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Limerick : Mit Ehrenworten gegen Banden

Endstation Sozialamt: Seit dem Beginn der Wirtschaftskrise hat Limerick einen großen wirtschaftlichen Abschwung durchlebt Bild: AFP

Im Kampf gegen Rauschgiftbanden hat Irland drakonische Maßnahmen ergriffen. Seit dem jüngsten Mordfall ist die Regierung bemüht, den Eindruck von Tatkraft zu wecken, um die verängstigte Bevölkerung zufriedenzustellen. Juristen fürchten um die Rechtsstaatlichkeit.

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          Es ist weniger die Menge der Morde im Bandenkrieg von Limerick – obwohl 14 Tote im Revierkampf der Drogenclans schon eine beeindruckend hohe Zahl sind – es ist ihre unmenschliche Kaltblütigkeit, die die Stadt und ganz Irland in Unruhe versetzt: Im November vergangenen Jahres wurde der Rugbyspieler Shane Geoghegan nachts vor seiner Haustür von einer Gewehrsalve zu Fall gebracht; einer der 15 Schüsse traf ihn tödlich in den Kopf. Geoghegan war, wie sich am nächsten Tag ergab, das Opfer einer Verwechslung.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Der Killer, der nach Mutmaßungen der Polizei aus den Reihen der berüchtigten „McCarthy/Dundon-Gang“ stammt, wollte offenbar einen Rivalen der „Collopy-Bande“ zur Strecke bringen, der mit seiner Familie im gleichen Wohnviertel wohnt. Der Mann der Collopy-Gang, das eigentliche Ziel des Anschlages, hatte schon früher Glück gehabt: Im Jahr 2006 überlebte er einen Hinterhalt in der Nähe seines Hauses, zwanzig Schüsse aus einer Maschinenpistole durchsiebten sein Auto. Eine Woche später wurde allerdings sein Cousin in einer ähnlichen Attacke getroffen, erlitt Verletzungen im Gesicht und verlor ein Auge.

          Das bislang letzte Opfer starb am Gründonnerstag im April dieses Jahres: Roy Collins, Spross einer Familie von Kneipenbesitzern in Limerick, verblutete auf dem Teppichboden seines Glücksspiel-Salons, weil ein Verwandter einst Wayne Dundon, Mitglied der McCarthy/Dundon-Gang, für zehn Jahre ins Gefängnis gebracht hatte. Eine Bagatelle war damals, vor fünf Jahren, der Anlass gewesen: Die Collins-Familie hatte Dundons kleiner Schwester den Zutritt zu ihrer Gaststätte verweigert – unter Hinweis auf die Jugendschutz-Bestimmungen. Noch am selben Abend erschien ein Schütze im Pub, feuerte auf Roy Collins’ Stiefbruder Ryan und verletzte ihn schwer.

          Die irische Armee nach Limerick

          Einen Monat nach Roy Collins Tod rief sein Vater zu einem Schweigemarsch auf: 5000 Einwohner Limericks, wo insgesamt etwa 50.000 Menschen leben, zogen im Mai still vor die Stadthalle. Diejenigen Bürger der Stadt, die zum den Krieg der Kartelle etwas zu sagen wagen, sagen fast alle das gleiche: Die Strafen für das Tragen von Waffen müssten drastisch erhöht werden, die Polizei werde der Gewalt nicht Herr. In einer Meinungsumfrage plädierten viele dafür, die irische Armee nach Limerick zu schicken, um die Ruhe wieder herzustellen.

          Die Regierung in Dublin hat stattdessen jetzt die Strafgesetze so verändert, dass sie endlich als scharfes Schwert gegen die Bandenkiller und ihre Bosse wirken sollen. Doch das eilige Änderungsgesetz, dem der Dail, das irische Parlament, erst nach lebhaften Debatten die Zustimmung gab und das die irische Staatspräsidentin Mary McAleese erst nach einer Woche Zögern unterschrieb, führt seinen ersten Streich gegen die irische Justizverfassung und im weiteren Sinn auch gegen die Grundrechte.

          Justizminister Dermot Ahern malte den Parlamentsabgeordneten die Bedrohung durch die Drogenbanden in düsteren Farben – so drastisch, dass er nahe an einen Offenbarungseid des irischen Justizwesens geriet: die jüngsten Mordtaten der Banden in Limerick und Dublin erzeugten „ein Klima der Angst“ in der Bevölkerung. Die Einschüchterung von Zeugen sei inzwischen alltäglich; es gebe Beispiele zurückgezogener Zeugenaussagen, überraschender Zeugnisverweigerung und unverständlicher Erinnerungslücken.

          Außerdem wachse der Einschüchterungsdruck der Kriminellen auf die Geschworenen. Schon vor fünf Jahren gelang es einem Gericht in Limerick bei der Eröffnung der Hauptverhandlung in einem Bandenmordfall nicht, die notwendigen zwölf Geschworenen zusammenzurufen. Obwohl mehr als 700 Bürger zu dem Schöffendienst aufgerufen worden waren, fand sich nicht die notwendige Anzahl Unbelasteter und Unerschrockener; das Verfahren musste an ein Dubliner Gericht abgegeben werden.

          „Klima der Angst“

          Ahern gab wieder, was sein Kabinettskollege Peter Power, der mit seinem Wahlkreis in Limerick beheimatet ist, in der dortigen Wählersprechstunde erfährt: Zu Dutzenden kämen die Leute zu ihm, „Angst in den Augen“, wenn sie die Aufforderung zu einem Geschworenendienst erhalten hätten. Power habe ihm auch berichtet, dass offenkundig Bandenmänner im Mai am Straßenrand den Schweigemarsch für das Mordopfer Roy Collins beobachtet und die Teilnehmer mit Videokameras gefilmt hätten.

