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Neue britische Regierung : Kein Atemholen für Liz Truss

Liz Truss auf dem Weg zu ihrer ersten Regierungsbefragung. Bild: AFP

Kaum hatte sie die erste Kabinettssitzung geleitet, wurde sie vom Oppositionsführer im Unterhaus in die Mangel genommen. Aber Liz Truss schlug sich wacker.

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          Keir Starmer kam schnell zur Sache. Nach einer knappen Gratulation zu ihrer Ernennung fragte der Labour-Chef die neue Premierministerin Liz Truss im Unterhaus, ob sie ihre Absage einer Übergewinnsteuer für Energieunternehmen wirklich ernst meine. Damit war das Thema der neuen Konfrontation exakt 24 Stunden nach Truss’ Amtseinführung gesetzt. In den kommenden Tagen und Wochen wird sie erklären müssen, wie sie ihr Hilfspaket zur Minderung der Energiekosten finanzieren will. Dieses will sie zwar erst an diesem Donnerstag vorstellen, aber schon jetzt ist durchgesickert, dass es die Hundert-Milliarden-Pfund-Schwelle überschreiten könnte.

          Jochen Buchsteiner
          Politischer Korrespondent in London.

          Die Labour Party, die schon lange das Einfrieren der Energiepreise fordert, will sich die Kosten vor allem von der Öl- und Gasindustrie zurückholen. Truss fürchtet, dass dies „die Investoren abschreckt“. Weil sie aber auch andere Steuererhöhungen ablehnt, wird sie wohl neue Schulden aufnehmen müssen, die wiederum irgendwann von den Steuerzahlern zu begleichen sind. „Es ist nichts Neues, dass ein konservativer Premierminister auf die Frage, wer soll das bezahlen, antwortet: Ihr, die britischen Arbeiter!“, sagte Starmer. Daraufhin entgegnete Truss: „Es ist nichts Neues, dass ein Labour-Chef nach höheren Steuern ruft.“

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