https://www.faz.net/-gpf-a5skg

Waffenembargo gegen Libyen : Türkei hindert deutsche Fregatte im Mittelmeer an Inspektion

Deutsche Soldaten nähern sich im August 2020 bei dem Einsatz zur Kontrolle des UN-Waffenembargos gegen Libyen in einem Schnellboot einem Frachtschiff. Bild: dpa

Nur kurz hat ein Team der Bundeswehr Zeit, um hunderte Container an Bord eines türkischen Frachters zu kontrollieren. Dann protestiert die türkische Regierung dagegen, das Schiff kann weiterfahren. Es ist nicht der erste Vorfall dieser Art.

          3 Min.

          Die türkische Regierung hat am Sonntag die Überprüfung eines Containerfrachters durch eine deutsche Fregatte im östlichen Mittelmeer gestoppt. Das geht aus zwei Unterrichtungen der verteidigungspolitischen Obleute des Deutschen Bundestags hervor, die der F.A.Z. vorliegen. Zuerst hatte der „Spiegel“ darüber berichtet. Der Vorfall wurde der F.A.Z. am Montag vom Hauptquartier der EU-Marinemission „Irini“ bestätigt. Der Frachter stand im Verdacht, Waffen nach Libyen zu transportieren.

          Lorenz Hemicker
          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Den Angaben des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr zufolge hatte die Fregatte „Hamburg“ am Sonntagnachmittag um kurz nach halb vier Uhr damit begonnen, die „Roseline A“ im Mittelmeer rund 200 Kilometer nördlich der libyschen Stadt Bengasi zu boarden. Der Auftrag zum Boarding kam demnach wie üblich durch den Kommandeur der Mission „Irini“, in deren Auftrag das Schiff der deutschen Marine unterwegs war. Es habe der Verdacht bestanden, dass das Schiff das Waffenembargo gegen Libyen unterläuft. Es fuhr unter türkischer Flagge.

          Die eigentliche Inspektion begann nach Angaben der Bundeswehr kurz nach 19 Uhr. Sie sollte bis zum Sonnenaufgang am nächsten Tag abgeschlossen sein. Dann aber intervenierte die türkische Regierung. Sie lehnte die Inspektion ab, der Kapitän übermittelte das – gegen Mitternacht musste das deutsche Team seinen Einsatz abbrechen. Die mehr als 250 Container an Bord konnte es bis dahin nur in Stichproben kontrollieren. Verdächtiges wurde dabei zwar nicht gefunden, doch hatten die Soldaten zu dem Zeitpunkt noch kein vollständiges Bild. Das Boarding-Team blieb dann bis Sonnenaufgang an Bord, um sicher zur Fregatte zurückkehren zu können. Der Frachter setzte seine Fahrt Richtung Misrata fort.

          Eine Sprecherin des „Irini“-Hauptquartiers sagte der F.A.Z., bei der Inspektion sei nichts Verdächtiges gefunden worden. Ob die Inspektion abgeschlossen wurde, wollte die Sprecherin nicht sagen; man warte auf weitere Informationen der deutschen Fregatte. Es ist davon auszugehen, dass die Soldaten in der kurzen Zeit nicht die gesamte Ladung kontrollieren konnten.

          Über den Ablauf des Boardings teilte das Hauptquartier in Rom mit, die Einsatzführung habe sich nach Treu und Glauben um die Zustimmung des Flaggenstaats zum Boarding bemüht. „Nachdem wir keine Antwort vom Flaggenstaat bekommen haben, ist das Team der deutschen Fregatte ‚Hamburg‘ den Frachter in internationalen Gewässern an Bord des Frachters gegangen.“ Dies sei 160 Meilen vor Bengasi geschehen. Der Kapitän und die Crew hätten sich „kooperativ“ verhalten. Nachdem die Türkei die Erlaubnis zur Kontrolle verweigert habe, sei die Inspektion abgebrochen worden. Es habe sich um das fünfte Boarding im Rahmen des Einsatzes gehandelt.

