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Wegen Tankerkrise : Großbritannien will europäische Schutzmission aufbauen

Die Luftaufnahme zeigt ein Schnellboot der iranischen Revolutionsgarden, welches den unter britischer Flagge fahrenden Öltanker „Stena Impero“ umkreist. Bild: dpa

Nach der Festsetzung des Tankers „Stena Impero“ hat der britische Außenminister Jeremy Hunt eine europäisch-geführte Schutzmission angekündigt. Die Konfrontation mit Iran suche man anders als Amerika aber nicht.

          Drei Tage nach der Festsetzung des britischen Tankers „Stena Impero“ durch Iran hat die britische Regierung bekanntgegeben, so schnell wie möglich eine „von Europa geführte maritime Sicherheitsmission“ im Persischen Golf zusammenstellen zu wollen. Diese solle die sichere Durchfahrt für Personen- und Frachtschiffe ermöglichen, sagte Hunt am Montag im britischen Unterhaus.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Zugleich erhöhte das britische Verkehrsministerium die Warnstufe und riet allen Reedereien davon ab, ihre Schiffe durch die Straße von Hormuz zu führen. Hunt berief sich „auf eine Reihe konstruktiver Gespräche“ über die geplante Mission, die er mit europäischen Amtskollegen geführt habe. Ende der Woche sollten diese fortgesetzt und abgeschlossen werden.

          „Die Iraner müssen verstehen, dass es keine Kompromisse geben kann bei der Freiheit der internationalen Seeschifffahrt“, sagte er. Hunt machte zugleich deutlich, dass sich Großbritannien „nicht an der amerikanischen Politik des maximalen Drucks auf Iran beteiligen wird, weil wir weiterhin am Nuklearabkommen mit Iran festhalten“. Ein iranischer Regierungssprecher bezeichnete die Festsetzung des britischen Tankers am Montag als „legale Maßnahme“.

          Während in London das britische Kabinett über Sanktionen gegenüber Iran beraten hat, stellte sich Moskau in dem Konflikt über die Festsetzung von Öltankern auf die Seite Teherans. Iranische Medien zitierten am Montag den stellvertretenden russischen Außenminister Sergej Rjabkow, in dem Konflikt seien die Argumente Irans überzeugender als die der Briten. Iran sorge für die Ökologie in der Meerenge von Hormuz, Gibraltar und Großbritannien gäben sich unterdessen der Piraterie hin, so Rjabkow.

          In diesem Zusammenhang berichteten iranische Medien, die Marine der Revolutionswächter habe am 19. Juli den britischen Öltanker „Steno Impero“ in den Hafen Bandar Abbas eskortiert, weil dieser bei der Einfahrt in die Meerenge das GPS-System ausgestellt und damit gegen internationale Vorschriften verstoßen habe. Der Tanker sei von seiner Route abgekommen. Zuvor hatte es geheißen, er sei nach einer Kollision mit einem Fischereischiff weitergefahren.

          Signale für direkte Gespräche

          Der amerikanische Außenminister Mike Pompeo warf Iran im Zusammenhang mit der Festsetzung des Tankers „Piraterie“ vor. Dem Fernsehsender Fox News sagte er, es sei die Verantwortung Großbritanniens, sich um seine Schiffe zu kümmern. „Die Vereinigten Staaten tragen eine Verantwortung für unseren Teil, aber die Welt muss auch einen großen Beitrag dazu leisten, dass diese Seewege offen bleiben“, sagte Pompeo.

          Ungeachtet der Spannungen, reißen die Signale beider Seiten für direkte Gespräche nicht ab. Ebenfalls Fox News sagte der republikanische Senator Rand Paul aus Kentucky, die Türe stehe einen „Spaltbreit“ offen, dass Iran ein Abkommen unterzeichnen könne, in dem es den definitiven Verzicht auf Atomwaffen erkläre. Wenn Sanktionen funktionierten, sollte man auch darüber sprechen, sie wieder aufzuheben. Präsident Donald Trump sei einer der wenigen, dem dies mit seiner Politik des maximalen Drucks gelingen könne, sagte der Senator, der sich am vergangenen Donnerstag in New York mit Irans Außenminister Mohammad Dschawad Zarif getroffen hatte, um den Spielraum für direkte Gespräche auszuloten.

          Für direkte Gespräche beider Staaten über Konfliktthemen jenseits des Atomprogramms sprach sich ebenfalls der frühere iranische Präsident Mahmud Ahmadineschad aus. Der Zeitung „New York Times“ sagte er, Donald Trump sei ein Geschäftsmann und ein Mann der Tat, der etwas von der Kosten-Nutzen-Analyse von Entscheidungen verstehe.

          Trump: „Lügen und Propaganda“

          Trump wies am Montag die Darstellung Irans als „völlig falsch“ zurück, ein Netzwerk des amerikanischen Geheimdienstes CIA im Land aufgedeckt zu haben. „Null Wahrheit“, schrieb Trump auf Twitter, nur weitere „Lügen und Propaganda“.

          Zuvor hatte der Leiter der Spionageabwehr des iranischen Geheimdienstes in Teheran mitgeteilt, man habe 17 iranische Staatsbürger als CIA-Agenten enttarnt und festgenommen. Sie seien beauftragt gewesen, Informationen über militärische Einrichtungen und Atomanlagen zu sammeln. Den meisten Festgenommenen droht die Todesstrafe. Im Juni war ein Angestellter der Raumfahrtabteilung des Verteidigungsministeriums wegen angeblicher Spionage für die CIA hingerichtet worden. Im April hatte Iran bekanntgegeben, 290 amerikanische Spione enttarnt zu haben, ein Zeitraum wurde nicht genannt.

          Bereits am Samstag hatte Twitter mitgeteilt, dass die Konten mehrerer iranischer Staatsmedien gesperrt worden seien. Anlass waren demnach die verbalen Angriffe auf die Minderheit der Bahai in Iran. Ihre 300.000 Mitglieder sehen sich einer systematischen Verfolgung und ständigen Dämonisierung ausgesetzt. Twitter und Facebook sind in Iran zwar verboten. Viele offizielle Vertreter benutzen dennoch Twitter.

          Spannungen rief zudem ein Drohnenangriff auf einen Stützpunkt der proiranischen Badr-Miliz hundert Kilometer nördlich von Bagdad hervor. Unklar ist bislang, wer hinter dem Angriff am vergangenen Freitag steht. Andererseits dürfte in Teheran auf Genugtuung stoßen, dass Washington bereits Anfang Juli, wie jetzt bekannt wurde, die militante Bewegung Jaish al-Adl, die im Südosten Irans Anschläge verübt und mutmaßlich von Saudi-Arabien unterstützt wird, zur Terrororganisation erklärt hat.

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