          Solche Begebenheiten zeigen, wie die staatliche Gewalt und Autoritätsausübung allmählich aus der öffentlichen Hand in die Faust privater Clans hinüberwandert. Der Distriktstaatsanwalt von Limerick, Michael Murray, der selber schon Brandanschläge auf Haus und Büro überstand, berichtet, die Banden hätten – anders als der Staat auf der Suche nach Geschworenen – keine Mühe, Nachwuchs zu rekrutieren. Die Anführer suchten sich junge unbescholtene Männer und zwängen sie, für die Bande zu arbeiten, Rauschgift-Kurierdienste zu leisten, und zögen sie immer weiter ins Verbrechen. Die Jungen, die „Gefährdeten“, wie Murray sie nennt, sollten doch eigentlich mehr Angst und Respekt vor der Strafverfolgung und den Gerichten haben als vor den Gangs. Das sei aber nicht der Fall, seufzt der Staatsanwalt.

          Aherns Justiz-Notstandsgesetze sollen den Staat nun aus seiner Ohnmacht wecken. Es mutet erstaunlich an, dass ein Gemeinwesen, das auf seinen (außenpolitischen) Pazifismus große Stücke hält – und das unter anderem in diesem Geist vor einem Jahr den Lissabonner EU-Vertrag ablehnte – sich nun zu derart drakonischen innenpolitischen Maßnahmen gezwungen sieht. Und während andere westliche Demokratien gegenwärtig vor allem durch den islamistischen Terror auf eine Treueprobe gegenüber ihren Grundwerten gestellt werden, kämpft Irland nicht gegen Al-Qaida-Zellen, sondern gegen die Banden namens McCarthy/Dundan oder Keane und Connolly.

          Vor drei Jahren, als in Limerick schon einmal ein Zeuge ermordet wurde – der Lehrling Anthony Campbell – reagierte die Dubliner Regierung mit einer ersten Strafrechtsänderung. Seither gibt es ein Spezialgericht zur Aburteilung von Fällen Organisierter Kriminalität. Anders als alle anderen irischen Schwurgerichte kennt es keine Laienrichter oder Geschworenen, sondern nur Berufsrichter. Bisher konnten diesem Gericht Fälle übertragen werden, wenn die ordentlichen Gerichte in den Städten und Grafschaften dies für notwendig hielten.

          Spezialgericht für kriminelle Banden

          Das neue, gerade in Kraft getretene Gesetz macht diese Ausnahme nun zur Regel: Jetzt ist das Spezialgericht für die gesamte Bandenkriminalität zuständig, es sei denn, es überweist einzelne Fälle zurück in die ordentliche Justiz. Außerdem hat die Regierung neue Straftatbestände – etwa „Führen einer Kriminellen Vereinigung“ – eingeführt, Strafen erhöht (oft bis lebenslänglich) und die Beweisführung vereinfacht: Zur Feststellung, dass eine bewaffnete Clique eine organisierte Bande sei, kann die Aussage polizeilicher Ermittler genügen, wenn sie unter Eid geleistet wird.

          Der Justizminister bestritt energisch, dass die neuen Ausnahmeregeln womöglich die Rechtsstaatlichkeit insgesamt ins Wanken bringen könnten. Doch mag er im Stillen Zweifel daran hegen: Im vergangenen November, nach dem Mord an Shane Geoghegan, hatte Ministerpräsident Brian Cowen noch beteuert, Verschärfungen der Strafgesetze seien nicht geplant, nachdem das Spezialgericht noch keinen Fall abgeschlossen habe. Überdies gab es zu jener Zeit schon verfassungsrechtliche Zweifel daran, ob das Ehrenwort eines Polizisten als Beweis dafür ausreiche, um einen Verdächtigen zu den Mitgliedern einer Kriminellen Vereinigung zu rechnen.

          Nach dem Mord an Roy Collins ließ die Regierung alle Zweifel fahren und bemühte sich stattdessen, den Eindruck von Tatkraft zu wecken, um die Bevölkerung in Limerick, aber auch im Süden Dublins, einem weiteren Schauplatz der Bandenkriege, zufriedenzustellen. Die hastige Gesetzgebung rief jedoch Scharen von Rechtsanwälten und Verfassungsrechtlern auf den Plan. 133 irische Strafverteidiger forderten in einem offenen Brief, von den geplanten Änderungen müsse Abstand genommen werden. Die Regierung schickte den Polizeipräsidenten dagegen ins Gefecht, der die schärferen Gesetze guthieß.

          Unterdessen führen die Banden im irischen „Gangland“ ihren Krieg und ihre Geschäfte fort. Jüngste Zeitungsmeldungen berichten, dass die Polizei acht Rohrbomben sicherstellte, die offenbar als Waffen für die Bandenfehde in Limerick bestimmt waren. Und am vergangenen Wochenende registrierte die Polizei in Dublin Überfälle auf die Kassen eines Nachtclubs und eines Parkhauses, während nördlich von Dublin ein Versuch scheiterte, mit einem Abrissbagger einen Geldautomaten aus der Wand einer Bankfiliale herauszulösen. Dieser Vorfall folgte einer Methode, die Tage und Wochen zuvor schon anderswo erfolgreich angewandt worden war. In Wexford, südlich von Dublin, wurde ein Geldautomat mithilfe eines Baggers aus einer Tankstelle herausgebrochen, in Kildare, westlich von Dublin, riss ein Baustellenfahrzeug einen Automaten aus der Wand eines Schnellrestaurants.

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