https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/liess-die-pis-regierung-die-opposition-abhoeren-17734699.html

Pegasus-Software : Ließ die PiS-Regierung die Opposition abhören?

Senator Krzysztof Brejza Bild: AP

In Polen untersucht ein Senatsausschuss die Nutzung der Spionage-Software Pegasus – Donald Tusk spricht von der „tiefsten Krise der Demokratie seit 1989“.

          3 Min.

          Polens Regierung ist in Schwierigkeiten. Eine davon trägt den Namen „Pegasus“ und wird an diesem Montag in eine neue Phase eintreten: Dann wird ein neuer Ausschuss des Senats, des Oberhauses des Parlaments, zu seiner ersten regulären Sitzung zusammenkommen, um mehr Licht in Polens neueste Abhöraffäre zu bringen. Dabei geht es um die von der Regierung – offenbar unter Täuschung der Öffentlichkeit – angeschaffte Spionagesoftware, die nach dem Fabelwesen Pegasus benannt ist. Der am Mittwoch beschlossene „Sonderausschuss zur Aufklärung von Fällen illegaler Überwachung und ihres Einflusses auf den Wahlvorgang“ soll vor allem die mutmaßliche Bespitzelung und verdeckte Bekämpfung des Politikers Krzysztof Brejza unter die Lupe nehmen. Brejza leitete vor den Parlamentswahlen 2019 den Wahlkampf der größten Oppositionspartei, der liberalen Bürgerplattform (PO). Die PO verlor die Wahl deutlich.

          Gerhard Gnauck
          Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.

          Chef des neuen Ausschusses ist der PO-Senator Marcin Bosacki aus Posen, von Hause aus Journalist und später Botschafter. Bosacki sagte im Senat, seine Fraktion sei „von größter Sorge um den Zustand unserer Demokratie und die Zukunft des polnischen Staates erfüllt. Ein Staat, in dem die Geheimdienste Einfluss auf das Wahlergebnis haben, hört auf, eine Demokratie zu sein. Er gehört nicht länger den Bürgern. Es muss geklärt werden, ob gerade das in Polen geschehen ist.“ Die Oppositionskräfte, die den Senat dominieren, sowie ein Senator der regierenden nationalkonservativen PiS stimmten für die Einsetzung des Ausschusses. Die PiS verzichtete darauf, eigene Vertreter zu entsenden.

          PiS: Ein einseitiges politisches Spektakel

          PiS-Senatoren verwiesen darauf, dass ihre Kammer – anders als das Abgeordnetenhaus – keinen Geheimdienstausschuss und nur begrenzte Kontrollmöglichkeiten hat. Daher solle der Ausschuss nur eine festgelegte These der Opposition absegnen und werde „ein einseitiges politisches Spektakel“ bieten. Wie auch immer: Am Montag werden im Ausschuss zwei Mitarbeiter der kanadischen Recherchegruppe The Citizen Lab aussagen, die als Erste den Pegasus-Missbrauch in Polen festgestellt haben wollen. Am Dienstag folgt unter anderen der Chef des polnischen Rechnungshofs, Marian Banaś. Zwar wurde Banaś einst von der PiS in dieses Amt gebracht, doch inzwischen liefert er sich einen Kleinkrieg mit der Regierung und nimmt seine Pflichten ernster, als es der PiS lieb sein kann.

          Die Personen, die seit 2019 abgehört worden sein sollen, sind neben Brejza der oppositionsnahe Rechtsanwalt Roman Giertych und die Staatsanwältin Ewa Wrzosek, die zu den Kritikern der umstrittenen Justizreformen in Polen gehört. Im Mittelpunkt steht jedoch der Politiker. Zwischen April und Oktober 2019, also im Wahlkampf und kurz nach der Wahl, wurden 33 Zugriffe auf sein Mobiltelefon registriert. Zugleich fuhr das PiS-nahe Fernsehen TVP eine Kampagne gegen Brejza. Der Sender nutzte dabei nach Brejzas Darstellung dessen SMS-Botschaften und gab sie sogar manipuliert wieder, um den Eindruck zu erzielen, Brejza habe eine Hasskampagne gegen die Regierungspartei orchestriert.

          PO-Chef Donald Tusk nennt die Abhöraffäre die „tiefste Krise der Demokratie in Polen seit 1989“. Die Opposition nicht nur abzuhören, sondern das Abgehörte auch noch manipuliert im Fernsehen wiederzugeben, „so etwas ist US-Präsident Nixon nicht in den Sinn gekommen“, sagte Tusk unter Anspielung auf die Watergate-Affäre. Der neuste Stand: In den letzten Tagen klagte Brejzas Frau Dorota, die ihn auch als Anwältin vertritt, von ihrem eigenen Telefon aus seien Bombendrohungen verschickt worden.

