NATO-Ostflanke : Litauen fordert von Deutschland dauerhafte Bundeswehr-Präsenz
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Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda bei Übung der Bundeswehr-Brigade in Litauen Bild: dpa
Litauische Politiker zeigen sich enttäuscht von Lambrechts Ankündigung „regelmäßiger Übungen“. Im Falle einer Bedrohung wäre die Einheit erst nach zehn Tagen vor Ort. In Vilnius drängt man auf eine permanente Präsenz.
In Litauen gibt es Unmut über den deutschen Beitrag zur Verteidigung des NATO-Partners. Am Wochenende hatte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) Bundeswehrsoldaten beim Stützpunkt Rukla besucht und dort von „regelmäßigen Übungen“ gesprochen, zu denen die Soldaten kommen sollten. Im Falle einer Bedrohung solle die Einheit binnen zehn Tagen in Litauen sein.
„Das ist nicht die Vereinbarung, die wir haben“, sagte dagegen Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis. „Die Deutschen haben bestätigt, ja, sie würden kommen, im Falle einer Gefahr. Die Vereinbarung, wie sie (Litauens) Präsident Nauseda und Kanzler Scholz unterschrieben haben, handelt von einer Brigade, die in Litauen kampfbereit ist.“ Litauens Regierung habe einen klaren Zeitplan für die Unterbringung der Brigade, und es müsse jetzt „eine sehr klare Einladung an die Deutschen“ ausgesprochen werden, „damit sie sagen, ob die Daten zu ihrer Planung passen“.
Am Dienstag forderte der Verteidigungsausschuss im Parlament den Verteidigungsminister Arvydas Anušauskas auf, nächste Woche Rede und Antwort zu stehen. Die nach dem NATO-Gipfel in Madrid vereinbarte Verstärkung der deutschen Truppen solle durch physische Präsenz erreicht werden. „Das Zehn-Tage-Modell kann nur vorübergehend sein, bis wir (mit den Vorbereitungen) fertig sind“, sagte Laurynas Kasčiūnas, Chef des Ausschusses. In Rukla führt Deutschland seit 2017 ein NATO-Bataillon mit etwa 1600 Soldaten.
