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Libyscher Bürgerkrieg : Frankreichs doppeltes Spiel

„Kriesgverbrecher“ Haftar als besserer Kandidat

Le Drian sieht in Haftar einen Gewährsmann für die Stabilität in der Region. Die Regimes in Burkina Faso, Tschad, Mali, Mauretanien und Niger sind alle von Islamisten bedroht. Libyen gilt weiterhin als wichtiger Waffenumschlagplatz und Rückzugsort für die Islamisten. Dem „starken Mann“ Haftar trauen die Franzosen eher zu, den Waffenschmuggel zu unterbinden, als dem schwachen Sarradsch. Außenminister Le Drian teilt diese Einschätzung mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Trump würdigte Haftar nach Beginn von dessen Offensive auf Tripolis eines Anrufs, während er Sarradsch ignorierte. Amerika und Frankreich einen dabei auch Waffengeschäfte in Millionenhöhe mit Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und mit Ägypten, drei Ländern, die Haftar unterstützen. Trotz des offiziellen Waffenembargos der Vereinten Nationen soll Haftar von diesen drei Ländern modernste Waffen geliefert bekommen haben. Die französische Verteidigungsministerin Florence Parly will davon genauso wenig Kenntnis haben wie von dem Einsatz französischen Kriegsgerätes im Jemen-Krieg.

Frankreichs anfängliche Begeisterung für die Demokratisierungsprozesse in Nordafrika ist einer klaren Präferenz für starke Führer gewichen. Haftar trauen Macron und Le Drian zudem viel eher als den islamistischen Milizen um Ministerpräsident Sarradsch zu, den Migrantenstrom aus Afrika nach Europa einzudämmen. Zuletzt am 18. März hatte Le Drian sich mit Haftar in Libyen getroffen und war mit der Überzeugung nach Paris zurückgekehrt, dass der General wie geplant an der UN-Friedenskonferenz teilnehmen werde. Le Drian soll bei dem Treffen Haftars Siegeszug im Süden gelobt haben, aber zugleich ein Ende der Militäroperationen gefordert haben. Von der Offensive auf Tripolis sei der Franzose „überrascht“ worden, heißt es aus dem Quai d’Orsay. Den französischen Libyen-Fachmann Jean-Pierre Filiu überzeugt das nicht: „Frankreich hat sich in Libyen in zu viele Widersprüche verstrickt.“ Es sieht ganz so aus, als wolle Paris abwarten, wohin das Kriegsglück sich neigt.

Auffällig ist dabei, wie wenig sich das Parlament mit der Frage befasst. Die Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Marielle de Sarnez, gilt eigentlich als überzeugte Europäerin, die seit langem für eine abgestimmte europäische Außenpolitik wirbt. Aber bislang waren von ihr keine kritischen Rückfragen zu vernehmen. Auch in der Presse überwiegt eine abwartende Haltung. Dabei warnte das Institut Montaigne, ein regierungsunabhängiger liberaler Thinktank, frühzeitig vor einem zweiten französischen Fiasko in Libyen. „Die französische Diplomatie setzt in Libyen ihren Ruf aufs Spiel: Sie vermittelte in den vergangenen Jahren den Eindruck, dass sie einen Diktator aufzüchtet und sich damit kompromittiert“, schrieb der frühere Botschafter Michel Duclos in dem jüngsten Libyen-Bericht des Instituts.

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