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Razzia in Mar-a-Lago : Log Trumps Anwalt über Top-Secret-Dokumente?

Das Mar-a-Lago-Anwesen des früheren Präsidenten Donald Trump in Palm Beach in Florida Bild: Reuters

Im Juni soll ein Anwalt des früheren Präsidenten schriftlich bestätigt haben, in Mar-a-Lago lagerten keine klassifizierten Dokumente mehr. Doch die Liste des FBI über die noch dort befindlichen Papiere widerlegt das.

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          Ein Anwalt Donald Trumps soll im Juni falsche Angaben über die Dokumente gemacht haben, die der frühere Präsident nach seiner Amtszeit aus dem Weißen Haus mitgenommen hatte. Demnach unterschrieb der Anwalt eine Stellungnahme, wonach alle klassifizierten Dokumente in Trumps Besitz an die Regierung übergeben worden seien. Das berichtete die „New York Times“ am Samstag unter Berufung auf vier mit dem Vorgang vertraute Personen.

          Sofia Dreisbach
          Politische Korrespondentin für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Auf der nach der Durchsuchung am Montag veröffentlichten Liste sind jedoch elf Kisten aufgeführt, die das FBI aus Trumps Anwesen Mar-a-Lago mitgenommen hatte; einige davon waren als „streng geheim“ oder „vertraulich“ eingestuft. Derartige Dokumente sollten nur in Regierungseinrichtungen eingesehen werden. Nach dem Ende einer Präsidentschaft gehen die Unterlagen aus dem Weißen Haus üblicherweise an das Nationalarchiv über.

          Die schriftliche Bestätigung des Anwalts kam laut der „New York Times“ nach dem Besuch einer Gruppe von Ermittlern in Mar-a-Lago am 3. Juni – darunter Jay Bratt, Leiter der Abteilung für Spionageabwehr im Justizministerium. Damals sollen zwei Anwälte Trumps den Ermittlern den Raum mit den Dokumenten gezeigt und ihnen klassifizierte Papiere mitgegeben haben. Wenig später soll die unterschriebene Stellungnahme erfolgt sein, nach der alle unter Verschluss befindlichen Dokumente übergeben seien. Anfang des Jahres hatte das Nationalarchiv schon 15 Kisten aus Trumps Besitz rücküberführt.

          Auch Ermittlungen wegen Behinderung der Justiz

          Die schriftliche Bestätigung gilt als Hinweis darauf, dass Trumps Team gegenüber den Ermittlern die Unwahrheit gesagt hat. Das würde erklären, warum gegen Trump nicht nur wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Spionagegesetz und des unerlaubten Entfernens von Regierungsdokumenten, sondern auch wegen Behinderung der Justiz ermittelt wird. Auch das war im Durchsuchungsbeschluss als Grund für die historisch beispiellose Razzia im Anwesen eines früheren Präsidenten genannt worden.

          Justizminister Merrick Garland hatte in einer kurzen Ansprache am Freitagnachmittag versichert, man habe sich die Entscheidung über die Razzia nicht leicht gemacht. „Die Einhaltung der rechtsstaatlichen Prinzipien ist das Grundprinzip des Justizministeriums“, sagte Garland. Das bedeute, das Gesetz anzuwenden – „ohne Angst oder Bevorzugung“. Er beantragte auch die am Freitag erfolgte Veröffentlichung des Untersuchungsbeschlusses.

          Trump selbst hatte die Razzia am Montagabend öffentlich gemacht und „politische Verfolgung“ und eine „Belagerung“ beklagt. Am Samstag schrieb er auf seiner Onlineplattform Truth Social abermals, er habe die Wahrheit auf seiner Seite – und wenn man die Wahrheit auf seiner Seite habe, werde man letztendlich siegreich sein. Zuvor hatte er behauptet, er habe alle klassifizierten Dokumente noch während seiner Amtszeit freigegeben; dafür lieferte er keine Belege.

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