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Wahl in Israel : Netanjahus Partei schickt „Beobachter“ mit versteckten Kameras in Wahllokale

  • Aktualisiert am

Ein Beduine bei der Stimmabgabe in Rahat, einer Stadt in der Negev-Wüste. Bild: Reuters

Vertreter der Taal-Partei vermuten, Benjamin Netanjahu wolle mit den „Beobachtern“ die arabische Bevölkerung am Wählen hindern und das Ergebnis beeinflussen. Der weist den Vorwurf zurück: Die Kameras seien eine Maßnahme gegen Betrug.

          Bei der Parlamentswahl in Israel haben Anhänger von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit heimlichen Kameraaufnahmen in Wahllokalen für Empörung gesorgt. Die größte arabische Partei des Landes erklärte am Dienstag, sie habe Beschwerde beim Wahlkomitee eingereicht. Likud-Mitglieder sollen in mehrheitlich arabischen Wahlbezirken Kameras am Körper getragen haben.

          Die Zeitung „The Jerusalem Post“ berichtet, dass die Likud nach eigenen Angaben 1200 „Wahllokalbeobachter“ entsendet habe. Damit sollte Wahlbetrug verhindert werden, schreibt die Zeitung. Auf online veröffentlichten Videos ist offenbar zu sehen, wie Likud-Mitglieder mit diesen Kameras erwischt wurden. Die Filme zeigen, wie sie von Wahlbeobachtern und der Polizei angesprochen werden.

          Ahmed Tibi von der arabischen Taal-Partei sagte, der Likud versuche durch verdeckte Mittel, den Wahlausgang zu beeinflussen. Die Partei sieht die Aufnahmen als Einschüchterungsversuch. „Netanjahu will den Anteil der Araber senken, die ins Wahllokal kommen“, sagte Tibi. Seine Partei rief das Wahlkomitee auf, die „illegalen“ Kameras sofort entfernen zu lassen.

          Netanjahu wies die Kritik zurück und sagte, die Aufnahmen sorgten für saubere Wahlen. „Es sollte überall versteckte Kameras geben“, sagte er in einem Wahllokal in Jerusalem. Kobi Massar, der den Likud im Wahlkomitee vertritt, sprach in einem Radiointerview von einem „Verdacht auf weitreichenden Wahlbetrug im arabischen Gebiet“.

          Israelische Araber machen etwa 17,5 Prozent der Bevölkerung aus. Bei ihnen handelt es sich meist um Palästinenser, die nach der Gründung des Staates Israel im Jahr 1948 weiter auf ihrem bisherigen Land blieben. Bei der Parlamentswahl im Jahr 2015 hatte Netanjahu für Aufsehen gesorgt als er sagte, arabische Wähler kämen „in Herden“ zu den Wahllokalen. Später entschuldigte er sich für diese Äußerung.

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