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Huawei-Ausschluss : London handelt konsequent

  • -Aktualisiert am

Urteil: Digitalminister Oliver Dowden verkündet im Unterhaus den Ausschluss Huaweis Bild: EPA

Die Beziehungen zu China sind wegen der Lage in Hongkong ohnehin schlecht. Da war es nur konsequent, dass die britische Regierung jetzt beschlossen hat, Huawei vom weiteren Ausbau des 5G-Netzes auszuschließen.

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          Wer weiß, ob diese Entscheidung ohne die durch China verschuldete Eskalation in Hongkong getroffen worden wäre: Die britische Regierung hat jedenfalls konsequent gehandelt und beschlossen, das chinesische Unternehmen Huawei vom weiteren Aufbau eines 5G-Netzes in Großbritannien auszuschließen.

          Die Sicherheitsbedenken gegen Huawei sind nicht neu. Die chinesische Regierung leistet dem durch ihr Verhalten gegen Kanada Vorschub, indem sie Kanadier festhält, um ein Faustpfand zu haben, falls die Huawei-Finanzchefin von Kanada an die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden sollte.

          Die britisch-chinesischen Beziehungen hatten jüngst durch das Angebot Londons an Bürger Hongkongs gelitten, gegebenenfalls britische Pässe erhalten zu können. Chinas Führung will natürlich nicht erkennen, dass sie durch ihr „Sicherheitsgesetz“, das sie Hongkong übergestülpt hat, die nicht gerade einwanderungsfreudig gestimmte Regierung in London zu diesem Vorgehen geradezu gedrängt hat.

          Vielmehr sieht sie auch darin wieder einen Teil einer internationalen Verschwörung. Die von den Demokraten Hongkongs abgehaltenen Vorwahlen gehören auch in diese Reihe. Damit bereite die Opposition eine „Revolution“ vor, heißt es drohend aus Peking. Revolution bedeutet Umsturz der bestehenden Verhältnisse. War es nicht Peking, das den Status Hongkongs einseitig verändert hat? Wer ist hier also Revolutionär?

          Peter Sturm

          Redakteur in der Politik, zuständig für „Politische Bücher“.

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