https://www.faz.net/-gpf-71z1h

Libyen : Aufbruch voller Hindernisse

Feuerwerk in Tripolis anlässlich der Zeremonie der Machtübergabe. Bild: REUTERS

In Libyen ist die erste frei gewählte Nationalversammlung zusammengetreten. Zum Übergangspräsidenten wurde der frühere Oppositionsführer Mohammed el Megarif gewählt. Vor den Abgeordneten liegen nun große Aufgaben.

          3 Min.

          Libyen ist der Bildung einer demokratischen Regierung einen wichtigen Schritt näher gekommen: Die neue Nationalversammlung wählte am Freitag den früheren Oppositionsführer
          Mohammed el Megarif zum Übergangspräsidenten des Landes. El Megarif gewann die Wahl am frühen Morgen mit 113 zu 85 Stimmen gegen einen anderen Oppositionsführer, Ali Sidan. Beide sind ehemalige Diplomaten, die seit den 80er-Jahren im Exil lebten. El Megarif war ein führender Kopf der ältesten Oppositionsbewegung des Landes, der Nationalen Front für die Rettung Libyens, die mehrere Versuche unternahm, den langjährigen Machthaber Muammar al Gaddafi zu stürzen. El Megarif, der als gemäßigter Islamist gilt, folgt dem Vorsitzenden des scheidenden Übergangsrats, Mustafa Abdul Dschalil. Er wird bis zum Inkrafttreten einer neuen Verfassung im kommenden Jahr im Amt bleiben.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Fast ein Jahr nach der Flucht Gaddafis aus Tripolis hatte sich die erste frei gewählte Nationalversammlung Libyens zu ihrer konstituierenden Sitzung getroffen. Der bisherige Vorsitzende des Nationalen Übergangsrats, Mustafa Abd al Dschalil, übergab die Amtsgeschäfte formal an den Ältesten der 200 gewählten Abgeordneten, Muhammad Ali Salim. Der Allgemeine Nationalkongress sei von nun an der legitime Vertreter des libyschen Volkes, sagte Abd al Dschalil. Außenminister Guido Westerwelle sprach von einem „wichtigen Tag für Libyen“. Nach Jahrzehnten der Diktatur liege die Macht erstmals wieder bei gewählten Vertretern. Entscheidend sei nun, die neuen demokratischen Institutionen zu voller Funktionsfähigkeit auszubauen, so Westerwelle.

          Der Nationalkongress will in den kommenden 30 Tagen einen Regierungschef berufen, danach eine Verfassungskommission einsetzen und die Gesetzgebung des Nationalen Übergangsrats überprüfen. Der bisherige Ministerpräsident Abd al Rahman al Kib und seine Minister haben sich verpflichtet, dem neuen Kabinett nicht anzugehören. Die 200 Abgeordneten sollen zunächst die 60 Mitglieder einer Verfassungskommission ernennen. Jeweils 20 Mitglieder sollen aus den drei Regionen im Osten, Westen und Süden des Landes kommen. Sie haben vier Monate Zeit, eine Verfassung vorzulegen. Der Nationale Übergangsrat hatte kurz vor seinem Rücktritt noch Verwirrung mit der Forderung hervorgerufen, die 60 Mitglieder durch eine Wahl zu bestimmen.

          Die vorrangige Aufgabe ist der Aufbau von Sicherheitskräften

          Im Nationalkongress stellen die neuen politischen Parteien 80 der 200 Abgeordneten. Stärkste Kraft ist mit 39 Mandaten die säkulare „Allianz der Nationalen Kräfte“ von Mahmud Dschibril, der während des Aufstands gegen das Gaddafi-Regime der erste Ministerpräsident des Nationalen Übergangsrats war. Mit den zwei Sitzen der Partei des ehemaligen Finanz- und Ölministers unter Dschibril, Ali Tarhuni, verfügt sie im Block der Parteien über eine knappe Mehrheit. Zweitgrößte Partei ist mit 17 Abgeordneten die „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ der Muslimbruderschaft. Außerdem sitzen in der Versammlung 120 unabhängige Abgeordnete, deren politische Loyalitäten noch nicht klar zugeordnet werden können.

          Die vorrangige Aufgabe der neuen Regierung wird der Aufbau der nationalen Sicherheitskräfte sein. Da sie über mehr Legitimität als der Nationale Übergangsrat verfügt, gelten die Chancen, dass sich die Milizen in neue Strukturen integrieren lassen, als gut. Der Nationale Übergangsrat hatte die regionalen Milizen, die er nicht kontrollieren konnte, geduldet und teilweise auch in die neu entstehenden Sicherheitskräfte aufgenommen. Die alten Formationen wurden dabei allerdings nicht angetastet; die Milizionäre bekamen nur neue Uniformen. Sie in offizielle, staatliche Verbände zu übernehmen, wird nicht leicht. Als „Helden der Revolution“ haben sie hohe Ansprüche. Entscheidend wird sein, ob die neue Regierung den Milizionären Perspektiven bieten kann, etwa eine Berufsausbildung.

