Rettung von Flüchtlingen : Lifeline-Kapitän muss Geldstrafe von 10.000 Euro zahlen
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Claus-Peter Reisch muss nicht ins Gefängnis, aber eine Geldstrafe zahlen. (Archivbild) Bild: dpa
Weil er das Flüchtlingsrettungsschiff nach Ansicht des Gerichts in Valletta fehlerhaft registriert hat, muss Kapitän Claus-Peter Reisch eine Geldstrafe von 10.000 Euro zahlen. Die Mission Lifeline will in Berufung gehen.
Der Kapitän eines Migranten-Rettungsschiffes der Dresdner Hilfsorganisation Mission Lifeline ist auf Malta zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Claus-Peter Reisch müsse 10.000 Euro an lokale Hilfsorganisationen bezahlen, teilte Mission Lifeline am Dienstag nach dem Urteil mit. Zu einer Gefängnisstrafe wurde Reisch nicht verurteilt.
Kurz nach der Urteilsverkündung gaben die Seenotretter ebenfalls via Twitter bekannt, man werde in Berufung gehen. „Ein desaströses Urteil, dass vorgelegte Beweise ignoriert hat!“, hieß es. Lifeline-Sprecher Axel Steier sagte zudem der der Deutschen Presse-Agentur: „Es ist klar, dass das ein politisches Urteil ist, es hat nichts mit Recht zu tun.“ Das Gericht habe zwar das Schiff freigegeben. Weil Mission Lifeline aber in Berufung gehe, bleibe es bis dahin beschlagnahmt.
Der Kapitän aus dem bayerischen Landsberg am Lech hatte vergangenen Juni mit dem Schiff „Lifeline“ mehr als 230 Migranten vor der libyschen Küste aus dem Mittelmeer gerettet. Ihm wurde vorgeworfen, ein nicht ordnungsgemäß registriertes Boot gesteuert zu haben.
Zuvor wurde das Schiff, das unter niederländischer Flagge fuhr, tagelang blockiert. Es durfte erst in Malta anlegen, nachdem mehrere EU-Staaten zugesagt hatten, die Flüchtlinge aufzunehmen. Das Schiff darf wegen des Prozesses derzeit nicht aus Malta auslaufen. Es im Hafen einsatzbereit zu halten, kostet den Verein nach eigenen Angaben pro Tag rund 500 Euro. Die Hilfsorganisation finanziert sich über Spenden.
Private Seenotretter sahen hinter den juristischen Ermittlungen eine politische Kampagne, um die Rettung von Migranten zu erschweren und NGOs zu kriminalisieren.
Seit dem Amtsantritt der populistischen Regierung in Italien vor einem Jahr sind die Häfen dort für private Seenotretter weitestgehend geschlossen. Auch Malta weigerte sich mehrmals gegen die Aufnahme von Migranten von NGO-Schiffen und will eine gerechte Verteilung der Menschen auf alle EU-Staaten.
Seit Beginn des Jahres kamen laut Internationaler Organisation für Migration auf der zentralen Mittelmeerroute in Richtung Italien und Malta mehr als 300 Menschen ums Leben.