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Libysche Menschenschmuggler : Heute Schleuser, morgen Partner

Erzwungene Rückkehr: Migranten, die im Mai von Sabratha aus gestartet waren, werden nach Tripolis gebracht. Bild: ddp Images

Libysche Milizenchefs bekommen offenbar Geld dafür, den Menschenschmuggel nach Europa zu unterbinden. Vor Ort stößt das auf scharfe Kritik.

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          Der Bürgermeister von Sabratha ist einer der Unzufriedenen. Er giftet gegen die Abmachung mit Milizführern aus seiner Stadt, die dazu beigetragen haben dürfte, dass derzeit in Italien nur noch wenige Migranten ankommen. „Wir werden diesen Deal weder anerkennen, noch werden wir Teil davon sein“, verkündet Hassen Dhawadi. Das habe er auch den Italienern gesagt, die hätten aber abgestritten, etwas damit zu tun zu haben. Die Regierung in Tripolis habe ihre Beteiligung ebenfalls dementiert. Dhawadi steht dem örtlichen Rat vor, der die Verwaltung der libyschen Küstenstadt organisiert, die zuletzt eine wichtige Drehscheibe im Menschenschmuggel nach Europa war. In diesem Sommer, eigentlich Hochsaison für das Schleusergeschäft, sind die Zahlen drastisch zurückgegangen. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) gelangten zwischen dem 1. und 30. August nur noch 3892 Migranten über die Mittelmeeroute nach Italien, vor einem Jahr waren es im gleichen Monat noch 21 294 Menschen gewesen.

          Christoph Ehrhardt

          Korrespondent für die arabischen Länder mit Sitz in Beirut.

          Ein Grund für den Rückgang ist der Handel, von dem Lokalpolitiker wie Dhawadi, Mitarbeiter von Hilfsorganisationen vor Ort und politische Beobachter übereinstimmend berichten: Italienische Unterhändler hätten eine Übereinkunft mit mächtigen örtlichen Milizen erreicht, die nun gegen großzügige Vergütung die Schleuseraktivitäten im Auftrag der „Regierung der Nationalen Übereinkunft“ in Tripolis unterbinden. Derzeit scheint das Arrangement in Sabratha gut zu funktionieren. Von dem Küstenstreifen um die Stadt legen kaum noch Boote ab. Ein IOM-Sprecher berichtete, ihm hätten Ankömmlinge erzählt, dass es deutlich schwerer geworden sei, von Sabratha aus in See zu stechen. „Da sind Leute, die die Boote stoppen, bevor sie ablegen, und wenn sie es doch tun, werden sie sofort wieder zurückgeschickt.“ Aber das Geschäft ist heikel. Denn die Kommandeure dieser Brigaden, die jetzt die Strände abriegeln, waren vorher die Paten im Schleusergeschäft. Es herrschen daher große Zweifel, dass die Ruhe von Dauer ist.

          Europa steht unter Druck

          Der Handel von Sabratha ist ein weiteres Zeichen für den Handlungsdruck, unter dem sich Europa und allen voran Italien angesichts des Migrationsstromes aus Libyen sieht – und dafür, wie schlecht es um die unter UN-Vermittlung eingesetzte und von der EU massiv unterstützte „Regierung der Nationalen Übereinkunft“ von Ministerpräsident Fajez Serradsch steht. Nach den Sprechzetteln der europäischen Regierungen sollen die Übereinkunftsregierung und ihre Küstenwache zu einem Bollwerk gegen den Menschenschmuggel aufgebaut werden. Aber Sarradsch ist schwach. Seine eigene Regierung ist gespalten, er wird von verschiedenen Seiten herausgefordert: Vom mächtigen Kriegsfürsten Khalifa Haftar, dem Armeechef einer Gegenregierung im Osten Libyens. Von Teilen der alten Führung in der Hauptstadt Tripolis, die sich weigern, ihren Platz für Serradsch und seine Mannschaft zu räumen. Von den Milizen, die das Land dominieren. Sie sind die wahren Herrscher in den Straßen, kontrollieren wichtige Ölanlagen und Verkehrsrouten. Sie sind Alliierte, die, wenn es ihnen passt, die Seiten wechseln. Die Übereinkunftsregierung hat, um sich halten zu können, Zweckbündnisse mit Milizen geschlossen und stützt sich auch auf Brigaden, die eher in dem Ruf stehen, Mafiabanden als Ordnungshüter zu sein. Viele Libyer lehnen die Serradsch-Regierung ab. Die Wirtschaft des Landes liegt trotz der Öleinnahmen am Boden. Nur Schwarzmarkt und Schmuggel florieren.

