https://www.faz.net/-gpf-7o5p0

Libyens Umgang mit Milizen : Brandstifter zu Feuerlöschern

  • -Aktualisiert am

Libysche Rebellen bewachen den Eingang des Ölfelds al-Ghani, südlich des Verladehafens Ras Lanuf Bild: REUTERS

Seit Monaten besetzen Milizionäre die größten Ölverladehäfen Libyens. Die Regierung hat sich nun mit den Rebellen darauf geeinigt, die Häfen wieder zu öffnen. Kann so ein Abkommen halten?

          Bislang ist es nicht mehr als eine Ankündigung. Libyens größte Ölverladehäfen Ras Lanuf und Al Sidra sollen in den kommenden Wochen wieder öffnen. Das jedenfalls sagte Justizminister Salah al Marghani am Sonntagabend. Seit Juli vergangenen Jahres sind sie in der Hand des abtrünnigen Milizenführers Ibrahim Jadhran; die tägliche Ausfuhr ist seitdem von 1,4 Millionen Fass auf zuletzt 85.000 zurückgegangen. Auch ein Sprecher des Ministerpräsidenten der von Jadhran geführten Autonomiebewegung im Osten des Landes, Abd Rabbo Barassi, bestätigte, dass die Häfen innerhalb eines Monats wieder in Betrieb gehen sollen. Bereits diese Woche sollen der Regierung zufolge zwei kleinere besetzte Häfen, Zueitina und Hariga, wieder Öl verschiffen können.

          Ob die Einigung zwischen der Regierung und den Sezessionisten Bestand haben wird, wird von Politikern in Tripolis jedoch bezweifelt. Muhammad Toumi, Mitglied des Nationalkongresses, sagte der F.A.Z., sie schwäche die Legitimität des ohnehin vom Zerfall bedrohten Staates weiter. „Es kann nicht sein, dass man Abkommen schließt mit Kriminellen, die Libyens Öl stehlen.“ Der im März zum Übergangsministerpräsidenten ernannte Abdullah al Thinni steht unter Druck, Jadhrans Bewegung entgegenzukommen, um eine Verschlechterung der Sicherheitslage zu verhindern.

          Die Besetzung der Ölterminals im Cyrenaika genannten Osten Libyens hat zur schwersten Krise geführt, die das Land seit der Tötung von Machthaber Muammar al Gaddafi im Oktober 2011 erlebt. Jadhrans Männer versuchen durch die Blockade von vier der neun libyschen Häfen, ihre Forderungen nach mehr Unabhängigkeit und einem höheren Anteil an den Öleinnahmen durchzusetzen. Libyen hat die größten Erdölreserven Afrikas. In Ajdabiya, wo Jadhran sein Hauptquartier unterhält, ist es ihm gelungen, eine Allianz mit Stammesfürsten zu bilden. 23.000 Mann unterstehen der Kontrolle des 33 Jahre alten Sezessionisten.

          Noch immer gibt es keine Verfassung

          Bis zum vergangenen Herbst stand er an der Spitze der mit der Bewachung der Ölanlagen beauftragten Armeeeinheit Petroleum Facility Guards (PFG). Vorgeblich wegen mangelnder Transparenz und Korruption beim Ölexport sagte er sich vergangenen Sommer von der Zentralregierung los; im März gelang es ihm erstmals, illegal Erdöl außer Landes zu bringen. Wenige Tage nachdem der unter nordkoreanischer Flagge fahrende, mit 350.000 Fass Öl beladene Tanker „Morning Glory“ den von Jadhrans Kämpfern besetzten Hafen Al Sidra verließ, brachten amerikanische Spezialkräfte das Schiff Mitte März unter ihre Kontrolle und übergaben es der Zentralregierung.

          Ministerpräsident Ali Zaidan wurde im Zuge der Krise zum Rücktritt gezwungen – ein Erfolg der konservativ-religiösen Milizen und der Muslimbruderschaft. Sein Nachfolger al Thinni genießt mehr Unterstützung aus den Reihen der Islamisten, die im vergangenen Jahr stetig an Einfluss gewannen. Zaidan hatte damit gedroht, die „Morning Glory“ durch Einsatz der Luftwaffe zurück in Regierungshand zu bekommen. Angeblich soll al Thinni nun zugesagt haben, auf eine gewaltsame Operation zur Wiedererlangung der Ölhäfen zu verzichten. Auch würden ausstehende Gehälter an frühere PFG-Mitglieder gezahlt und auf Strafverfolgung verzichtet.

          Auf diese Weise würden die Brandstifter zu Feuerlöschern gemacht, sagen politische Beobachter in Tripolis – das sei das zentrale Problem im heutigen Libyen, wo etwa 270.000 Milizionäre Sold von der Regierung beziehen. Erst am Freitag belagerte die Revolutionäre Tripolis-Brigade den Sitz von Regierungschef al Thinni und raubte vier Armeefahrzeuge. In Bengasi, Derna und Baida im Osten des Landes verüben islamistische Milizen seit Monaten Anschläge gegen Sicherheitskräfte; im Süden kommt es wegen Auseinandersetzungen um die Kontrolle der Schmuggelrouten aus Algerien, Niger und Tschad zu Stammeskämpfen.

          Der Aufbau staatlicher Strukturen verzögert sich indes weiter. Zweieinhalb Jahre nach dem Sturz Gaddafis gibt es noch immer keine Verfassung; ob die im Sommer geplanten Parlamentswahlen stattfinden können, ist fraglich. Aus Protest gegen die Unfähigkeit des Staates, für Sicherheit zu sorgen, begann in Bengasi am Sonntag ein zehntägiger Generalstreik. „Keinen Durchbruch“ in der Verständigung zwischen Sezessionisten und Zentralregierung sieht auch Claudia Gazzini vom Analyseinstitut International Crisis Group (ICG) in Tripolis, selbst wenn es ein Fortschritt sei, dass beide Seiten miteinander redeten.

          Weitere Themen

          Gewalt in Hongkong eskaliert Video-Seite öffnen

          Monatelange Proteste : Gewalt in Hongkong eskaliert

          Seit mehr als drei Monaten halten die Demonstrationen der Pro-Demokratie-Bewegung nun schon an. Die Gewalt scheint immer häufiger hoch zu kochen, es kam auch wieder zu Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten.

          Topmeldungen

          Länger leben : Kerle, macht’s wie die Frauen

          Von der Gleichstellung der Geschlechter profitieren auch Männer – sie sind gesünder und leben länger. Die regionalen Unterschiede, die in einer Studie sichtbar werden, überraschen.
          Viele Fragen an den Präsidenten in der Whistleblower-Affäre: Donald Trump beantwortet Reporterfragen vor dem Weißen Haus.

          Telefonat mit Selenskyj : Trumps Erpressung

          Für Donald Trump ist das Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten nicht verwerflich. Er sieht nichts Schlimmes darin, seine Macht zu nutzen, um politischen Konkurrenten wie Joe Biden zu schaden. Dabei beginnt der Skandal schon an anderer Stelle.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.