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Libanon : Wie im Brennglas

Ein Poster zeigt libanesische Oppositionsführer: Parlamentspräsident Nabih Berri (links) neben dem christlichen Politiker Michel Aoun und Hizbullah-Chef Hassan Nasrallah (rechts). Bild: AFP

Im Libanon spiegelt sich der Kampf um die Vormacht in der Region zwischen Israel und Iran. Das zeigt die neue Regierungskrise in Beirut. Sollte nun das UN-Tribunal eine Beteiligung der Hizbullah am Hariri-Mord nachweisen, wäre der Nimbus der Hizbullah erschüttert.

          Der Zeitpunkt war geschickt gewählt. Der libanesische Staatspräsident Saad Hariri war gerade in Washington auf dem Weg zu einem Treffen mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama ins Weiße Haus. Da gaben in Beirut die zehn Minister der Hizbullah und ihrer Verbündeten, zu denen auch der christliche Politiker Michel Aoun gehört, ihren Rücktritt aus der Regierung bekannt. Sie wollten damit suggerieren, dass sich Hariris parlamentarische Mehrheit von ausländischen Interessen leiten lässt.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Die Regierung Saad Hariris ist in der Krise, seit sie im November 2009, fünf Monate nach der Parlamentswahl, ihr Amt angetreten hatte. Um die Krise zu überwinden, hatten sich damals alle Parteien auf einen Schlüssel zur Verteilung der Kabinettsposten verständigt. So stellte die pro-westliche Mehrheit um Hariri 15 Minister, die pro-iranische Minderheit um die Hizbullah zehn Minister, und der neutrale Staatspräsident ernannte weitere fünf. Als einer von diesen, Adnan Sayyid Hussein, zeitgleich mit den zehn Ministern der Opposition zurücktrat, war das Kabinett nicht mehr beschlussfähig.

          Zurückgetreten waren sie, weil sich Hariri geweigert hatte, das Sondertribunal der Vereinten Nationen, das zum Mord an seinem Vater vom 14. Februar 2005 ermittelt, auf die Tagesordnung des Kabinetts zu setzen. Dazu hatten sie ihm ein Ultimatum bis zum Mittwoch gesetzt. Die Opposition um die Hizbullah fordert, dass der Libanon seine Zahlungen an das Tribunal einstellt, von diesem seine Richter zurückzieht, jegliche Zusammenarbeit mit dem Tribunal beendet und jene Zeugen strafrechtlich verfolgt, denen sie unterstellen, „falsche Aussagen“ gemacht zu haben. Hariri, den Staatspräsident Michel Sulaiman umgehend kommissarisch mit der Fortsetzung der Regierung beauftragte, lehnt diese Forderungen entschieden ab. Seine Mehrheit im Parlament stärkt ihm dazu den Rücken. Deshalb traten die elf Minister zurück.

          Der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri

          Möglicherweise werden sechs ranghohe Hizbullah-Mitglieder beschuldigt

          Die Vermutungen verdichten sich, dass der Chefankläger des Tribunals, Daniel Bellemare, in seiner Anklageschrift mindestens sechs ranghohe Mitglieder der Hizbullah beschuldigen wird, den Anschlag auf Hariri durchgeführt zu haben. Er stützt sich dabei auf Zeugenaussagen sowie Zeitpunkte und Orte von Mobilfunkanrufen der Verdächtigen. Hassan Nasrallah, der Generalsekretär der Hizbullah, denunziert die noch nicht veröffentlichte Anklageschrift als „israelisches Projekt“ und droht jedem, der ein Mitglied der Hizbullah verhaften wolle, damit, dessen Hand abzuhacken.

          Die Hizbullah hatte im Dezember in einem kaum verhüllten Manöver geprobt, Beirut militärisch zu übernehmen. Einerseits bekundet sie, mit dem Mord an Hariri nichts zu tun zu haben, andererseits fürchtet sie offenbar, die Beweise gegen sie könnten stichhaltig sein. Sie stellt sich aber als überkonfessionelle Widerstandsbewegung gegen Israel dar und sonnt sich noch im Glanz des Rückzugs Israels aus dem Südlibanon im Jahr 2000. Sollte nun das Tribunal eine Beteiligung der Hizbullah am Mord nachweisen, wären der Nimbus der Hizbullah und die Legitimation für ihr Waffenarsenal erschüttert.

          Gelähmt war die Arbeit der Regierung seit Jahren, weil die Positionen der beiden Lager unvereinbar sind. Die pro-westliche Mehrheit um Saad Hariri will alle Waffen der staatlichen Armee unterstellen und unterstützt das Sondertribunal, um den Mord an Rafiq Hariri aufzuklären. Die Opposition hingegen behauptet, jeder, der die Hizbullah entwaffnen wolle, verschwöre sich zum Vorteil Israels gegen den „Widerstand“, und jeder, der das Sondertribunal unterstütze, falle auf ein Komplott Israels hinein. Dabei benutzt die Hizbullah ein Arsenal von Drohungen und ruft Erinnerungen an den Mai 2008 wach, als ihre Parteisoldaten Teile Beiruts besetzt und das Land an den Rand eines neuen Bürgerkrieg geführt hatten.

          Weitere amerikanische Kriegsschiffe ins Mittelmeer beordert

          Die jüngste Eskalation der innenpolitischen Krise im Libanon fügt sich in den Kampf um die Vormacht in der Region. Der iranische Revolutionsführer Ali Chamenei tut das Sondertribunal und dessen künftige Urteile als „null und nichtig“ ab, da sie nur ausländischen Interessen dienten. Andererseits sagte der scheidende Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes Meir Dagan bei seiner Verabschiedung, nur zehn Staaten der Welt verfügten über die militärische Kraft der Hizbullah.

          Der stellvertretende iranische Außenminister Rauf Sheibani klagte nun „Amerika und das zionistische Regime“ an, mit „Sabotage und Obstruktion“ den Fall der libanesischen Regierung selbst verursacht zu haben. Am Dienstag hatten Syrien und Saudi-Arabien bekanntgegeben, sie hätten ihre Bemühungen um einen Kompromiss zwischen Regierung und Opposition eingestellt. Einzelheiten, wie dieser Kompromiss hätte aussehen können, wurden nicht benannt. Die Hizbullah warf Washington vor, eine Lösung sabotiert zu haben, und Drusenführer Walid Dschumblatt beschuldigte „okkulte Kräfte“, Hariri daran gehindert zu haben, im Rahmen der saudisch-syrischen Initiative „bedeutende Zugeständnisse“ zu machen.

          Neben Washington und Riad unterstützen London, Paris und die UN das Sondertribunal und Hariri. Washington hat Schritte eingeleitet, um Mitglieder der Hizbullah, sollten sie angeklagt werden, auch in Abwesenheit verurteilen zu können. Zudem hat Obama weitere Kriegsschiffe ins östliche Mittelmeer beordert, um gegebenenfalls gegen eine Besetzung Beiruts einzuschreiten. Führende libanesische Politiker sollen ihre Familien über Neujahr außer Landes gebracht haben, viele suchen zusätzliche Leibwächter. Die Atmosphäre ist gespannt. Dabei ist die Anklageschrift noch gar nicht veröffentlicht.

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