          Ahmed Dabashi, der Mann, der jetzt maßgeblich die Schleuserabwehr von Sabratha verantwortet, hat gutes Geld mit dem Menschenhandel gemacht. In einem Bericht der Vereinten Nationen vom Juni wird er zu den größten Schleppern der westlichen Küstenabschnitte gezählt. Er befehligt die als „Ammu“-Miliz bekannte „Brigade Märtyrer Anas al Dabashi“. Seine Männer bewachen auch die Erdöl- und Erdgasanlagen westlich von Sabratha, die ein gemeinsames Projekt der staatlichen libyschen Ölgesellschaft und des italienischen Konzerns Eni sind.

          Ein undurchsichtiges Netz

          Aus den Reihen der Großfamilie Dabashi stammen sowohl ein ehemaliger UN-Botschafter als auch ein örtlicher Anführer des „Islamischen Staates“ (IS). So dürften auch die Dschihadisten von den dunklen Geschäften des Ahmed Dabashi profitiert haben. Jetzt verkündet seine Miliz im Internet, sie habe italienische Hilfslieferungen für das Krankenhaus von Sabratha vermittelt. Die Dabashi-Sippe ist mächtig in Sabratha. Sie kontrolliert neben der „Ammu“-Brigade auch die „Brigade 48“, die ebenfalls zur Schleuserbekämpfung eingesetzt wird. Beide Milizen sind formell der Regierung in Tripolis zugeordnet. Beide dürften aber vor allem auf eigene Rechnung arbeiten.

          An vielen Orten in Libyen verweben sich Milizen, staatliche Stellen und kriminelle Banden zu profitablen Netzwerken, die weder ein Interesse an einer starken Zentralregierung noch an einer schnellen Befriedung des Landes haben. In Zawiya zum Beispiel, einem weiteren Umschlagplatz im Westen Libyens, verdient der Chef der Küstenwache kräftig am Schleusergeschäft mit, wie auch der jüngste UN-Bericht festhält. Die Bewaffneten Gruppen unterhalten eigene Lager, in denen sie afrikanische Migranten festhalten, die auf ihrem Weg nach Europa aufgegriffen werden.

          „Es ist ein Geschäft“, sagt ein junger libyscher Mitarbeiter einer Hilfsorganisation, die sich um die Migranten kümmert. „Alles hier ist ein Geschäft.“ Die Leute würden unter erbärmlichen Bedingungen festgehalten, gequält, vergewaltigt, als Prostituierte und Zwangsarbeiter missbraucht. Zwar sei das „Geschäftsmodell Verwahrungszentrum“ inzwischen etwas weniger attraktiv, weil etwas stärker durchgegriffen werde, aber an dem Grundproblem habe sich nichts geändert. Der Helfer ist empört über den Deal in Sabratha. „Leute wie Dabashi darf man nicht zu Partnern machen – sie gehören ins Gefängnis“, sagt er. „Solche Übereinkünfte werden die Schleuser nicht stoppen.“ Die drastisch gesunkenen Zahlen von Ankommenden in Europa seien trügerisch, erklärt er weiter. „Die südlichen Grenzen sind noch immer völlig offen. Es kommen immer weiter Leute ins Land. Irgendwann stapeln sie sich in den Küstenstädten.“

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          Ein Land im Chaos

          Der Süden Libyens, wo die afrikanischen Migranten ins Land gebracht werden, ist in den vergangenen Jahren immer weiter ins Chaos abgedriftet. Der 2011 gestürzte Gewaltherrscher Muammar al Gaddafi hatte die Bevölkerungsgruppen seinerzeit gegeneinander ausgespielt. Es gibt viele alte Rechnungen zu begleichen. Der andauernde Machtkampf hat ein Vakuum geschaffen, das Mafia und Milizen füllen. Es herrschen Rechtlosigkeit und bewaffneter Behauptungswille. Einwohner beschreiben die Sicherheitslage schlicht als „Albtraum“. Es sind perfekte Bedingungen für die Schlepper. Im Norden könnten sie einfach ihr Geschäft stärker auf andere Strände konzentrieren, wenn ein Abschnitt gesperrt werde, sagt der Mitarbeiter der Hilfsorganisation aus Tripolis.

