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Libyscher Bürgerkrieg : Frankreichs doppeltes Spiel

Jean-Yves Le Drian trägt als Unterstützer des Bürgerkiregs in Libyen den Titel: „Europa- und Außenminister“. Bild: EPA

Dem französischen „Europa- und Außenminister“ Jean-Yves Le Drian werden aus Libyen heftige Vorwürfe gemacht. Offiziell unterstütze er die Regierung, unter der Hand aber auch die Rebellen, so der libysche Regierungschef.

          Jean-Yves Le Drian trägt als erster Chef der französischen Diplomatie den Titel „Europa- und Außenminister“. In der Libyen-Politik führt er jedoch seit Mai 2017 vor, wie wenig ihm der europäische Zusammenhalt im Umgang mit einem Konfliktherd in Nordafrika bedeutet, der für Europa von großer Bedeutung ist. Der Chef der von den Vereinten Nationen eingesetzten „Regierung der nationalen Übereinkunft“, Fajez Sarradsch, hat in einem am Mittwoch veröffentlichten Gespräch mit der Zeitung „Le Monde“ das französische „Doppelspiel“ in Libyen erstmals offen kritisiert: Le Drian unterstützt offiziell die von den Vereinten Nationen anerkannte Regierung in Tripolis, zugleich fördert er verdeckt den Milizenführer General Chalifa Haftar, der gegen diese Regierung kämpft.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          „Wir sind überrascht und perplex angesichts der Position Frankreichs. Wie kann ein Land, das für Freiheit, Menschenrechte und Demokratie eintritt, eine so unklare Position gegenüber unserem Volk einnehmen?“, sagte Sarradsch. Zuvor hatte der libysche Innenminister Fathi Bashagha angekündigt, die Zusammenarbeit mit Frankreich zu beenden, da es weiterhin den „Kriegsverbrecher“ Haftar unterstütze. Sämtliche bilaterale Abkommen, auch Trainingsprogramme für die Streitkräfte, seien davon betroffen, hieß es aus Tripolis.

          „Wir sind schockiert“

          Im französischen Außenministerium reagierte man empört auf die Vorwürfe der Regierung in Tripolis. „Wir sind schockiert“, sagte ein Sprecher des Quai d’Orsay. Die Kritik sei „völlig unbegründet“. Ein Außenamtssprecher sagte, sein Land sei Opfer einer „antifranzösischen Offensive“ in den Medien. Frankreich unterstütze die libysche Regierung und die Vermittlungsversuche der Vereinten Nationen. Der einzig legitime Gesprächspartner Präsident Macrons sei Ministerpräsident Sarradsch. Das stimmte jedoch bereits seit Ende Juli 2017 nicht mehr, als Macron im Schloss von La Celle-Saint-Cloud bei Paris Haftar zusammen mit Sarradsch empfing, um die beiden Rivalen zur Zusammenarbeit zu bringen. Die Initiative hatte damals keinen Erfolg, verärgerte aber die italienische Regierung zutiefst. Ein zweiter Vermittlungsversuch im Mai 2018 in Paris war erfolgreicher. Die treibende Kraft hinter der Aufwertung Haftars war Le Drian, der vom Verteidigungsministerium ins Europa- und Außenministerium gewechselt war.

          Zum Chaos in Libyen hatte Frankreich mit der im März 2011 eingeleiteten Militäroperation unter französisch-britischer Führung erheblich beigetragen. Le Drian war 2012 als Verteidigungsminister noch mit dem Versprechen angetreten, dass Ordnung und Stabilität in Libyen zurückkehren sollten. Auf Haftar wurde der Franzose durch Hinweise aus Washington aufmerksam, das dem abtrünnigen General des Gaddafi-Regimes Exil gewährt und eine Schulung durch den Geheimdienst CIA genehmigt hatte. Nach der Intervention der französischen Armee in Mali im Januar 2013 suchte Le Drian händeringend nach möglichen Unterstützern in Libyen. Sie sollten verhindern, dass sich die vom malischen Territorium vertriebenen radikalen Islamisten in Libyen einnisten und neue Anhänger rekrutieren. Haftar versprach, mit seinen Kämpfern gegen die Islamisten vorzugehen. Le Drian bewilligte ihm deshalb von 2014 an militärische Hilfe und auch Unterstützung durch französische Spezialkräfte. Die geheimen französischen Operationen wurden erst bekannt, als im Juli 2016 ein Hubschrauber mit drei französischen Elitesoldaten abstürzte. Es heißt, etwa hundert französische Spezialkräfte seien in Libyen eingesetzt gewesen. Bis heute sollen Haftars Kämpfer mit französischen und amerikanischen Informationen zur Aufklärung versorgt werden.

