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Europawahl : Linke wählt Doppelspitze für den Wahlkampf

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Özlem Demirel (rechts) und Martin Schirdewan (hier auf dem Parteitag am Samstag in Bonn) werden für die Linke in den Europawahlkampf ziehen. Bild: dpa

Keine Abkehr von der EU, aber weitreichende Reformvorschläge: So will die Linke in den Europawahlkampf ziehen. Schaffen soll das eine relativ unbekannte Doppelspitze.

          Die Linke zieht mit zwei noch relativ unbekannten Spitzenkandidaten in die Europawahl: Auf dem Parteitag in Bonn wählten die knapp 500 Delegierten am Samstagabend den Europaabgeordneten Martin Schirdewan und die Gewerkschafterin Özlem Alev Demirel mit großer Mehrheit auf die ersten beiden Plätze der Wahlliste. Der 43-jährige Berliner bekam 83,8 Prozent der Delegiertenstimmen, die 34 Jahre alte Düsseldorferin 84,4 Prozent. Schirdewan hatte einen Gegenkandidaten.

          Zuvor hatte die Linke ihr Wahlprogramm verabschiedet, in dem sie einen radikalen Umbau der EU fordert. „Die Europäische Union braucht einen Neustart“, heißt es darin. Die Staatengemeinschaft wird aber nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Damit einigte sich die Partei auf einen Mittelweg zwischen zwei Extrempositionen: Der radikale linke Flügel konnte sich nicht mit seiner Forderung nach einem straffen Anti-EU-Kurs durchsetzen. Und die gemäßigten Reformer scheiterten mit ihrer Vision von einer „Republik Europa“ mit deutlich mehr Kompetenzen als bisher.

          Linksfraktionschef Dietmar Bartsch rief beide Seiten zur Geschlossenheit auf. „Wir müssen wieder auf die Erfolgsspur kommen“, sagte er. Dafür seien „Einheit und Haltung“ nötig, statt „kleinteiliger Streit um irgendeinen Millimeter innerparteilichen Raumgewinn“.

          Falsche Spar- und Kürzungspolitik

          Am Sonntag setzt die Linke die Wahl der Kandidaten fort. Schirdewan sitzt seit 2017 im Europaparlament und ist dort zuständig für Wirtschafts- und Währungsfragen. In Bonn forderte er einen Bruch mit der falschen Spar- und Kürzungspolitik“ der EU. Demirel ist Gewerkschaftssekretärin bei Verdi und war bis 2018 vier Jahre lang Landesvorsitzende der Linken in NRW. Sie forderte mehr Aufbruchstimmung in der Linken für Europa und betonte leidenschaftlich, die EU dürfe nicht länger zulassen, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken.

          Die Linke stellt derzeit sieben Abgeordnete im Europaparlament. Bei der Wahl 2014 war sie auf 7,4 Prozent der Stimmen gekommen, deutlich weniger als bei der Bundestagswahl 2017 mit 9,2 Prozent.

          Linken-Europachef Gregor Gysi forderte seine Partei auf, die EU als Chance und nicht als „notwendiges Übel“ zu begreifen. „Wir können und müssen die Menschen begeistern für unseren Weg in ein linkes Europa“, sagte er. Gysi ist Vorsitzender der Parteienfamilie Europäische Linke. Ihr werden etwa 50 der künftig 705 Sitze im nächsten EU-Parlament vorhergesagt.

          Der 71-jährige frühere Fraktionschef im Bundestag betonte die Bedeutung der Wahl am 26. Mai: „Die Europawahlen waren noch nie so wichtig wie in diesem Jahr.“ Es gehe darum, ob ein Neustart gelinge oder sich der Zerfall der Union forciere.

          Kritische Haltung zur EU

          Die Linke hatte schon vor dem Parteitag heftig über das Wahlprogramm gestritten. Die vom linken Flügel geforderte Präambel-Formulierung, die EU sei „militaristisch, undemokratisch und neoliberal“, wurde schließlich entschärft. Trotzdem nimmt die Linke eine kritische Haltung zur EU ein. „Die Europäische Union ist nicht so, wie wir sie wollen“, heißt es in dem Wahlprogramm. „Gemeinsam mit anderen linken Parteien stehen wir für einen grundlegenden Politikwechsel in der Europäischen Union.“

          Das Wahlprogramm trägt den Titel „Für ein solidarisches Europa der Millionen, gegen eine Europäische Union der Millionäre“. Die Kritik an der EU reicht von der Flüchtlingspolitik über die Pläne für eine stärkere militärische Zusammenarbeit bis zu den Sozialsystemen.

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