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Konflikt in Libyen : Das Scheitern ist für alle sichtbar

Giuseppe Conte, Ministerpräsident Italiens und der libysche General Chalifa Haftar am Donnerstag in Rom. Bild: EPA

Seit November sind die Bemühungen Roms, im Konflikt zwischen der bedrängten libyschen Regierung und General Haftar zu vermitteln, nicht vorangekommen. Der jüngste Beleg dafür ist das Treffen von Ministerpräsident Conte mit dem Armeechef.

          Die offizielle Erklärung war so dünn, dass das Scheitern dahinter für alle Welt sichtbar war. „Es war ein langes Treffen, ein langer Informationsaustausch. Ich habe die Position unserer Regierung zum Ausdruck gebracht. Wir wollen einen Waffenstillstand und sind der Überzeugung, dass der politische Weg die einzige Lösung ist.“ So sprach der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte am Donnerstagmittag nach seiner zweistündigen Unterredung mit dem abtrünnigen libyschen General Chalifa Haftar.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Das Treffen im Palazzo Chigi, dem Amtssitz des italienischen Regierungschefs, war zuvor nicht angekündigt worden. Von General Haftar, dessen Truppen 80 Prozent des libyschen Territoriums kontrollieren und am 4. April ihren Vormarsch auf die Hauptstadt Tripolis begonnen hatten, gab es nach dem Gespräch mit Conte keine offizielle Erklärung. Aus Teilnehmerkreisen hieß es jedoch, Haftar habe Contes Forderung nach einem Waffenstillstand und einer politischen Lösung rundweg zurückgewiesen.

          Wähnt sich Haftar schon als Sieger?

          Haftar habe Contes Insistieren auf eine Feuerpause geradezu verärgert beiseitegeschoben und diesem zu verstehen gegeben, dass er seine Truppen weiter auf die Hauptstadt zumarschieren lassen werde, um Tripolis „von Terroristen und kriminellen Banden zu säubern“. Hafttar, so hieß es weiter, sei aufgetreten wie einer, der sich seiner militärischen Überlegenheit und seines Sieges auf dem Schlachtfeld sicher sei – auch wenn die Offensive seiner Truppen derzeit stockt.

          Zuletzt war Haftar Mitte November in Palermo mit Conte sowie mit dem Chef der von den Vereinten Nationen anerkannten Einheitsregierung in Tripolis, Ministerpräsident Fayez Sarradsch, zusammengekommen. Doch seit der Friedenskonferenz auf Sizilien sind die Bemühungen Roms, zwischen der bedrängten Regierung Sarradsch und dem selbsternannten Islamistenbekämpfer Haftar zu vermitteln, nicht vorangekommen.

          Am 7. Mai hatte Conte in Rom Sarradsch empfangen, der anschließend weiter nach Paris und London reiste. Ziel der diplomatischen Rundreise Sarradschs war es nach Auskunft des Außenministeriums in Tripolis, „Unterstützung gegen die Aggression“ Haftars zu gewinnen. Großen Erfolg scheint Sarradsch dabei nicht gehabt zu haben – ebenso wenig wie dessen wichtigster internationaler Verbündeter Conte bei dessen Vermittlungsbemühungen. Nun unternimmt Haftar seinerseits eine diplomatische Tour durch europäische Hauptstädte.

          Kritik an Vorgehen Le Drians

          In der kommenden Woche will der französische Präsident Emmanuel Macron den libyschen General im Elysée-Palast empfangen. Der Eindruck, Frankreich spiele im Libyen-Konflikt ein undurchsichtiges Doppelspiel, wird im Elysée-Palast freilich zurückgewiesen. Die Abstimmung mit Italien funktioniere derzeit viel besser, heißt es. So sollen die Gespräche mit General Haftar zwischen Rom und Paris abgesprochen worden sein. Darauf hätten sich die Außenminister beider Länder in Brüssel zu Wochenbeginn verständigt. Ziel sei es, den Militärführer zu einem Waffenstillstand „ohne Bedingungen" zu bewegen.

          Am 8. Mai hatte Macron dem international anerkannten Ministerpräsidenten Sarradsch bei einem Gespräch in Paris Rückhalt zugesagt. Beide Konfliktparteien müssten zu einem politischen Dialog zurückfinden, sagte der Präsident. Kritik an der Unterstützung für Haftar lässt der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian an sich abprallen. „Es gibt keine militärische Lösung in Libyen", sagte er in der Nationalversammlung.

          Le Drian hatte bereits als Verteidigungsminister 2014 Militärhilfen für Haftar genehmigt. Er stand hinter der Initiative Macrons, im Juli 2017 Haftar neben Sarradsch zum gleichwertigen Gesprächspartner für eine Vermittlungsinitiative in La Celle-Saint-Cloud aufzuwerten.

          Le Drian hält trotz der Gefechte in Tripolis, die bereits 443 Todesopfer und mehr als 2000 Verletzte gefordert haben sollen, an Haftar fest. Eine Verurteilung des Kriegstreibers lehnte er in der Nationalversammlung am Dienstag ab. Beide Seiten hätten die Ende Februar in Abu Dhabi vereinbarte politische „Road Map“ scheitern lassen. Vor den Abgeordneten hielt Le Drian Ministerpräsident Sarradsch „Untätigkeit" vor, die erst dazu geführt habe, dass Haftar „die Initiative" ergriffen habe.

          Die Art und Weise, wie der französische Außenminister die militärische Aggression Haftars mit den begrenzten politischen Handlungsmargen Sarradschs gleichsetzte, stößt bei französischen Libyen-Fachleuten auf scharfe Kritik. „Manchmal ist es gut, auf Berufsdiplomaten zu hören. Alle Diplomaten, die Haftar begegnet sind, haben ihn als mit Orden dekorierten Rabauken beschrieben, der unfähig ist, sich einer politischen Logik unterzuordnen“, schrieb der frühere französische Botschafter Michel Duclos.

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