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Londons Kritik an Biden : „Wo ist das globale Großbritannien auf den Straßen von Kabul?“

Der britische Premierminister Boris Johnson am Mittwoch vor seinem Amtssitz in 10 Downing Street in London Bild: EPA

Führende britische Politiker gehen auf Distanz zu Joe Bidens Afghanistan-Politik und fordern mehr britische Eigenständigkeit. Premierminister Boris Johnson dagegen sagt: Ohne die Amerikaner habe man nicht bleiben können.

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          Ein Versprecher des Oppositionsführers brachte das Schattenboxen im Unterhaus unfreiwillig auf den Punkt: „Alles, was wir in Afghanistan verloren, äh, erreicht haben, ist nun bedroht“, sagte Labour-Chef Keir Starmer. Vor ihm hatte schon der Premierminister versucht, der weitgehend gescheiterten Mission am Hindukusch Positives abzugewinnen und versichert, dass „die Zukunft Afghanistans noch nicht geschrieben ist“. Man müsse nun den Afghanen „helfen, die beste mögliche Zukunft zu wählen“, sagte Boris Johnson.

          Jochen Buchsteiner
          Politischer Korrespondent in London.

          Regierung wie Opposition, die in den vergangenen zwanzig Jahren den Krieg in Afghanistan gleichermaßen unterstützt hatten, taten sich am Mittwoch schwer, das deprimierende Ende des Militäreinsatzes schonungslos zu bilanzieren; das wurde einzelnen Abgeordneten überlassen.

          Die Parlamentarier waren unter dem Eindruck des raschen Umsturzes in Afghanistan aus dem Urlaub zurückgerufen worden. Es wurde zugleich die erste Sitzung des Unterhauses in voller Besetzung seit dem Beginn der Pandemie. Die Maskenpflicht war aufgehoben, was aber viele Abgeordnete, insbesondere auf den Bänken der Opposition, nicht hinderte, einen Schutz zu tragen. Viele kritisierten den in Washington entschiedenen Abzug der Nato-Truppen.

          Johnson: „Erfolg der Kernmission“

          Tom Tugendhat, ein Afghanistan-Veteran und heute Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, empörte sich insbesondere über die Begründung Joe Bidens. Dass der amerikanische Präsident den Mut der afghanischen Armee in Zweifel gezogen habe, die 69.000 Mann im Kampf gegen die Taliban verlor, sei „schandhaft“. Der Westen habe seine Entschlossenheit und seine Geduld verloren, Kriege zu gewinnen, klagte der Tory-Politiker und entwarf die Idee einer Allianz, die „nicht von einem einzigen Verbündeten abhängig ist“.

          Auch die frühere Premierministerin Theresa May kritisierte mangelnde Eigenständigkeit gegenüber Washington und sprach von einem „schweren Rückschlag für die britische Außenpolitik“. „Wo ist das globale Großbritannien (Global Britain) auf den Straßen von Kabul?“, fragte sie gallig.

          Johnson ließ ebenfalls Distanz zu Biden erkennen. Er sprach von einem „Erfolg der Kernmission“, welchen er in der Zerstörung der Terror-Lager in Afghanistan sieht, und „fragilen Fortschritten“ wie Wahlen und Schulausbildungen für Mädchen. Nach der Rückzugsentscheidung Washingtons habe seine Regierung Optionen geprüft, um „länger zu bleiben“ – mit einer größeren eigenen Präsenz und neuen Partnern. Aber, fuhr Johnson fort: „Der Westen konnte diese US-geführte Mission nicht ohne amerikanische Logistik, amerikanische Luftschläge und amerikanische Macht fortführen.“ Nun müsse man „mit der Welt leben, wie sie ist“, schlussfolgerte Johnson und versuchte, internationale Antworten vorzuformulieren.

          5000 Flüchtlinge bis Ende Jahr

          Der Premierminister sprach sich gegen „bilaterale Anerkennungen“ des Taliban-Regimes aus und forderte, es an Taten und nicht an Worten zu messen. In den kommenden Tagen würden sich die G7-Staaten unter britischer Führung mit dem Thema beschäftigen. Zudem kündigte Johnson nationale Initiativen an. So werde London die Entwicklungshilfe für Afghanistan verdoppeln und für „sichere und legale Flüchtlingsrouten“ eintreten. Der größte Teil der Hilfe solle nach Afghanistan und in die Region fließen, um eine humanitäre Katastrophe zu vermeiden – diese Priorität werde auch in Berlin und Paris „sehr stark unterstützt“.

          Bis Dezember, kündigte Johnson an, wolle das Königreich 5000 Flüchtlinge aufnehmen und weitere 15.000 in den kommenden Jahren. Das erklärten viele Abgeordnete für unzureichend. Starmer warf Johnson außerdem vor, die Lage falsch eingeschätzt zu haben. Er zitierte eine Stellungnahme aus dem Juli, in der Johnson den Taliban die „Fähigkeit zu einem militärischen Sieg“ abgesprochen hatte. Obwohl der Nato-Abzug seit langem feststand, habe Johnson viel zu spät die Evakuierungen vorbereitet.

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