          Trotz der Vielzahl von Waffen im Land ist die Gewalt in den vergangenen Monaten landesweit zurückgegangen, auch wenn es an einigen regionalen Brennpunkten weiter bewaffnete Konflikte gegeben hat. Zugenommen hat die Gewalt gegen westliche Ausländer, vor allem in der Region um Benghasi. Die Angreifer geben dabei vor, sich gegen ausländische Einflüsse zu wehren.

          Die neue Regierung muss vor allem eine funktionierende Justiz aufbauen, denn mehrere Tausend Anhänger des gestürzten Diktators Gaddafi sind ohne Gerichtsverfahren inhaftiert. Libyen steht nun vor der Herausforderung, etwaige Rachegelüste der Rechtsstaatlichkeit unterzuordnen.

          Eine weitere Frage ist, welchen Rang die Verfassungskommission dem Islam zugestehen wird. Selbst Dschibril, der sich als liberal und säkular bezeichnet, legt Wert auf seine islamische Identität. Wie in den meisten arabischen Ländern wird die Gesetzgebung Bezüge zur Scharia herstellen, doch entscheidend ist, inwieweit diese praktisch angewendet wird. Die meisten Libyer gelten als konservative Muslime, trinken keinen Alkohol und fasten im Ramadan. Sie sind aber keine religiösen Fanatiker.

          Nachdem die Bevölkerung vom Ölreichtum ihres Landes jahrzehntelang nicht profitieren konnte, hat Libyen mit seinen sechs Millionen Einwohnern nun gute Voraussetzungen, um eigenverantwortlich schrittweise demokratisch legitimierte und funktionierende Institutionen aufzubauen. Die Bevölkerung reagiert sensibel auf ausländische Einflussnahme.

          Deutschland hat Libyen vor allem Hilfen beim Aufbau der Sicherheitskräfte und der Zivilgesellschaft angeboten. Deutsche Fachleute könnten demnach das Land unter anderem dabei beraten, Nuklearabfälle und chemische Waffen zu entsorgen, Minen zu räumen und Munitionsdepots zu sichern. Außerdem hatte die Bundesregierung Unterstützung in der Wahlbeobachtung geleistet und libysche Nichtregierungsorganisationen bei der Wähleraufklärung unterstützt. Die EU hilft Libyen beim Grenzschutz, bei zivilgesellschaftlichen Aufgaben sowie beim Aufbau einer unabhängigen Presse.

          Mohammed el Megarif, der neue Übergangspräsident

          Die neue Nationalversammlung wählte am Freitag den früheren Oppositionsführer Mohammed el Megarif zum Übergangspräsidenten des Landes. El Megarif gewann die Wahl am frühen Morgen mit 113 zu 85 Stimmen gegen einen anderen Oppositionsführer, Ali Sidan. Beide sind ehemalige Diplomaten, die seit den 1980er-Jahren im Exil lebten. El Megarif war ein führender Kopf der ältesten Oppositionsbewegung des Landes, der Nationalen Front für die Rettung Libyens, die mehrere Versuche unternahm, den langjährigen Machthaber Muammar al Gaddafi zu stürzen. El Megarif, der als gemäßigter Islamist gilt, folgt dem Vorsitzenden des scheidenden Übergangsrats, Mustafa Abdul Dschalil. Er wird bis zum Inkrafttreten einer neuen Verfassung im kommenden Jahr im Amt bleiben. Das Gremium wird nun innerhalb von 30 Tagen einen Ministerpräsidenten bestimmen und ein Verfahren zur Einsetzung einer 60-köpfigen verfassunggebenden Versammlung festlegen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Angeschlagener DFB-Präsident: Am Ende des „Falls Löws“ könnte der Sturz von Fritz Keller (links) stehen.

          Machtkampf im kriselnden DFB : Unter Geiern

          Der Fall „Löw“ ist ein exemplarisches Beispiel für das systemische Versagen des DFB. Zu Hochform laufen einige Funktionäre im Führungszirkel nur noch auf, wenn es um Machterhaltung und Fallenstellen geht.
          Eine riesige Euro-Münze überragt die Menschen in der Innenstadt von Frankfurt am Main als die ersten Euro-Starterkits mit einem Sortiment von Euro-Münzen ausgegeben werden.

          Einführung des Euro 2002 : Schon wieder neues Geld

          Auf ihre D-Mark waren die Deutschen so stolz wie auf ihre Nationalmannschaft. Entsprechend emotional einschneidend war für viele die Einführung des Euros am 1. Januar 2002. Teil 16 unserer Serie „Deutschland seit 1945“.
          Eine Mitarbeiterin von Moderna bei der Arbeit an der Herstellung eines Corona-Impfstoffs (Symbolbild)

          Kampf gegen Corona : Das Dilemma der Impfstoff-Prüfer

          Für die Zulassung von Impfstoffen müssen Prüfer sich durch meterweise Datenmaterial kämpfen und schwierige politische und ethische Fragen beachten, die erst später relevant werden können. Eine Mammutaufgabe.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.