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London will schärferes Gesetz : Ein Register für ausländische Spione

Ermittler im Schutzanzug in einem Einkaufszentrum in Salisbury nach dem Giftanschlag auf den früheren russischen Agenten Sergej Skripal im März 2018 Bild: AP

Die britische Regierung will verstärkt gegen Spionage vorgehen. Laut einem Bericht sollen alle Personen, die im Auftrag einer fremden Regierung im Land sind, registriert werden. Das soll sich vor allem gegen Russland und China richten.

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          Die britische Regierung will ihr Vorgehen gegen ausländische Spione verschärfen und dafür Gesetze ändern. Laut einem Bericht der „Times“ sollen künftig alle Personen, die im Auftrag einer fremden Regierung im Vereinigten Königreich tätig sind, dies anmelden müssen. Zuwiderhandlungen würden dann als Straftat verfolgt und eine Ausweisung ermöglichen. Die geplante Novelle des „Official Secrets Act“ soll auch neue, digitale Formen der Spionage aufnehmen und auf Cyberhacker ausgedehnt werden, die von außerhalb des Königreichs aktiv werden.

          Jochen Buchsteiner
          Politischer Korrespondent in London.

          Das Vorhaben, das im Mai im Rahmen der „Queen’s Speech“ angekündigt werden soll, zielt laut Fachleuten vor allem auf Spione und Cyberagenten aus Russland und China. Der Geheimdienstausschuss des Unterhauses hatte im vergangenen Jahr einen Bericht vorgelegt, in dem insbesondere Russland Einmischung in britische Angelegenheiten vorgehalten wurde. In einer Reaktion hatte die Regierung damals zugesagt, „unser Land, unsere Demokratie und unsere Werte vor derartigen feindseligen Staatsaktivitäten resolut zu schützen“. Gemeinsam mit ihren Verbündeten werde die Regierung daran arbeiten, Desinformationen zu begegnen, „Beeinflussungsoperationen“ zu bekämpfen und Cyberangriffe abzuwehren.

          Immer wieder Angriffe auf Ex-Spione

          Die Beziehungen zu Russland und China haben sich in den vergangenen Jahren empfindlich abgekühlt. London hält den Regierungen in beiden Ländern schwere Menschenrechtsverletzungen und den Bruch internationalen Rechts vor. Das Verhältnis zu Moskau litt besonders durch wiederholte Angriffe russischer Geheimdienstmitarbeiter auf ehemalige, im Königreich lebende Spione. China wird unter anderem für sein Vorgehen in der ehemaligen Kronkolonie Hongkong kritisiert, aber auch für den Umgang mit den Uiguren in der Provinz Xinjiang. Gegen Staatsbedienstete in beiden Ländern wurden Sanktionen verhängt. Im Gegenzug kündigte Peking Sanktionen gegen britische Politiker und weitere Personen an.

          In einem Interview mit der BBC sagte der russische Botschafter in London am Sonntag, dass sich die Beziehungen verschlechtert hätten und er den britischen Außenminister Dominic Raab seit mehr als einem Jahr nicht gesprochen habe. Raab hatte am Sonntag der Regierung in Prag „volle Unterstützung“ zugesichert, nachdem bekanntgeworden war, dass die tschechischen Behörden nach zwei russischen Geheimdienstmitarbeitern fahnden, die auch für den Nervengiftanschlag im südenglischen Salisbury verantwortlich gemacht werden. Die beiden Russen sollen an der Explosion eines Munitionslagers in Vrbětice beteiligt gewesen sein, bei der im Jahr 2014 zwei Männer ums Leben kamen. Die Geheimdienstmitarbeiter waren zum Zeitpunkt des Vorfalls im Land – und mit denselben Pässen eingereist, die sie vier Jahre später in Salisbury bei ihrem Anschlag auf den früheren Agenten Sergej Skripal benutzten.

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