          The Citizen Lab ist an der Universität Toronto angesiedelt. Die Gruppe schreibt auf ihrer Internetseite, sie habe Erkenntnisse über „Dutzende Fälle“ in verschiedenen Ländern, wo Oppositionelle, Journalisten und andere mithilfe von Pegasus ausgeforscht worden seien. Die inzwischen weltweit kritisierte israelische Software Pegasus ermöglicht es, auf Mobiltelefonen unbemerkt Kontakte, Gespräche und Textbotschaften auszulesen und sogar aus der Ferne Kamera und Mikrofon einzuschalten. Unter den Firmen, die solche Software liefern, „ragt Pegasus hinsichtlich des rücksichtslosen Missbrauchs seiner Spionagesoftware durch Regierungskunden heraus“, schreiben die Kanadier.

          Kaczyński verteidigt Nutzung von Pegasus

          Nachdem in Polen konkrete Verdachtsfälle bekannt geworden waren, versuchten Regierungspolitiker bis hin zu Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in den vergangenen Wochen, die Anschaffung von Pegasus zu leugnen oder zu vertuschen. Bis der Chef der Regierungspartei, Jarosław Kaczyński, sich ungestüm zu Wort meldete und den Vertuschern einen Strich durch die Rechnung machte. „Es wäre ja schlecht, wenn die polnischen Geheimdienste nicht über Instrumente dieser Art (wie Pegasus) verfügen würden“, sagte Kaczyński. „Kriminelle Gruppen“ würden ja auf diese Weise „auf der ganzen Welt“ überwacht.

          Auf den Senator seien die Behörden im Kontext von Ermittlungen in seiner Heimatstadt Inowrocław aufmerksam geworden, wo dessen Vater Bürgermeister ist. Dass aber hier „Pegasus zu politischen Zwecken eingesetzt worden sei, ist völliger Unsinn“. Auch einen weiteren Vorwurf der Opposition wischte Kaczyński als „technische“ Nebenfrage vom Tisch: Laut einem Dokument des Rechnungshofs wurde Pegasus 2017 für etwa 5,4 Millionen Euro gekauft, die jedoch aus einer dem Justizministerium unterstehenden Kasse gezahlt wurden. Sollten hier Parlament und Öffentlichkeit in die Irre geführt werden? Kaczyński verteidigte die Beschaffung als „wichtiges öffentliches Ziel“. Die Zeitung „Rzecz­pospolita“ warnte, in der Affäre stünden „die grundlegenden Bürgerrechte und -freiheiten auf dem Spiel“.

          Weitere Themen

          Lindner widerspricht SPD wegen Bundeswehr-Milliarden

          Ampel-Koalition : Lindner widerspricht SPD wegen Bundeswehr-Milliarden

          SPD-Fraktionschef Mützenich hat damit gedroht, die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr im Alleingang zu beschließen – ohne die Union, die man für eine Änderung des Grundgesetzes braucht. Der Finanzminister sieht das anders.

          Steckt der Mossad dahinter?

          Iranischer Offizier ermordet : Steckt der Mossad dahinter?

          Israel und Iran greifen sich nicht direkt an, sondern liefern sich einen verdeckten Krieg – wie jetzt bei der Ermordung eines ranghohen Offiziers der Revolutionswächter.

          Wer protestiert, ist Terrorist

          Unruhen im Pamir : Wer protestiert, ist Terrorist

          Es gab wohl Dutzende Tote: Im Osten Tadschikistans gehen die Menschen gegen Gesetzlosigkeit, Willkür und soziale Probleme auf die Straße. Das tadschikische Regime reagiert mit brutaler Gewalt.

          Topmeldungen

          Zwei Soldaten der Iranischen Revolutionswächter am 29. April 2022 in Teheran

          Iranischer Offizier ermordet : Steckt der Mossad dahinter?

          Israel und Iran greifen sich nicht direkt an, sondern liefern sich einen verdeckten Krieg – wie jetzt bei der Ermordung eines ranghohen Offiziers der Revolutionswächter.
          Fast fertig und niemand will sie haben: Die „Global One“ der MV Werften in Wismar

          Werft in der Krise : Kreuzfahrtschiff – oder Schrott?

          Die „Global One“ der MV Werften in Wismar ist fast fertig gebaut. Jetzt ist der einzige ernsthafte Interessent abgesprungen. Für die Beschäftigten zerbirst damit eine Hoffnung.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.
          Immobilienbewertung
          Verkaufen Sie zum Höchstpreis
          Sprachkurs
          Lernen Sie Englisch
          Kapitalanlage
          Pflegeimmobilien als Kapitalanlage
          Automarkt
          Top-Gebrauchtwagen mit Garantie