          „Kriesgverbrecher“ Haftar als besserer Kandidat

          Le Drian sieht in Haftar einen Gewährsmann für die Stabilität in der Region. Die Regimes in Burkina Faso, Tschad, Mali, Mauretanien und Niger sind alle von Islamisten bedroht. Libyen gilt weiterhin als wichtiger Waffenumschlagplatz und Rückzugsort für die Islamisten. Dem „starken Mann“ Haftar trauen die Franzosen eher zu, den Waffenschmuggel zu unterbinden, als dem schwachen Sarradsch. Außenminister Le Drian teilt diese Einschätzung mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Trump würdigte Haftar nach Beginn von dessen Offensive auf Tripolis eines Anrufs, während er Sarradsch ignorierte. Amerika und Frankreich einen dabei auch Waffengeschäfte in Millionenhöhe mit Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und mit Ägypten, drei Ländern, die Haftar unterstützen. Trotz des offiziellen Waffenembargos der Vereinten Nationen soll Haftar von diesen drei Ländern modernste Waffen geliefert bekommen haben. Die französische Verteidigungsministerin Florence Parly will davon genauso wenig Kenntnis haben wie von dem Einsatz französischen Kriegsgerätes im Jemen-Krieg.

          Frankreichs anfängliche Begeisterung für die Demokratisierungsprozesse in Nordafrika ist einer klaren Präferenz für starke Führer gewichen. Haftar trauen Macron und Le Drian zudem viel eher als den islamistischen Milizen um Ministerpräsident Sarradsch zu, den Migrantenstrom aus Afrika nach Europa einzudämmen. Zuletzt am 18. März hatte Le Drian sich mit Haftar in Libyen getroffen und war mit der Überzeugung nach Paris zurückgekehrt, dass der General wie geplant an der UN-Friedenskonferenz teilnehmen werde. Le Drian soll bei dem Treffen Haftars Siegeszug im Süden gelobt haben, aber zugleich ein Ende der Militäroperationen gefordert haben. Von der Offensive auf Tripolis sei der Franzose „überrascht“ worden, heißt es aus dem Quai d’Orsay. Den französischen Libyen-Fachmann Jean-Pierre Filiu überzeugt das nicht: „Frankreich hat sich in Libyen in zu viele Widersprüche verstrickt.“ Es sieht ganz so aus, als wolle Paris abwarten, wohin das Kriegsglück sich neigt.

          Auffällig ist dabei, wie wenig sich das Parlament mit der Frage befasst. Die Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Marielle de Sarnez, gilt eigentlich als überzeugte Europäerin, die seit langem für eine abgestimmte europäische Außenpolitik wirbt. Aber bislang waren von ihr keine kritischen Rückfragen zu vernehmen. Auch in der Presse überwiegt eine abwartende Haltung. Dabei warnte das Institut Montaigne, ein regierungsunabhängiger liberaler Thinktank, frühzeitig vor einem zweiten französischen Fiasko in Libyen. „Die französische Diplomatie setzt in Libyen ihren Ruf aufs Spiel: Sie vermittelte in den vergangenen Jahren den Eindruck, dass sie einen Diktator aufzüchtet und sich damit kompromittiert“, schrieb der frühere Botschafter Michel Duclos in dem jüngsten Libyen-Bericht des Instituts.

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