Großbritannien und die EU : Sunak leidet unter Johnsons Altlasten
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Von allen Seiten unter Druck: Rishi Sunak am 22.02.2023 im Unterhaus Bild: dpa
Rishi Sunak will die Beziehungen zur EU verbessern. Das wird aus Nordirland sabotiert. Der Premierminister steckt in der politischen Sackgasse.
Eigentlich müsste Rishi Sunak den Brexit mittlerweile für eine ausgesprochene Schnapsidee seines Vorvorgängers Boris Johnson halten. Aber selbst wenn der Premierminister zu dieser vernünftigen Einsicht gelangt wäre, würde man es nie erfahren. Denn eine entsprechende Äußerung wäre politischer Selbstmord.
Dass er die Beziehungen zur Europäischen Union verbessern will, darf man ihm glauben. Dass diesem Bestreben vor allem aus Nordirland immer wieder Steine in den Weg gelegt werden, ist eine traurige Tatsache. Dabei müssten auch die verbohrtesten Unionisten in Nordirland bedenken, dass ihr Landesteil bei der Volksabstimmung über den EU-Austritt, wie Schottland, für einen Verbleib gestimmt hatte.
Mögliche Lösung wäre auch politischer Selbstmord
Die Unionisten und Anhänger Johnsons kämpfen gegen eine Regelung, die ihr Idol einst selbst unterschrieben hat. Dass er anschließend durch eine fragwürdige Wendung versuchte, einseitig aus verbindlichen Vereinbarungen wieder herauszukommen, spricht gerade nicht für die demokratische Legitimation des Protestes, den jetzt die Unionisten lautstark reklamieren.
Sunak könnte das Problem durch eine politische Kooperation mit der Labour Party lösen. Aber dann könnte er auch gleich sagen, dass er den Brexit bereut. Die EU wird sich wohl bis nach der nächsten Unterhauswahl gedulden müssen, bis sie wieder einen Partner in London hat.
