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Premierministerin unter Druck : „Ich habe drei Prioritäten: Wachstum, Wachstum, Wachstum“

Truss auf dem Parteitag in Birmingham Bild: EPA

Auf dem Tory-Parteitag versucht die angeschlagene Premierministerin Liz Truss aus der Defensive zu gelangen. Das gelingt ihr nur zum Teil. Das britische Pfund gibt nach ihrer Rede abermals nach.

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          Der Moment, an dem sich die angespannte Atmosphäre im Saal auflockert, kommt unerwartet. Drei eingeschmuggelte Greenpeace-Protestler heben plötzlich in einer hinteren Reihe ein Transparent in die Höhe: „Wer hat das gewählt?“ steht darauf. Buhrufe, Johlen und Pfiffe erschallen von den Delegierten, als Saalordner mit den Greenpeace-Aktivisten rangeln und sie hinausführen. Der Parteitag der Konservativen in Birmingham hat sein Feindbild gefunden. „Ich wollte auf die Anti-Wachstumskoalition später noch zu sprechen kommen, aber jetzt haben sie sich schon gezeigt“, sagt Liz Truss unter allgemeinem Gelächter.

          Philip Plickert
          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.

          In ihrer mit Spannung erwarteten Rede am Mittwoch hat die angeschlagene Premierministerin versucht, die Stimmung in ihrer Partei zu drehen. Katastrophal schlechte Umfragewerte seit der negativen Reaktion der Finanzmärkte auf das „Mini-Budget“ ihres Schatzkanzlers Kwasi Kwarteng haben die erst seit knapp einem Monat amtierende Regierung in die Defensive gedrängt. Nun richteten sich alle Augen auf Truss. Im Wesentlichen hat sie in Birmingham bekannte Sätze wiederholt. „Ich habe drei Prioritäten: Wachstum, Wachstum, Wachstum“, lautete ihre Kernbotschaft.

          Dazu müsse sie die Steuern senken, verteidigte sie ihren Kurs. Die höchste Steuerquote seit siebzig Jahren belaste Familien und Unternehmen. Arbeit müsse sich lohnen, Unternehmen müssten investieren. Eine Anti-Wachstumskoalition aus den Oppositionsparteien, militanten Gewerkschaften, „Interessengruppen, die sich als Thinktanks ausgeben“, „Brexit-Leugnern“ und Aktivisten wie Extinction Rebellion halte das Land zurück. Die wollten immer noch mehr Steuern erheben. Zu lange sei es um die Verteilung des Kuchens gegangen. „Wir wollen den Kuchen vergrößern, damit jeder ein größeres Stück abbekommt“, sagte Truss. Es werde schwierig, aber letztlich würden alle profitieren.

          Pfund gibt nach Truss' Rede um mehr als ein Prozent nach

          An den Finanzmärkten kam ihr Steuersenkungspaket indes nicht gut an. Sorgen vor zu hoher Neuverschuldung ließen das Pfund und Anleihekurse vergangene Woche zeitweise abstürzen. Der Pfundkurs hat sich danach wieder erholt. Truss versuchte in Birmingham, Bedenken zu zerstreuen. Sie werde „mit eisernem Griff“ den Staatshaushalt halten und die Schuldenquote senken. „Ich glaube an fiskalische Disziplin.“ Doch nach ihrer Rede fiel der Pfundkurs um mehr als ein Prozent. In der Tory-Partei zeichnen sich zudem Widerstände gegen Ausgabenkürzungen ab. Der nächste Streit begann schon, ob die Sozialleistungen im Maße der durchschnittlichen Löhne erhöht werden sollen (was eine reale Kürzung bedeutete) oder so stark wie die Inflationsrate, die bei zehn Prozent liegt. Truss sagte dazu nichts.

          Protest auf den Rängen als Steilvorlage
          Protest auf den Rängen als Steilvorlage : Bild: AP

          Auf die Kehrtwende, den Höchststeuersatz von 45 Prozent für Spitzenverdiener doch nicht abzuschaffen, ging sie nur kurz ein. „Ich habe es verstanden, ich habe zugehört“, sagte sie. In ihrem Kabinett hatte der Streit über den Spitzensteuersatz zu ersten Rissen geführt. Innenministerin Suella Braverman nannte es einen „Putsch“, dass andere Kabinettsmitglieder und Tory-Abgeordnete die Pläne torpediert hätten. Ihre Kollegin Kemi Badenoch, die Handelsministerin, beschuldigte sie daraufhin einer „zündelnden Sprache“.

          Großbritannien befinde sich mitten in einem Sturm, sagte Truss in Birmingham – gemünzt auf die weltpolitische und wirtschaftliche Lage. Sie unterstütze die Bürger mit der größten Energiepreisbremse Europas. Am meisten Applaus erhielt sie für das Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine gegen Russlands Krieg. „Die Ukraine kann gewinnen, die Ukraine muss gewinnen und die Ukraine wird gewinnen“, sagte sie. Nur kurz ging Truss auf die Post-Brexit-Agenda ein. Ebenfalls nur kurz erwähnte sie die gravierenden Defizite im staatlichen Gesundheitsdienst NHS, der mit einer auf rund sechs Millionen Patienten angewachsen Warteliste kämpft. Die neue Gesundheitsministerin Thérèse Coffey werde den Corona-Rückstau abbauen, versprach sie. Innenministerin Braverman werde die Grenzen sichern und illegale Migration über den Ärmelkanal stoppen. Wie genau, sagte sie nicht.

          Viele Aussagen in Truss’ Rede blieben vage, etwa über die Reform des Planungsgesetzes zur Erleichterung von Baugenehmigungen. Ob sich ihr Steuersenkungskurs auszahlt, bleibt höchst ungewiss. Labour hat die Tories erfolgreich als Lobby der Reichen angegriffen. Parteiführer Keir Starmer reagierte kühl auf Truss’ Rede. Die Konservativen blieben „bei ihrem Kamikaze-Budget, das die Wirtschaft crasht“, schrieb er.

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