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Kilometerlange Lkw-Staus : Schlechte Krisenpolitik an den Grenzen

Wegen der Kontrollen an der Grenze zu Polen hat sich am Dienstag auf der Autobahn 4 zwischen Dresden und Görlitz ein Stau gebildet, der nach Angaben der Polizei bis zum Mittag auf eine Länge von 65 Kilometern angewachsen war. Bild: dpa

Dass sich der Lkw-Verkehr an den Grenzen staut, wenn Kontrollen eingeführt werden, hätte man vorher wissen können. Daran zeigt sich die Schwäche des Krisenmanagements in Europa.

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          Die Lkw-Fahrer, die 15 und mehr Stunden in einem Monster-Stau an der deutsch-polnischen Grenze stecken, sind Leidtragende der Wiedereinführung der Kontrollen an innereuropäischen Grenzen. Was immer für diese Maßnahme, zu der mittlerweile viele EU-Staaten greifen, im Kampf gegen eine schnelle Ausbreitung des Coronavirus sprechen mag – einiges spricht auch dagegen, man könnte ja auch Risikogebiete abriegeln –, Zustände wie auf der A4 und anderswo sind das Gegenteil klugen Krisenmanagements.

          Auf die Idee einer Sonderspur für Lastwagen hätte man früher kommen können. Nicht jede Wirkung drastischer Eingriffe in das öffentliche Leben wird man bei deren Einführung bedacht haben, aber manche liegen auf der Hand. Schließlich ist der freie Warenverkehr der Wesenskern des hochintegrierten Binnenmarkts. Hier ist schnell Abhilfe zu schaffen.

          Kommissionspräsidentin von der Leyen hat Einreiseverbote in die EU in der Hoffnung vorgeschlagen, die innereuropäischen Kontrollen zurücknehmen und die Störungen minimieren zu können. Das klingt halbwegs plausibel. Doch nun ergeben sich andere Ungereimtheiten.

          Während viele EU-Länder sich auf völligen Stillstand zubewegen, sogar Ausgangssperren verhängen, sind im Mutterland des Brexit, in England, Schulen und Kindergärten immer noch offen, Großveranstaltungen nicht verboten. Gesundheitspolitikern kommt deshalb die Einreisefreiheit für Staatsbürger des Vereinigten Königreichs merkwürdig vor. Sie haben einen Punkt.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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