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Wandel im Nachbarland : Litauen und Polen wollen Belarus helfen

Die belarusische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja (Mitte) am 9. September neben dem polnischen Premierminister Mateusz Morawiecki Bild: AFP

Kann Belarus ohne Russland überleben? Zwei EU-Nachbarn wollen dem Land politisch und wirtschaftlich unter die Arme greifen.

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          Polen und Litauen wollen in der EU dafür werben, einen Prozess des Wandels in ihrem Nachbarland Belarus politisch und wirtschaftlich zu unterstützen. Bei einem Besuch in der litauischen Hauptstadt Vilnius appellierte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Donnerstag, die EU solle dafür einen Fonds in Höhe von „mindestens einer Milliarde Euro“ auflegen. Das könne in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds geschehen. Litauens Ministerpräsident Saulius Skvernelis sagte, man müsse dem in Belarus verbreiteten „Mythos“ entgegenwirken, dass das Land „ohne Russlands Wirtschaft nicht überleben“ könne. Der von Moskau in dieser Woche Belarus angebotene Milliardenkredit werde vor allem dafür verwendet werden, Altschulden zu begleichen.

          Gerhard Gnauck

          Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.

          Polen will das Thema auch auf dem EU-Gipfel in einer Woche vorbringen und dabei ein „Wirtschaftspaket für ein demokratisches Belarus“ vorschlagen. Das sagte Marcin Przydacz, ein ranghoher Vertreter des polnischen Außenministeriums, der F.A.Z. Das sei ein gemeinsamer Vorschlag der Visegrád-Gruppe, der neben Polen die Tschechische Republik, Ungarn und die Slowakei angehören. Dabei gehe es, so Przydacz, nicht um eine „geopolitische Entscheidung der Belarussen“, das sei dort überhaupt kein Thema. Allerdings „sollten die Präsidentenwahlen wiederholt werden, wobei Wahlbeobachter des OSZE-Büros für Menschenrechte (ODIHR) die Einhaltung der Standards überwachen könnten; dann könnte ein Dialog zwischen Behörden und Gesellschaft und Belarus beginnen, und die EU und die gesamte westliche Welt sollten darauf mit einem Angebot reagieren.“

          Polen und Litauen haben seit Beginn der Proteste im Nachbarland politisch verfolgte Belarussen aufgenommen. Auf ihren Internetseiten bietet die polnische Regierung unter dem Titel „Poland Business Harbour“ außerdem Informatikern und Kleinunternehmern aus Belarus, die ihre Tätigkeit im „geschäftlichen Hafen Polen“ fortsetzen wollen, umfassende Hilfen und Erleichterungen an. Der Mobilfunkbetreiber Orange senkte die Kosten für Gespräche von Polen nach Belarus auf das innerhalb der EU übliche Niveau. Auch Studierenden und Kulturschaffenden soll geholfen werden. In den Hilfsplänen für Belarus, die Morawiecki zur Chefsache erklärt hat, sieht eine polnische Zeitung „die wichtigste polnische Initiative auf einem EU-Forum seit 2015“, als die nationalkonservative PiS die Regierung übernahm.

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