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Konferenz in Berlin : Libyen-Gipfelerklärung sieht Entwaffnung der Milizen vor

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Warten auf die Gäste: Wachposten der Bundeswehr sind vor dem Bundeskanzleramt anlässlich der Libyen-Konferenz aufgezogen. Bild: dpa

Die Teilnehmer des Treffens sollen sich auch auf Sanktionen für den Fall einigen, dass das Waffenembargo der Vereinten Nationen gebrochen wird. Die Grünen kritisieren die Gästeliste.

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          Bei der Libyen-Konferenz in Berlin sollen einem internen Bericht der Vereinten Nationen zufolge eine permanente Feuerpause und eine konsequente Umsetzung des Waffenembargos für das Bürgerkriegsland erreicht werden. Demnach ist der Entwurf des Abschluss-Kommuniqués in sechs Bereiche unterteilt. Dieses umfasst neben der Erreichung eines Waffenstillstands und der Umsetzung des immer wieder missachteten Einfuhrverbots für Kriegswaffen auch Reformen in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit. So wird etwa auch hervorgehoben, dass die National Oil Corporation (NOC) in Tripolis „Libyens einzige unabhängige und legitimierte Ölgesellschaft“ ist, deren Anlagen geschützt werden müssten. Die Nutzung von Ölvorkommen durch andere Gruppen und Milizen in Libyen wird verurteilt.

          Das Schreiben wurde von Generalsekretär António Guterres an die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates geschickt. Datiert ist es auf den 15. Januar. Zudem sollen sich die Vertreter aus mehr als zehn Ländern am Sonntag für eine Rückkehr zu einem politischen Prozess in Libyen und zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts sowie der Menschenrechte verpflichten.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt am Sonntagnachmittag Vertreter von Staaten, die Einfluss auf den Libyen-Konflikt haben. Unter anderen werden der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der russische Staatschef Wladimir Putin und Amerikas Außenminister Mike Pompeo erwartet. In Libyen konkurrieren Ministerpräsident Fajaz Sarradsch und General Chalifa Haftar um die Macht - auch sie sollen nach Berlin kommen.

          Aus dem UN-Bericht kann geschlossen werden, dass der Entwurf des Abschlussdokuments in den vergangenen Monaten in fünf Vorbereitungstreffen in Berlin mit Vertretern von mehr als einem Dutzend Ländern und Organisationen erarbeitet wurde. Unter ihnen sind dem Papier zufolge die Vereinigten Staaten, Russland und die Türkei, aber auch Italien, Frankreich, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate.

          Aus diplomatischen Kreisen in Paris verlautete, dass Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron bei der Konferenz eine aktive Rolle spielen und Gastgeberin Merkel bereits vor Beginn der Beratungen treffen wolle. Macron setze sich dafür ein, dass die Konferenz ein Erfolg werde. In der französischen Hauptstadt wurde auch die „sehr kohärente und systematische“ Vorbereitung des Spitzentreffens gelobt.

          In den diplomatischen Kreisen in Paris hieß es, Macron setze sich bei der Krisenlösung für das ölreiche Bürgerkriegsland für Realismus ein. Die Libysche Nationalarmee (LNA) Haftars halte 80 Prozent des Landes. Es muss nach Pariser Ansicht vermieden werden, dass die Kämpfe in der Nähe der Hauptstadt Tripolis weitergehen. „Es ist nötig, dass die beiden (Konflikt-)Parteien eine Verhandlung beginnen, deren Parameter bereits bekannt sind und die in Berlin bestätigt werden“, hieß es weiter. Es gehe Frankreich auch darum, dass Verpflichtungen, die bereits bei anderen Gelegenheiten eingegangen wurden, nun bestätigt werden - auch wenn das Umfeld sehr spannungsgeladen sei.

          In dem nordafrikanischen Land tobt seit Jahren ein Bürgerkrieg. Die weitgehend machtlose Regierung in Tripolis unter Ministerpräsident Sarradsch wird dabei von den Truppen Haftars bedrängt, der in Ostlibyen seine wichtigste Machtbasis hat. Haftar und Verbündete beherrschen weite Teile des Landes, die Regierung nur kleine Gebiete im Nordwesten.

          Die Gästeliste des Treffens sorgt seit Tagen für Unruhe. Zuerst beschwerte sich Libyens Nachbarland Tunesien, dass es nicht eingeladen wurde, dann Griechenland. Es wird darum auch keine Vertreter entsenden. Die Bundesregierung wollte dem Vernehmen nach den Teilnehmerkreis nicht zu groß ziehen und beschränkte sich bei den Einladungen auf die Länder, die von außen auf den Konflikt einwirken, zum Beispiel durch Waffenlieferungen oder die Entsendung von Söldnern.

          Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock nannte es einen Fehler, dass Griechenland und Tunesien nicht eingeladen wurden. Gerade Tunesien als Nachbarland verhalte sich konstruktiv, sagte sie im „Interview der Woche“ des Südwestrundfunks (SWR). „Und damit bestraft man eigentlich die Länder, die nicht eskalieren, sondern die um Frieden bemüht sind, dass sie bei solchen Konferenzen nicht mit dabei sind.“

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