          Gemäß den Einsatzregeln der Marinemission, die das UN-Waffenembargo gegen Libyen kontrollieren soll, dürfen Einsatzteams nur dann kontrollieren, wenn der Kapitän des betroffenen Schiffs dies genehmigt oder wenn er auf Kontaktaufnahme nicht reagiert. Lehnt der Kapitän die Kontrolle ausdrücklich ab, dürfen Teams nicht an Bord beziehungsweise müssen ihren Einsatz abbrechen. Der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell sagte am Montag, man habe wegen des Vorfalls die türkische Regierung kontaktiert und berichte derlei Fälle den Vereinten Nationen. 

          Sanktionen gegen türkische Reederei

          Zuletzt war es am 10. Juni zu einem schweren Zwischenfall gekommen, weil die Türkei das Boarding eines Frachters unter tansanischer Flagge verhindert hatte. Das Schiff wurde von zwei türkischen Fregatten begleitet. Sie unterbanden Kontrollen durch eine griechische und eine italienische Fregatte. Als sich dann eine französische Fregatte, die im Rahmen der Nato-Operation „Sea Guardian“ unterwegs war, dem Konvoi näherte, richteten die Türken ihr Feuerleitradar auf das Kriegsschiff – ein unerhörter Vorgang unter Nato-Partnern. Es drehte daraufhin bei; Frankreich legte Protest bei der Allianz ein und verlangte eine Untersuchung.

          Die Europäische Union verhängte Ende September Sanktionen gegen die türkische Reederei „Avrasya Shipping“, in deren Auftrag der verdächtige Frachter unterwegs war. In der Begründung hieß es: „Die Cirkin wird insbesondere mit der im Mai und Juni 2020 erfolgten Verbringung von Militärgütern nach Libyen in Verbindung gebracht.“

          Deutschland stellt seit dem Sommer mit der Fregatte „Hamburg“ das Flaggschiff der EU-Marinemission. Die Deutsche Marine hatte im September erstmals ein türkisches Schiff auf dem Kurs nach Libyen untersucht und damit den Bruch des UN-Waffenembargos verhindert. Damals entdeckte das Boarding-Team auf dem Tanker „Red Diamond 7“ Kerosin, wie es üblicherweise für die Betankung von Kampfflugzeugen verwendet wird. Nach F.A.Z.-Informationen inspizierte ein Team am vergangenen Wochenende einen weiteren Öltanker, die „Anwaar Afriqya“ unter libyscher Flagge.

          Weitere Themen

          Mehr Teststrategie, weniger Blindflug

          Hoffnung auf Lockerungen : Mehr Teststrategie, weniger Blindflug

          Gastronomie und Handel hoffen verzweifelt auf Lockerungen. Doch Kanzlerin Merkel bremst die Erwartungen an Selbsttests, während CSU-Chef Söder vor „Öffnungshektik“ warnt. Kommunen und Apotheken fordern ein detailliertes Schnelltestkonzept.

          Topmeldungen

          Mitglieder des rheinland-pfälzischen Hotel- und Gaststättenverbandes demonstrieren auf dem Hauptmarkt in Trier für die Öffnung der Betriebe des Gastgewerbes.

          Hoffnung auf Lockerungen : Mehr Teststrategie, weniger Blindflug

          Gastronomie und Handel hoffen verzweifelt auf Lockerungen. Doch Kanzlerin Merkel bremst die Erwartungen an Selbsttests, während CSU-Chef Söder vor „Öffnungshektik“ warnt. Kommunen und Apotheken fordern ein detailliertes Schnelltestkonzept.
          Maybrit Illner hat in ihrer Sendung am 25.02.2021 mit ihren Gästen über die Frage „Lockern, aber sicher - geht das?“ diskutiert.

          TV-Kritik: „Maybrit Illner“ : „Wir können einfach nicht mehr“

          Deutschland steht vor der dritten Corona-Welle, aber alle reden über Wege aus dem Lockdown. Ob „sichere“ Lockerungen möglich sind, wollte Maybrit Illner mit Ihren Gästen diskutieren. Dabei wurde eine andere Frage zum unvorhergesehen Hauptthema.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.