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Lokalwahl in Hongkong : Wählen statt marschieren

Pro-Demokratie-Aktivist Joshua Wong wartet vor einem Wahllokal in Hongkong. Bild: AFP

Erstmals seit Beginn der Proteste äußern die Hongkonger ihre Meinung mithilfe des Wahlzettels. Ob sie die Pro-Peking-Parteien abstrafen oder sich von den radikalen Aktivisten distanzieren? Den Protesten wird in jedem Fall neue Dynamik verliehen.

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          Schon bevor die Wahllokale am Morgen um 7.30 Uhr öffneten, haben sich in vielen Teilen Hongkongs lange Schlangen gebildet. Den ganzen Morgen über warten die Menschen geduldig darauf, ihre Stimme abzugeben. Distriktratswahlen wie diesen kommt normalerweise wenig Bedeutung zu. Doch diesmal geht es um mehr. Es ist die erste Abstimmung seit Beginn der Proteste vor gut fünf Monaten. Das Ergebnis wird zeigen, wie groß die Unterstützung der Bevölkerung für die Protestbewegung noch ist, nachdem die Lage in den vergangenen Wochen deutlich eskaliert ist.

          Friederike Böge

          Politische Korrespondentin für Ostasien.

          „Die Regierung hört den Leuten nicht zu. Diese Wahl ist deshalb eine wichtige Möglichkeit, uns Gehör zu verschaffen“, sagt der 28 Jahre alte Cheung im Stadtteil Sai Wan. Er steht in einer Schlange, die fast einen ganzen Häuserblock umschließt. Mindestens eine Stunde wird er noch dort stehen müssen. Die pro-demokratischen Parteien hoffen, die Proteststimmung in der Stadt in Mandate umwandeln zu können. Traditionell ist ihre zumeist junge Klientel für die Lokalwahlen nur schwer zu mobilisieren. In vielen Distrikten hatten sie deshalb in der Vergangenheit nicht einmal Kandidaten aufgestellt. Doch das ist diesmal anders: Zum ersten Mal bewerben sich um jeden der 452 Sitze mindestens zwei Kandidaten.

          „Ich bin zutiefst empört über die Polizei“

          Die Establishment-Parteien wiederum haben die Wahl zu einer Abstimmung gegen Gewalt erklärt, wobei sie damit nicht die Gewalt der Polizei meinen. „Die Distriktwahl ist eine gute Gelegenheit zu zeigen, ob du Gewalt oder friedliches Handeln unterstützt“, sagt Samuel Mok Kam-sum, ein Kandidat der größten Pro-Peking-Partei DAB. Er steckt noch mitten im Wahlkampf. Nur ein paar hundert Meter vom nächsten Wahllokal entfernt, hat er seinen Stand aufgebaut und macht Selfies mit Unterstützern. „Wir hoffen, dass wir die schweigende Mehrheit an die Urnen bekommen“, sagt er.

          Bis vor zwei Wochen stellte sich das Pro-Peking-Lager auf eine herbe Niederlage ein. Viele Unterstützer des Establishments sind enttäuscht vom passiven Krisenmanagement der Regierung. Aus Angst, dass ihre Wähler zu Hause bleiben könnten, gingen die Pro-Peking-Parteien auf Distanz zur Regierung und übten offen Kritik an Regierungschefin Carrie Lam. Die Ereignisse der vergangenen Tage könnten die Chancen der Pro-Peking-Parteien aber verbessert haben. Aktivisten hatten durch Sabotageakte weite Teile des öffentlichen Nahverkehrs stillgelegt und den Cross-Habour-Tunnel blockiert, der die Insel Hongkong mit dem Festland der Sonderverwaltungszone verbindet. Viele Hongkonger konnten deshalb nicht zur Arbeit fahren und waren wenig begeistert von der Aktion. Hinzu kommen die schweren Ausschreitungen an der Chinese University und der Polytechnic University. Während die Polizei die Stadt in Tränengas tauchte und die Uni-Besetzer einkesselte, warfen die Aktivisten Hunderte Molotow-Cocktails und verwüsteten ganze Straßenzüge. „Die Regierung nutzt das, um unsere Kandidaten in ein schlechtes Licht zu rücken“, sagt die pro-demokratische Distrikträtin Clarisse Yeung. „Wir fürchten, dass sich das negativ auf ihre Chancen auswirken wird.“

          Allerdings sind die Kämpfe an den beiden Universitäten auch ein mobilisierender Faktor auf der anderen Seite. „Ich habe an der Chinese University studiert und bin zutiefst empört darüber, dass die Polizei sie angegriffen hat“, sagt Cheung, der Mann in der Warteschlange in Sai Wan. „Und so geht es allen meinen Freunden.“

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