cameron einen Ausbau des Flughafens Heathrow noch ausgeschlossen. Doch mit dem wirtschaftlichen Sinkflug dreht sich die Stimmung. Jetzt streiten die Tories über die Zukunft des Drehkreuzes London.

          Zu den größten Sorgen, die sich um die Olympischen Spiele rankten, gehörten die veralteten Flughäfen der britischen Hauptstadt. Würden die überlasteten Anlagen, vor allem jene in Heathrow, den Ansturm der Gäste verkraften? Sie schafften es, sogar besser als erwartet, aber die Frage belebte den alten Streit über die Zukunft des Drehkreuzes London. Dass die Debatte seit einigen Tagen politisch abhebt, liegt wiederum an der offenbar wachsenden Unbeliebtheit des Premierministers in den eigenen Reihen. David Camerons innerparteiliche Gegner haben einen willkommenen neuen Reizpunkt entdeckt.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Der Regierungschef hat sich in dieser Angelegenheit festgelegt. Vor knapp drei Jahren, auf dem Parteitag der Konservativen vor seinem Wahlsieg, schloss Cameron eine Erweiterung des Flughafens Heathrow „ohne jedes wenn und aber“ aus und setzte sich damit klar von der Labour Party ab. Gleich nach seinem Amtsantritt ließ Cameron - mit Unterstützung seines liberaldemokratischen Koalitionspartners - das Projekt einstellen, das erst kurz zuvor nach langwierigen Anhörungen genehmigt worden war. Es war eine Kundgebung mit doppelter Stoßrichtung. Zum einen jubelten die wohlhabenden und eher konservativen Anwohner, die in der Nähe der Einflugschneise leben. Zum anderen positionierte Cameron seine Tories als sozial und ökologisch sensible Partei, die nicht alle Politik dem Primat der Ökonomie unterordnet und sogar Umweltbedenken gelten lässt.

          Mit der Rezession drehte sich der Wind

          Aber mit den anhaltenden Wirtschaftsproblemen, die das Land in die Rezession geführt haben, drehten sich die Prioritäten und mit ihnen die politische Stimmung. Der Sparkurs von Schatzkanzler George Osborne ist unter innerparteilichen Druck geraten. Immer lauter werden Rufe nach staatlichen Investitionsprojekten, die auf einen Schlag Tausende Arbeitsplätze schaffen. Mit einer Erweiterung der Flugkapazitäten - womöglich sogar mit einem brandneuen Flughafen - könne Großbritannien seinen Handel, insbesondere mit Asien, ausdehnen und zum unumstrittenen Drehkreuz Europas werden, lautet ein zusätzliches Argument.

          Am Wochenende meldete die Zeitung „Independent“, dass ein großes Planungsunternehmen mögliche neue Standorte im Westen und Nordwesten Londons erkundet hat. Ein „London West Airport“ stünde in Konkurrenz zu einem Entwurf des Stararchitekten Norman Foster, der bislang die meiste Aufmerksamkeit auf sich gezogen hat. Er will einen integrierten Flug- und Schnellbahnhafen an der östlich von London gelegenen Themsemündung bauen, der alle europäischen Flughäfen in den Schatten stellen würde. Die Kosten des Projekts, das mehr als 60 Kilometer von der Innenstadt entfernt entstehen soll, werden mit bis zu 80 Milliarden Euro veranschlagt.

          Trommeln für eine „große Idee“

          Zu Fosters prominentesten Unterstützern gehört der Londoner Bürgermeister Boris Johnson. Er forderte Cameron unlängst auf, mit der „Leisetreterei“ aufzuhören und sich hinter die „große Idee“ zu stellen. Johnson, der spätestens seit der erfolgreichen Ausrichtung der Olympischen Spiele als möglicher Regierungschef gehandelt wird, betrachtet das zwölf Milliarden Euro teure Sportfest als Beleg dafür, dass Megaprojekte im Land stemmbar sind und obendrein der nationalen Psyche gut tun. Als er Cameron auf der Ehrentribüne des Olympiastadions umarmte, verriet Johnson jüngst, habe er diesem nur ein einziges Wort ins Ohr geflüstert: „Airport.“

          Andere Tories, denen Neubauprojekte zu teuer und die Bauzeiten zu lang sind, werben für eine kleinere Lösung und kommen so auf die dritte Start- und Landebahn in Heathrow zurück. Der Regierungschef müsse sich fragen, ob er „ein Mann oder eine Maus“ sei, sagte der Vorsitzende des Unterhaus-Ausschusses für Energie und Klimawandel, Tim Yeo, in der vorigen Woche. Mannhaft im Sinne Yeos müsste Cameron aber nicht nur gegenüber sich selbst sein, sondern auch gegenüber den Liberaldemokraten, die sich gegen jegliche Erweiterungen ausgesprochen haben. Viele in Camerons Partei leiden an der Koalition und verlangen mehr Eigenständigkeit. Man brauche einen Parteichef und kein „Zimmermädchen“ für den Bündnispartner, schrieb der Tory-Abgeordnete Brian Binley.

          Verkehrsministerin droht mit Rücktritt

          Am Sonntagabend signalisierte Schatzkanzler Osborne als erstes prominentes Regierungsmitglied Beweglichkeit. Alle Optionen sollten geprüft und dann ein überparteilicher Konsens erreicht werden, sagte er in einer BBC-Show. Doch Außenminister William Hague fuhr ihm sogleich in die Parade und sagte einem anderen Fernsehsender, dass die Koalition bei ihrem Wahlversprechen bleibe. Gänzlich unverrückbar erscheint die Position von Verkehrsministerin Justine Greening - ihr Wahlkreis liegt bei Heathrow. Cameron könnte sie bei der in dieser Woche erwarteten Kabinettsreform auf einen neuen Posten schieben oder auch ihren Rücktritt annehmen, mit dem sie im Falle einer Heathrow-Erweiterung schon gedroht hat.

          Aber das würde den Regierungschef in neue Nöte stürzen: Seit der überraschenden Mandatsniederlegung der populären Abgeordneten Louise Mensch ist in der unruhigen Konservativen Partei auch eine Diskussion über die mangelnde Repräsentation von Frauen ausgebrochen.

          Weitere Themen

          Trump droht mit Gegenschlag Video-Seite öffnen

          Nach Angriff auf Ölindustrie : Trump droht mit Gegenschlag

          Es gebe Hinweise, dass der Iran an dem Drohnenangriff auf zwei Öl-Raffinerien in Saudi-Arabien verantwortlich sei. Der amerikanische Präsident Trump schrieb in der Nacht zum Montag auf Twitter: „Wir haben Anlass zu glauben, dass wir den Täter kennen und warten mit geladener Waffe auf die Bestätigung“.

          Topmeldungen

          TV-Kritik: Anne Will : Klimawandel und Professionalisierung

          In dieser Woche will die Bundesregierung ihre klimapolitischen Pläne festschreiben. Vorher schärfen alle Akteure noch einmal ihr Profil. Das gelang gestern Abend auch dem AfD-Politiker Björn Höcke, während es bei Anne Will um die Autoindustrie ging.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.