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Zukunft der Liberaldemokraten : In Japan kündigt sich ein Generationswechsel an

„Impfzar“ Taro Kono (rechts), hat die größten Chancen auf den LDP-Vorsitz. Neben ihm seine Mitbewerber Seiko Noda (links), Sanae Takaichi und Fumio Kishida. Bild: Reuters

Japans Regierungspartei sucht einen neuen Vorsitzenden – es geht um Richtungsentscheidungen in wichtigen Fragen. Die größten Aussichten hat ein „Impfzar“. Aber der Wettbewerb ist offen wie lange nicht.

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          Ein Regierungschef, der viele Jahre lang nahezu unangefochten regierte und abtritt; eine Regierungspartei, in der Widerspruch eher untergebügelt als laut wurde und die sich neu sortieren muss – das klingt nach Deutschland vor der Bundestagswahl, doch es beschreibt Japan. Zum ersten Mal seit etwa einem Jahrzehnt erlauben die dominierenden Liberaldemokraten (LDP) sich einen wirklichen Wettbewerb um die Führung der Partei, in dem zugleich der nächste Regierungschef des Landes bestimmt wird. Formal geht es um die Nachfolge von Ministerpräsident Yoshihide Suga, der nach einem glücklosen Covid-Jahr nicht mehr antritt.

          Patrick Welter
          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          Tatsächlich aber geht es um das außen- und wirtschaftspolitische Erbe des in der LDP immer noch einflussreichen Shinzo Abe, der Japan 2006 bis 2007 und seit 2012 regiert hatte und der im Jahr 2020 überraschend mit Verweis auf die Gesundheit zurückgetreten war.

          Gleich vier Kandidaten stellen sich zur Wahl. Das Spektrum zeigt eine verdeckte Vielfalt in der LDP, die das Land seit 66 Jahren fast ununterbrochen regiert. Es kandidieren Taro Kono, ein in Amerika ausgewiesener Verfechter der Deregulierung, Fumio Kishida, ein Kritiker des Neoliberalismus, Sanae Takaichi, eine stramm National-Konservative mit Hang zum Paternalismus, und Seiko Noda, eine mitfühlende Kämpferin für die Rechte von Frauen, Alten und Behinderten. Erstmals streben zwei Frauen an, erste Ministerpräsidentin zu werden.

          Kono würde energiepolitische Wende einleiten

          Gestritten wird, ob die Regierung das Recht erhalten soll, im Kampf gegen Covid einen echten Lockdown anzuordnen, und über ein Recht für Ehepaare, beide Familiennamen beizubehalten. Es geht um Aufrüstung oder Diplomatie gegen die Bedrohung aus China und Nordkorea, um den richtigen Weg zum Wirtschaftswachstum und um die Kernenergie. Zumindest temporär scheint es, als löse sich die Partei aus dem inhaltlich engen, von Abe verpassten Korsett.

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          Der Ausgang der Wahl Ende September ist offen wie seit 15 Jahren nicht mehr. Die üblichen Hinterzimmerabsprachen der Parteiälteren und der innerparteilichen Fraktionen funktionieren nicht. Sechs der sieben Fraktionen stellen ihren Mitgliedern die Wahl formal frei. Die Dominanz von Abe habe die Fraktionen geschwächt, sagt Yu Uchiyama, Politologe an der Universität Tokio: „Die Fraktionen sind schwach, der Einfluss der Jüngeren ist stark.“ Es kündigt sich ein Generationswechsel in der Partei an. Viele jüngere Abgeordnete, die in den Abe-Jahren ins Parlament kamen und um ihren Sitz bangen, wollen bei der spätestens im November anstehenden Unterhauswahl einen populären Parteichef als Rückenwind. Das liefe auf Kono hinaus.

          Mit dem 58 Jahre alten Kono würde Japan eine energiepolitische Wende einleiten. Das Land laboriert noch an den Folgen der dreifachen Kernschmelze 2011 im Atomkraftwerk Fukushima Daiichi, hält bislang aber an der Kernenergie fest. Kono indes will die erneuerbaren Energien noch stärker ausbauen. Neue Atomkraftwerke solle es nicht geben, die bestehenden Atomkraftwerke sollen nur noch bis zum Ende der gesetzlichen Nutzungszeit laufen. Dagegen plädieren zwei der Kandidaten, Kishida und Takaichi, für den Neubau von kleinen Kernkraftwerken und von Fusionsreaktoren.

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