          Dass die Schleuser flexibel sind und überall Geschäftspartner finden, hat die Vergangenheit gezeigt. Bis zum Sommer 2015 war der Küstenort Zuwara ein beliebter Umschlagplatz, Milizen unter dem Dach der damaligen Regierung waren, wie örtliche Politiker berichteten, gut im Geschäft. Irgendwann waren die Leute es leid, dass die Strände ständig mit angespülten Leichnamen bedeckt waren. Im Sommer 2015 beschlossen Stammesführer und der örtliche Rat, etwas gegen die Misere zu unternehmen und gegen die Schlepper vorzugehen. Diese wichen aus, und Sabratha stieg in der Folge zum Drehkreuz auf. „Damals haben Leute wie Dabashi ihre Chance gesehen – und genutzt“, sagt Mohamed Eljarh von der Denkfabrik Atlantic Council. „Jemand anderes wird kommen und das als neues Geschäftsmodell entdecken.“ Neben den Partnerschaften mit den Schleppern könne man sich nun dafür kaufen lassen, gegen sie vorzugehen. „Wenn Italien Stabilität in Libyen erreichen will, ist es nicht klug, einen solchen Wettbewerb zu schüren.“

          Zweifel, was die Nachhaltigkeit – sogar die mittelfristigen Erfolgsaussichten – von Übereinkünften wie der in Sabratha betrifft, sind verbreitet. Sogar aus der Übereinkunftsregierung selbst dringen dem Vernehmen nach skeptische Töne nach außen. Die komplizierten Machtstrukturen und Bruchlinien bieten allerlei Fallstricke. Ortsratschef Dhawadi gibt gegenüber dieser Zeitung zu bedenken, Milizen wie die „Ammu“-Brigade oder die „Brigade 48“ mit staatlicher Legitimität auszustatten sei problematisch. „Man muss sehr vorsichtig sein, wenn man mit ihnen kooperiert.“

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          Das Geschäft mit den Migranten

          Es ist nicht lange her, da hatte Dhawadi im libyschen Fernsehen einen etwas anderen Ton angeschlagen und den verstärkten Kampf in Sabratha gegen die Schlepper unter der Leitung seines Krisenstabes gepriesen. Dhawadi hatte italienische Regierungsvertreter unlängst um andere Dinge ersucht: Auf einer Versammlung von Bürgermeistern der Städte, die Umschlagplätze für Migranten sind, verlangte er Entwicklungsprojekte, die vor allem der Jugend zugutekommen sollten. Aber die Regierung in Rom, die offenbar in mehreren Küstenstädten nach örtlichen Lösungen sucht, entschied sich anders. Jetzt profitiert Ahmed Dabashi. Die Dominanz seiner Großfamilie ist nicht unangefochten. Eine andere Familie, die Gharablis wetteifern mit den Dabashis um die Macht in Sabratha. Der Konflikt wurde auch mit Waffengewalt ausgetragen.

          Man müsse bei lokalen Abkommen genau darauf achten, die oft fragilen örtlichen Arrangements nicht zu sehr zu erschüttern, warnt der Analyst Mohamed Eljarh. Vor allem zweifelt er aber an der Verlässlichkeit von Partnern wie Dabashi. „Er und seine Leute haben die Menschen vorher auf lebensgefährliche Reisen geschickt. Wer kann garantieren, dass sie die Migranten ordentlich behandeln?“, fragt er. „Wer kann garantieren, dass Dabashi kein Doppelspiel spielt? Wer kann garantieren, dass er nicht irgendwann entscheidet, sich lieber seinen alten Geschäften zuzuwenden? Wer kann ausschließen, dass er immer wieder mehr Geld verlangt?“

          Europa mit den Migrationsströmen zu erpressen hat in Libyen Tradition. Schon Diktator Gaddafi hat je nach Interesse die Grenzen wie einen Wasserhahn geschlossen und geöffnet. Er drohte immer wieder mit „Millionen von Schwarzen“, die das Mittelmeer überqueren würden – sei es, um seine Geldforderungen zu unterstreichen, sei es, um den Westen davon abzuhalten, den Aufstand gegen seine Herrschaft zu unterstützen. Ein Sprecher der „Ammu“-Miliz klang ganz ähnlich, als er vor einigen Tagen sagte: „Wenn die Unterstützung für die Brigade von Dabashi eingestellt wird, wird sie nicht mehr die Kapazitäten haben, ihre Aufgabe zu erfüllen, und das Schleusergeschäft kehrt zurück.“

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