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Widerstand gegen Lockdown : Die polnischen Wirte rebellieren

Polizisten kontrollieren am 18. Januar in einem Restaurant im polnischen Bukowina Tatrzanska Bild: AFP

In Polen setzen sich immer mehr Unternehmer aus dem Gastgewerbe über den verlängerten Lockdown hinweg. Sie fühlen sich von der Regierung im Stich gelassen. Diese droht mit Konsequenzen.

          3 Min.

          In Polen ist eine kleine Revolte im Gastgewerbe ausgebrochen. Immer mehr Unternehmer gehen eigenmächtig gegen die Corona-Bestimmungen der Regierung vor – sie wollen sich über den Lockdown hinwegsetzen. Dieser sollte zunächst bis zum vergangenen Wochenende gelten und wurde nun um vorerst zwei Wochen verlängert. Vor allem Betreiber von Restaurants, Bars und Cafés fühlen sich vom Staat und den spärlichen Corona-Hilfen im Stich gelassen. In den sozialen Netzwerken haben sie deswegen eine Kampagne gestartet: Unter dem Hashtag #Otwieramy („Wir öffnen“) verkünden sie unter anderem, Getränke und Speisen künftig nicht mehr nur zum Mitnehmen anzubieten.

          Gerhard Gnauck

          Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.

          Die Betreiber des entsprechenden Twitter-Kontos nennen sich „Basis-Initiative von Polen als Antwort auf die von Politikern ausgelöste Krise – ein viel gefährlicheres und tödlicheres Virus als Sars-CoV-2“. Eine Unternehmerin schreibt, sie habe wieder geöffnet, nachdem sie festgestellt habe, dass sie als Ein-Personen-Firma nicht mit Unterstützung aus den Corona-Hilfspaketen der Regierung rechnen könne. Schlimmer könne es für sie nicht mehr werden.

          Nach Disziplin kommt Unzufriedenheit

          Noch in der ersten Welle der Pandemie hatten viele Polen über die ungewohnte Disziplin, mit der ihre Landsleute die Restriktionen befolgten, gestaunt. Auch die Regierung hatte damals viel Lob bekommen. Doch jetzt kommen Disziplin, Geduld und Vertrauen in die Regierung an ihr Ende. Auch von den liberalen und linken Oppositionskräften wird Kritik laut. Ein Vertreter der Rechtsaußen-Partei „Konföderation“ sagte am Montag, die Maßnahmen der Regierung seien unlogisch, ungerecht und verfassungswidrig; in der ganzen EU sei klargeworden, dass zwischen Restriktionen und Infektionsraten „kein klarer Zusammenhang zu sehen ist“.

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          Profitieren kann die im Parlament vertretene Partei laut Umfragen allerdings nicht von der Lage. Nutznießer ist allenfalls der in der politischen Mitte angesiedelte politische Neuling Szymon Holownia, der Drittplazierte der Präsidentenwahl 2020; er und seine neue Bewegung „Polen 2050“ haben in jüngsten Umfragen die größte Oppositionskraft, die „Bürgerplattform“, überholt.

          In großer Not sind vor allem die Wintersport-Ortschaften in Polen. Jüngst hatte Karpacz, ein beliebtes Skigebiet, ein Referendum über die „verfassungswidrigen“ Corona-Maßnahmen der Regierung angekündigt. Die Initiatoren sammeln aktuell Unterschriften, damit es zustande kommt. Und auch in Karpacz öffneten am Montag mehrere Hotels und Restaurants, den Corona-Regeln zum Trotz. Sebastian Pitoń ist der Organisator einer sogenannten Veto-Initiative in den Wintersportorten der Hohen Tatra. In einem Videoclip sagt er: „Es geht um die Rettung des polnischen Unternehmertums. Wir haben in dieser Woche Brückenköpfe erobert. Und hinter uns steht eine Panzerdivision: große Touristikunternehmen, die bereit sind, ihre Objekte zu öffnen.“ Das „System“ und jene Kräfte von außen, „die diese Covid-Panik verbreiten, haben diesen Krieg bereits verloren“. Wer diese Kräfte seien, sagte er nicht.

          Doch die Angst vor dem Coronavirus kommt auch in Polen nicht von ungefähr. Medien haben die Übersterblichkeit im Land für das Jahr 2020 ermittelt – einen Höchstwert seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Demnach starben im vergangenen Jahr insgesamt 485.834 Personen, während es in den vorangegangenen fünf Jahren jeweils rund 400.000 waren. Da 2020 jedoch nur etwa 29.000 Corona-Todesfälle registriert wurden, dürften die übrigen entweder „inoffizielle“ Corona-Tote oder Opfer anderer, aufgrund der gespannten Lage im Gesundheitswesen nicht rechtzeitig behandelter Krankheiten gewesen sein. Damit hat Polen laut Medienberichten eine der höchsten Übersterblichkeiten in der EU.

          Die meisten Todesfälle insgesamt gab es im vergangenen November. Seitdem sind Todesfälle und Corona-Infektionsrate gesunken. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki verwies am Dienstag zur Beschwichtigung abermals auf die Lage in anderen Ländern: „Nie hat es bei uns, im Gegensatz zu manchen reichen Ländern des Westens, an Covid-Betten oder an Beatmungsgeräten gemangelt.“ An die Adresse der Unternehmer sagte er, man wolle die sanitären Regeln für den Betrieb ihrer Objekte überprüfen und womöglich etwas anpassen, „falls die Lage es erlaubt“. Doch laut Medienberichten will die Regierung auch hart durchgreifen – und Kontrolleure bei Restaurants und Läden vorbeischicken, die angekündigt hatten zu öffnen.

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