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Libyen-Konferenz in Berlin : Keine Militärhilfen mehr für verfeindete Lager

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Es wirkt wie eine konzentrierte Debatte, im Mittelpunkt Russlands Präsident Wladimir Putin und Angela Merkel. Bild: dpa

Die Teilnehmer der internationalen Libyen-Konferenz in Berlin haben versichert, ihre Unterstützung für die Konfliktparteien in dem nordafrikanischen Land einzustellen. Zudem soll es eine Entwaffnung und einen Waffenstillstand geben.

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          Die Teilnehmer der Berliner Libyen-Konferenz haben sich nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf umfassende Schritte für eine politische Lösung geeinigt. Merkel teilte mit, alle Teilnehmer hätten sich in den Abschlussdokumenten verpflichtet, das Waffenembargo zu achten und jede militärische Unterstützung von außen einzustellen. Übereinstimmung bestehe auch darin, dass es keine militärische Lösung für den Konflikt gebe und solche Versuche das Leid der Menschen nur vergrößern würden.

          Merkel und UN-Generalsekretär António Guterres haben das Treffen in Berlin als Erfolg bewertet. Es sei ein „neuer politischer Anlauf“ unternommen, ein „neuer politischer Impuls“ gesetzt worden, um Libyen den Frieden zu bringen, sagte Merkel. An der Berliner Konferenz nahmen Vertreter zahlreicher Mächte teil, welche die verfeindeten Seiten militärisch unterstützen, unter ihnen die Präsidenten Russlands, Ägyptens und der Türkei. Auch die Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Italien und Großbritannien waren nach Berlin gekommen.

          Die Einigung solle im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nochmals bekräftigt werden. Außenminister Heiko Maas kündigte an, im Februar werde in Berlin ein Nachverfolgungs-Komitee gegründet werden, das „engmaschig“ überprüfen solle, ob die Vereinbarungen zu Waffenembargo und zu einem Waffenstillstand in Libyen eingehalten würden. Zu Forderungen des europäischen Außenbeauftragen Josep Borell, die Europäer müssten auch zur Entsendung einer Friedenstruppe bereit sein, sagte Merkel, es sei über die Methoden, mit denen ein dauerhafter Waffenstillstand überwacht werden solle, noch nicht im Einzelnen gesprochen worden. Dazu müsse die aktuelle Waffenruhe erst dauerhaft halten.

          Vor dem Beginn der Konferenz sprach Merkel in getrennten Begegnungen mit den Führern der Konfliktparteien des Bürgerkriegs, dem ostlibyschen Militärführer Chalifa Haftar und dem Ministerpräsidenten der von den Vereinten Nationen anerkannten Regierung der Nationalen Übereinkunft, Fajez Sarradsch. Merkel sagte, beide hätten jeweils fünf Personen für einen Militärrat benannt, mit dem der UN-Sondergesandte für Libyen Ghassan Salamé nun den Verhandlungsprozess in Libyen weiter voranbringen will. Salamé dankte Merkel für ihre Vermittlung. Er sprach von „einem großartigen Tag“.

          Kurz vor dem Beginn der Berliner Konferenz hatte Haftar den Druck auf die Regierung Sarradschs in Tripolis erhöht, indem er Ölförderung und Ölexport massiv behinderte. Stammesgruppen, die Haftar gegenüber loyal sind, besetzten am Wochenende Ölanlagen in dessen Herrschaftsgebiet.

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