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Lokalwahl in Hongkong : Aufstand an der Urne

Jimmy Sham (M.), regierungskritischer Aktivist, hält gemeinsam mit anderen Aktivisten Schilder für den Wahlkampf hoch. Bild: dpa

Die Hongkonger haben eine Bezirksratswahl in ein Referendum über die Zukunft ihrer Stadt verwandelt. An der Abstimmung beteiligen sich so viele Menschen wie noch nie. Das pro-demokratische Lager hat einen deutlichen Wahlsieg errungen.

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          „Das hat es noch nie gegeben“, sagt Albert Ho, ein Urgestein der Hongkonger Demokratiebewegung. Es ist sechs Uhr am Abend, die Wahllokale sind noch mehr als vier Stunden geöffnet. Aber schon jetzt ist klar: Die Beteiligung an der Bezirksratswahl am Sonntag hat ein Rekordhoch erreicht. Noch nie in der Geschichte Hongkongs haben sich so viele Menschen an einer Abstimmung beteiligt: Wie die Hongkonger „Zeitung South China Morning Post“ unter Berufung auf die Wahlkommission berichtete, lag die Wahlbeteiligung bei einem Rekordwert von 71,2 Prozent. Dabei sind Bezirksräte eigentlich ziemlich machtlos in Hongkong. Sie befassen sich mit Volleyballfeldern, Buslinien und Hundewiesen. Doch die Hongkonger haben die Abstimmung in ein Referendum über die Zukunft ihrer Stadt verwandelt. Die Ergebnisse werden erst am frühen Montagmorgen erwartet.

          Friederike Böge

          Politische Korrespondentin für Ostasien.

           Das pro-demokratische Lager hat bei den Bezirkswahlen in Hongkong breite Rückendeckung der Bevölkerung erhalten und einen klaren Sieg errungen. Wie die Hongkonger Zeitung „South China Morning Post“ berichtete, entfielen schon während der noch laufenden Auszählung am Montagmorgen mindestens 278 der 452 Bezirksratsposten auf demokratische Kandidaten. Das regierungstreue Lager, das bei den vorangegangenen Wahlen 2015 noch etwa drei Viertel der Mandate gewonnen hatte, brach massiv ein und kam dem Zwischenstand zufolge nur noch auf 42 Posten.

          Albert Ho ist in seinen alten Wahlkreis im Stadtteil Tuen Mun gekommen, um den Kandidaten seiner Demokratischen Partei zu unterstützen. Die hohe Beteiligung sei „stark beeinflusst“ von den Protesten der vergangenen Monate, sagt der Anwalt und langjährige Abgeordnete. Besonders groß war der Zuwachs an jungen Wählern, viele haben zum ersten Mal ihre Stimme abgegeben. Der 67 Jahre alte Ho hofft, dass die Wahl dazu beitragen möge, „dass die Wut in die Institutionen kanalisiert“ wird. Er meint damit nicht nur die Bezirksräte und das Stadtparlament, das im kommenden Jahr neu gewählt wird, sondern auch internationale Gremien wie die Vereinten Nationen. „Wir müssen die jungen Leute überzeugen, die Gewalt herunterzufahren“, sagt der Anwalt. Das sei schon deshalb wichtig, weil die Zentralregierung in Peking klar signalisiert habe, dass sie sich nicht bewegen werde, solange die Ausschreitungen anhielten.

          Noch vor ein paar Wochen mussten Albert Ho und andere etablierte Politiker aus dem Pro-Demokratie-Lager eingestehen, dass sie kaum Einfluss auf den Verlauf der Proteste hatten. Die jungen Aktivisten auf der Straße wollten schlicht nicht hören, was die alten Hasen zu sagen hatten. Doch inzwischen sei das anders: „Diese jungen Protestierenden brauchen uns“, sagt er. Gemeinsam mit anderen Anwälten hat Albert Ho juristische Unterstützung für festgenommene Aktivisten organisiert. Allein in der vergangenen Woche traf es mehr als tausend. Albert Ho sieht einen Trend „ein bisschen in Richtung Deeskalation“.

          Wilde Beschimpfungen sind normal

          Obwohl Wahltag ist, sind die Kampagnen noch in vollem Gange. Hinter Albert Ho liefern sich die verfeindeten Lager gerade ein Schreigefecht. Politik in Hongkong war schon immer ziemlich laut. Doch jetzt, da die Stadt völlig polarisiert ist, sind wilde Beschimpfungen an der Tagesordnung. Der Wahlkreis in Tuen Mun hat hohe symbolische Bedeutung, denn der Amtsinhaber ist Junius Ho, ein besonders treuer Parteisoldat Pekings und eine Hassfigur der Protestbewegung. Vor einigen Tagen wurde er bei einer Wahlkampfveranstaltung, nach allem, was man weiß, mit einem Messer angegriffen. Seinem Herausforderer wirft er vor, die von manchen Aktivisten verübte Gewalt nicht zu verurteilen. In Interviews sagt er Sätze wie: „Die Demokratische Partei ist gleich Gewalt.“ Westlichen Medien geht Junius Ho aus dem Weg, und auch seine Helfer wollen sich nicht äußern.

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