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UN-Sicherheitsrat einberufen : Maas und Guterres wollen Eskalation in Libyen verhindern

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Lokale Milizen stellen sich in Sawija, einer Stadt im Nordwesten Libyens und etwa 50 Kilometer westlich von Tripolis, gegen Haftars Truppen. Bild: AFP

Der mächtige libysche General Haftar ist offenbar entschlossen, Tripolis einzunehmen. Dort sitzt die international anerkannte Regierung. Wegen der drohenden Eskalation beruft Deutschland eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates ein.

          Deutschland hat wegen der drohenden Eskalation der Gewalt in Libyen eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates einberufen. „Es kann in Libyen keine militärische Lösung geben“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert dazu am Freitag in Berlin. Die Sitzung findet nach Angaben des Auswärtigen Amtes noch an diesem Freitag ab 20.30 Uhr in New York statt. Deutschland hatte am Montag für einen Monat den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) übernommen.

          Der einflussreiche libysche General Khalifa Haftar hatte seinen Truppen am Donnerstag den Befehl zum Vormarsch auf die Hauptstadt Tripolis gegeben, wo die international anerkannte Regierung sitzt. Amerika, Frankreich, Italien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Großbritannien warnten in einer gemeinsamen Mitteilung, man werde jeden zur Verantwortung ziehen, der Gewalt schüre.

          In seiner Rede hatte Haftar gesagt: „Heute vollenden wir unseren siegreichen Marsch, den Marsch des Kampfes (...) Heute lassen wir die Erde unter den Füßen der Tyrannen beben.“ Nicht nur die Worte waren deutlich, sondern auch das Ziel dieses Einsatzbefehles: die „Befreiung“ der Hauptstadt Tripolis.

          „Wir befinden uns an einer Wegmarke“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes mit Blick auf eine Mitte April in der Stadt Ghadames geplante dreitägige Nationalkonferenz, die von den Vereinten Nationen organisiert wird. Auf der Konferenz müsse über den weiteren Weg in Libyen gesprochen werden. Sie warnte vor einer militärischen Eskalation. „Das hat das Potential sich auszuweiten und deswegen sind wir sehr besorgt“, sagte sie.

          Angesichts der zugespitzten Lage in dem nordafrikanischen Krisenstaat setzt Deutschland auf Diplomatie. „Wir wollen keine weitere militärische Eskalation“, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Freitag im westfranzösischen Dinard am Rande von Beratungen mit seinen Amtskollegen der G-7-Gruppe. Diese vereint große Industriestaaten der Welt, darunter sind auch die Vereinigten Staaten.

          „Mein Ziel bleibt das Gleiche: eine militärische Konfrontation zu verhindern“, erklärte der UN-Generalsekretär über Twitter. „Ich wiederhole, dass es keine militärische Lösung für die libysche Krise gibt, nur eine politische.“

          Mit dem Vormarsch der Truppen des Generals eskaliert in dem nordafrikanischen Land ein Konflikt, der seit Langem schwelt. Auf der einen Seite steht der 75 Jahre alte Haftar, ein berüchtigter Militär und einflussreicher Akteur. Dessen Gegner scharen sich auf der anderen Seite um die international anerkannte Regierung von Fayez al Sarradsch, die in Tripolis sitzt – und ebenfalls ihre Kräfte mobilisierte.

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