https://www.faz.net/-gpf-9322b

Referendum in Norditalien : Lombardei und Venetien stimmen für größere Autonomie

  • Aktualisiert am

Luca Zaia, der Präsident von Venetien, gibt am Sonntag in San Vendemiano (Italien) seine Stimme zum Referendum über mehr Autonomie in den italienischen Regionen Lombardei und Venetien ab. Bild: dpa

Bricht Europa auseinander? Nach der Katalonien-Krise in Spanien hat nun auch Norditalien für mehr Eigenständigkeit gestimmt. Allerdings gibt es Unterschiede zwischen den beiden Fällen.

          Die beiden norditalienischen Regionen Lombardei und Venetien haben in Volksabstimmungen am Sonntag mit überwältigenden Mehrheiten für eine größere Autonomie von der Zentralregierung in Rom gestimmt. Nach in der Nacht veröffentlichten vorläufigen Ergebnissen stimmten in der Lombardei 95 Prozent für eine Ausweitung der Autonomie, auch in Venetien habe eine überwältigende Mehrheit dafür gestimmt, erklärten lokale Verantwortliche. Die Wahlbeteiligung betrug in der Lombardei 40 Prozent, in Venetien beteiligten sich 57 Prozent der Wahlberechtigten.

          Eine Unabhängigkeit vom Zentralstaat verfolgen sie - anders als in der spanischen Region Katalonien - nicht. Auch waren die Referenden im Gegensatz zu dem katalanischen legal.

          Der Regionalpräsident der Lombardei, Roberto Maroni, bewertete den Ausgang der Referenden als historisch: „Wir können nun ein neues Kapitel aufschlagen“, sagte er vor Journalisten in Mailand. „Die Regionen, die mehr Macht wollen, werden sie bekommen.“ Als Beispiel nannte er Verhandlungen über eine stärkere Beteiligung der Regionen an den Steuereinnahmen. „Wir haben einen großen Schritt auf dem Weg zu einer großen Reform gemacht.“ Die Referenden sind allerdings nicht bindend für die Zentralregierung in Rom.

          „Ziel erreicht. Für unser Venetien beginnt eine neue Geschichte“, erklärte der Regionalpräsident der Region, Luca Zaia. Daneben sprach er auch von einem mutmaßlichen Hackerangriff auf die Regionalregierung bei der Auszählung der Stimmen - daher könne sich die Verkündung der Ergebnisse verzögern. Sowohl Luca als auch Maroni kündigten sogleich Verhandlungen mit der Regierung von Premierminister Paolo Gentiloni an. „Ich habe einen wichtigen Auftrag, das historische Mandat umzusetzen, das mir Millionen Menschen in der Lombardei gegeben haben, um wirkliche Autonomie zu bekommen“, sagte Maroni.

          Die Betreiber des Referendums hatten einen aus ihrer Sicht gerechteren Steuerausgleich mit Rom als Hauptgrund für ihre Initiative genannt. Viele Bewohner der wirtschaftlich starken Regionen werfen der Zentralregierung in Rom vor, die Steuereinnahmen aus dem Norden in die armen Gebiete in Süditalien umzulenken. Auch im spanischen Katalonien spielte die Forderung nach höherer Steuerautonomie eine wichtige Rolle beim Entstehen der Separatistenbewegung.

          Die beiden Regionen Lombardei und Venetien werden von der früher offen sezessionistischen Lega Nord regiert. Die beiden wohlhabenden Regionen mit ihren Hauptstädten Mailand und Venedig erbringen zusammen rund ein Drittel der italienischen Wirtschaftskraft. Hier leben rund 15 der 60 Millionen Italiener.

          Die Lega Nord verfolgte einst die Abspaltung des reichen Nordens vom armen Süden, mittlerweile hat sie den Sezessionsgedanken allerdings weitgehend aufgegeben und fährt einen fremdenfeindlichen Kurs. Die Referenden seien ein „Sieg nicht nur für die Lega, sondern für die Bevölkerung“, twitterte Lega-Chef Matteo Salvini.

          Für Kritik sorgte in der Lombardei die Abstimmung mit Tablets. Einige Wähler bemängelten technische Probleme. Andere monierten die hohen Kosten für das Referendum, das sowieso nicht mehr bringe, als sowieso in der italienischen Verfassung festgeschrieben sei: Nämlich, dass die Regionen über mehr Autonomie mit Rom verhandeln können.

          Weitere Themen

          Staatsfeinde im Pfadfinderlager?

          FAZ Plus Artikel: „Prepper“-Szene : Staatsfeinde im Pfadfinderlager?

          Zombieapokalypse, Alieninvasion, Atomkatastrophe – die „Prepper“-Szene will vorbereitet sein und hortet Konserven, Gas und teilweise auch Waffen. Zudem gären rechtsextreme Ideologien. Sicherheitsbehörden stoßen an ihre Grenzen.

          Bis zur letzten Kommastelle

          FAZ Plus Artikel: Grüne auf dem Vormarsch : Bis zur letzten Kommastelle

          Die Grünen waren mal eine Partei, die mit Macht nicht viel anfangen konnte. Das ist lange vorbei. Heute sind sie gut organisiert und vermeiden jeden öffentlichen Streit. Führt ihr Weg in die Regierung?

          Topmeldungen

          Die Große Koalition erzielt in der Nacht auf Montag einen Kompromiss bei der Grundsteuer (Archivbild von Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD)).

          Große Koalition : Union und SPD einigen sich bei Grundsteuer

          Schon beim ersten Koalitionsausschuss mit neuer Besetzung erzielt die Bundesregierung einen Kompromiss. Ist das Ausdruck einer neuen Handlungsfähigkeit? Etliche Streitpunkte können jedenfalls nicht gelöst werden.
          Suchen nach Kraft und Mut: Anne Will diskutiert mit ihren Gästen (hier Franziska Giffey und Volker Bouffier) den Zustand der Großen Koalition.

          TV-Kritik „Anne Will“ : Kein Mut in Sicht

          Deutschland driftet auseinander: Im Westen wird das Land grün, im Osten blau. Bei Anne Will geht es darum, ob die Bundesregierung noch den Willen und die Kraft hat, mit überzeugender Politik zu antworten. Das Ergebnis der Debatte ist ernüchternd.
          Für das Kaninchen war es blutiger Ernst: Prepper-Training in Thüringen

          FAZ Plus Artikel: „Prepper“-Szene : Staatsfeinde im Pfadfinderlager?

          Zombieapokalypse, Alieninvasion, Atomkatastrophe – die „Prepper“-Szene will vorbereitet sein und hortet Konserven, Gas und teilweise auch Waffen. Zudem gären rechtsextreme Ideologien. Sicherheitsbehörden stoßen an ihre Grenzen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.