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Litauen : Hier und heute

Die Ablehnung eines Atomkraftwerks macht aus den Litauern noch keine Öko-Aktivisten: Das Projekt fiel allein deshalb durch, weil es den Bürgern zu groß und teuer erschien.

          Die Litauer wollen es nicht. In einem Referendum am Sonntag haben 63 Prozent der Beteiligten der scheidenden konservativen Regierung die Planungen für ein neues Atomkraftwerk aus den Händen geschlagen. Das Nein zum Kraftwerk Visaginas ist ein Novum im europäischen Osten. Bisher nämlich gab es politisch relevanten Widerstand gegen die zivile Nutzung der Atomkraft fast ausschließlich in Ländern des „alten Europa“. Jetzt, im Jahr zwei nach Fukushima, kommt offenbar zum ersten Mal ein Land aus dem ehemals sowjetischen Machtbereich hinzu.

          Ein Gezeitenwechsel im Osten? Vorsicht. Der Misserfolg des Projekts Visaginas ist kein Indiz für einen Siegeszug jener grünen Ideenwelt, die im Westen seit dem Auftreten der ersten Wohlstandsgeneration in den siebziger Jahren zum Bestandteil des politischen Lebens geworden ist. Das kleine, von Krise und Emigration geplagte Litauen ist nicht über Nacht zum Vorposten der Ökologie geworden. Die Debatte über die Kernenergie drehte sich nämlich nicht um abstrakte Strahlengefahr, Endlager oder „Größte Anzunehmende Unfälle“, sondern um so konkrete Dinge wie Kosten, Effizienz und energetische Unabhängigkeit.

          Visaginas ist nicht durchgefallen, weil es ein Atomkraftwerk werden sollte, sondern weil die Bürger das Vorhaben für zu groß und zu teuer hielten. Algirdas Butkevicius, der Spitzenkandidat der oppositionellen Sozialdemokraten, die nach der ebenfalls am Sonntag gehaltenen Parlamentswahl jetzt mit guten Aussichten in die Regierung streben, hat es auf den Punkt gebracht. „Wir sind nicht gegen Kernenergie“, sagte er. „Wir sind gegen dieses Projekt.“

          Keine nennenswerte Anti-Atomkraft-Bewegung im Osten

          Im Osten nichts Neues also, zumindest auf den ersten Blick. Die Länder jenseits der Oder sind weit entfernt von der Stimmungslage, die Deutschland in den Atomausstieg geführt hat. Weder Tschernobyl noch Fukushima konnten hier eine nennenswerte Anti-Atomkraft-Bewegung hervorbringen. Im größten Land zwischen Deutschland und Russland, in der Ukraine, bereitet das Parlament gerade ohne jede Aufregung den Bau zweier neuer Reaktoren im Kraftwerk Chmelnitzkij vor. In Polen soll 2023 das erste Atomkraftwerk ans Netz gehen. Auch hier kaum ein Hauch des Widerstands.

          Grüne Parteien sind im Osten Europas mit der Lupe zu suchen. Auf dem Marktplatz der Meinungen gibt es keine Klimadebatte, und wenn die polnische Regierung wieder einmal europäische Bemühungen zur Begrenzung des Kohlendioxid-Ausstoßes durch ihr Veto blockiert, wird sie als Retterin der heimischen Kohle gefeiert. Warschauer Zeitungen verbreiten, Deutschlands Kampf um untergehende Inseln im ansteigenden Weltmeer sei nur eine perfide Kampagne zur Förderung von Windrädern „made in Germany“.

          Der Atomausstieg als Spielerei von Wohlstandskindern

          Auch wer in dieser Region nicht zu Verschwörungstheorien neigt, hält westliche Sorgen um das Weltklima des Jahres 2050 für ein Luxusproblem. „Deutschland ist reich“ - mit dieser knappen Feststellung hat der scheidende litauische Ministerpräsident Kubilius kürzlich den deutschen Atomausstieg abgetan: eine Spielerei verwöhnter Wohlstandskinder, die kommende Krötengenerationen retten wollen, weil sie die Härte des Lebens hier und heute nicht kennen.

          „Hier und heute“ versus „Zukunft des Planeten“ - das ist der Schlüssel zu der völlig unterschiedlichen Haltung west- und osteuropäischer Gesellschaften zu Umweltthemen. Die Länder des früheren Ostblocks haben Probleme mit ihrer Gegenwart, die über die Inkommoditäten Deutschlands, Frankreichs und sogar Griechenlands weit hinausgehen. Sie entwickeln sich schnell, aber sie sind der Armut, aus der sie kommen, noch nicht entronnen. Das mittlere Einkommen eines Polen betrug im vergangenen Jahr 65 Prozent des EU-Durchschnitts, das eines Deutschen 120 Prozent. Diese Länder sind besessen vom Aufholen im Hier und Jetzt. Ferne Inseln und das Polareis der Zukunft liegen jenseits ihrer Horizonte.

          Außerdem steckt den neuen EU-Mitgliedern die sowjetische Okkupation noch in den Knochen. Die Misere, die Internierungslager, die Demütigungen jener Zeit wirken traumatisch nach. Politiker wie Kubilius, aber auch der polnische Ministerpräsident Tusk, sind im antikommunistischen Widerstand aufgewachsen. Die Unabhängigkeit ihrer Länder von Moskau ist ihr Lebenswerk, und so sehen sie in der Energiepolitik die größten Gefahren nicht etwa im Kohlendioxidausstoß oder bei der Halbwertszeit von Plutonium, sondern im Umstand, dass Moskau sie nach wie vor durch sein Liefermonopol für Gas und Strom erpresst. Im litauischen Wahlkampf ist der geplante Reaktor in Visaginas dementsprechend als eine Art „Atomwaffe“ im Kampf gegen russische Umklammerung dargestellt worden.

          Hier gibt es dann doch aus dem Osten etwas Neues. Dass die Litauer am Sonntag die Atompläne der Regierung in den Reißwolf geschickt haben, macht sie noch nicht alle miteinander zu potentiellen Greenpeace-Aktivisten. Es zeigt aber, dass sie sich im achten Jahr ihrer Mitgliedschaft in der EU nicht mehr jedes beliebige Kernkraftwerk einreden lassen, nur weil es sie angeblich vor den Russen rettet. Das Kraftwerk hätte aus Japan kommen sollen.

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

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