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Liberia : Geschwächte Präsidentin

  • -Aktualisiert am

Ehemalige Weggefährtin von Charles Taylor: Liberias Präsidentin Ellen Johnson Sirleaf Bild: dapd

Ellen Johnson Sirleaf ist im Präsidentenamt Liberias für weitere fünf Jahre bestätigt worden. Rückhalt aber hat sie nur bei einem Drittel der Bevölkerung.

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          Ein glanzvoller Sieg sieht anders aus. Ellen Johnson Sirleaf ist zwar für weitere fünf Jahre in ihrem Amt als Präsidentin Liberias bestätigt worden, doch die Umstände ihrer Wiederwahl sprechen Bände über die innenpolitische Befindlichkeit des westafrikanischen Staates. Gerade einmal 37 Prozent aller Wahlberechtigten beteiligten sich an der Stichwahl, bei der Frau Johnson Sirleaf die einzige Kandidatin war, nachdem Oppositionsführer Winston Tubman die Wahl wegen angeblicher Manipulationen boykottiert hatte.

          Dass Frau Johnson Sirleaf dabei auf 90,8 Prozent der Stimmen kam, spielt keine Rolle. Nimmt man die geringe Wahlbeteiligung als Gradmesser, hat sie die Zustimmung von lediglich einem Drittel aller wahlberechtigten Liberianer.

          Man mag die unlängst mit dem Friedensnobelpreis geehrte 73 Jahre alte Frau dafür bedauern, dass sie sich mit Krawallpolitikern vom Schlag eines Tubman auseinandersetzen muss, zumal dessen Behauptung, die Wahlergebnisse seien manipuliert worden, von internationalen Beobachtern ausdrücklich widersprochen wird.

          Gleichzeitig aber zeugt es von einer gewissen Realitätsferne, wenn Frau Johnson Sirlaef nach dieser verkrampften Wahl behauptet, sie gehe gestärkt in ihre zweite Amtszeit. Das Gegenteil ist vielmehr der Fall. Ihre Ankündigung, eine große Koalition bilden zu wollen, ist der beste Beweis dafür. Dass die Dame unter diesen Umständen über viel politischen Spielraum verfügen wird, darf jedenfalls bezweifelt werden.

          Aussöhnung vernachlässigt

          Es gibt etliche Gründe, warum viele Liberianer längst nicht mehr das Hohelied auf die international angesehene Finanzexpertin singen. Den Menschen geht der wirtschaftliche Aufschwung des Landes nicht schnell genug, wofür sie natürlich Frau Johnson Sirleaf verantwortlich machen. Nach wie vor liegt die Arbeitslosenrate bei 85 Prozent, die Armut ist himmelschreiend. Das gewichtigste Argument gegen die Präsidentin aber ist, dass sie der Aussöhnung der Liberianer untereinander keine Aufmerksamkeit zu widme.

          Liberia ist eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, aufgeteilt in Nachfahren ehemaliger amerikanischer Sklaven, die vor 180 Jahren in Liberia angesiedelt worden waren, und den lokalen Ethnien, die von den frei gelassenen amerikanischen Sklaven umgehend selbst versklavt worden waren. Dieser Umstand war einer der Gründe für den Bürgerkrieg in Liberia. Trotzdem bezeichnet Frau Johnson Sirleaf die Unterscheidung in „American-Liberians“ und „Einheimische“ als „Märchen“. Auch sonst tut Ellen Johnson Sirleaf, die einen deutschen Großvater hat, sich schwer mit des Volkes Befindlichkeit.

          Als die nach Ende des Bürgerkrieges 2003 eingesetzte Wahrheits- und Versöhnungskommission befand, Frau Johnson Sirleaf gehöre zu jener Gruppe Politiker, die für die kommenden 30 Jahre kein politisches Mandat mehr ausüben dürfen, weil sie direkt oder indirekt den Krieg im Land befördert hätten, ignorierte die ehemalige Weggefährtin des Diktators Charles Taylor das Urteil. Stattdessen kündigte sie nur einen Tag nach Vorlage des Berichtes an, für eine weitere Amtszeit zu kandidieren.

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